Plenarentscheidung des BVerfG zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Plenarentscheidung des BVerfG zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Das Bundesverfassungsgericht entschied nach einem an diesem Freitag veröffentlichten Bericht, dass die Bundeswehr zur Abwehr von Gefahren im Inneren militärische Mittel einsetzen darf. „Der Unglücksverlauf muss aber bereits begonnen haben und der Eintritt eines katastrophalen Schadens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorstehen” heißt es in der Pressemeldung des Gerichts.

Die Plenarentscheidung des Gerichts weicht damit von der Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz von 2006 ab, in der der Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft noch für Verfassungswidrig erklärt worden war. Allerdings setzt die Entscheidung enge Grenzen. „Der Einsatz der Streitkräfte wie der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel ist […] auch in einer solchen Gefahrenlage nur als ultima ratio zulässig.“ Die Pressemeldung des Gerichts finden Sie hier
dnp


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Freitag, 28. April 2017


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Online veröffentlicht am
17. August '12 um 10:27 Uhr (CET).


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