Der Widerstand kleiner Länder in Südostasien und Afrika gegen die Hegemonialherrschaft Chinas - Das Ende der „Charme Offensive“?
Der Widerstand kleiner Länder in Südostasien und Afrika gegen die Hegemonialherrschaft Chinas
Das Ende der „Charme Offensive“?
Von Gunnar Henrich und Vu Truong

Seit geraumer Zeit kann beobachtet werden, wie die Regierung in Beijing versucht, die Angst kleinerer, in direkter Beziehung zu China stehender Staatenvor der chinesischen „Bedrohung“ zu reduzieren. In Ostasien bedient Beijing sich dabei verschiedener Konzepte, etwa „good neighborly relations”, „new concept of security” oder „peaceful rise“. Als Ergebnis kann eine wesentliche Verbesserung der Beziehungen zwischen Beijing und den südostasiatischen Staaten festgestellt werden. Sie sind insbesondere durch zahlreiche regionale Kooperationen in wirtschaftlichen (ASEAN+1, ASEAN+3, ASEANChina Free Trade Area-ACFTA, East Asia Summit-EAS) und sicherheitspolitischen (ASEAN Regional Forum-ARF) Bereichen gekennzeichnet. Auch in Afrika hat China seine alte Rolle wiederentdeckt, die es Anfang der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts innehatte. Dabei entsteht der Eindruck, dass China eine Alternative für die afrikanischen Länder darstellen könnte, nicht nur in Bezug auf eine strategische Partnerschaft gegenüber den USA und der EU, sondern auch hinsichtlich des chinesischen Entwicklungsmodells einer relativ freien Marktwirtschaft mit zentral-autoritärer Führung. Der Autor Joshua Kurlantzick spricht sogar von einer „Charme Offensive“ der Volksrepublik und hegt die Vermutung, dass diese neuen Mächte aus Asien und Afrika mittels „weicher Macht“ die Weltpolitik transformieren könnten.

Doch dieses positive Bild veränderte sich. Statt „Charme – Offensiven“ zwang China seine Nachbarn zwischen 2009 und 2011 durch den Einsatz von Machtressourcen gerade, seine neue unilateral deklarierte maritime Ordnung zu akzeptieren. In den letzen Jahren ist einigen den afrikanischen Staaten mehrfach zu beobachten, dass diese sich von der einseitigen Abhängigkeit Chinas zu befreien sichern. Sie stellen den zunehmenden chinesischen Einfluss in ihrer Gesellschaft als Bedrohung dar und versuchen, diese Bedrohung zu politisieren. Diese Anzeichen in Südostasien und in Afrika lassen die Frage aufkommen, ob die „Charme Offensiv“-Politik Chinas an eine Grenze gestoßen ist.

Das chinesische Hegemoniestreben und die Antwort ASEANs

Die Kursänderung chinesischer Außenpolitik im Umgang mit den Nachbarstaaten kann auf Entwicklungen im Laufe der Jahre 2009-2011 zurückgeführt werden, welche die Chinafrage wieder stärker in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit rücken lassen. Beispielhaft dafür war die offizielle Veröffentlichung eines chinesischen Entwurfs hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Teils des Südchinesischen Meeres zum chinesischen Staatsgebiet, die fortschreitende Modernisierung und Aufrüstung der Seestreitkräfte sowie der wiederholte militärische und politische Druck auf andere Anrainer, die chinesischen maritimen Territorialansprüche zu akzeptieren. Die Zahl der Zwischenfälle chinesischer Seestreitkräfte mit philippinischen und vietnamesischen Fischern ist in den letzten zwei Jahr rapide angestiegen. In den ersten drei Monaten des Jahres 2010 gab es allein 30 Fälle, in denen vietnamesische Fischer durch chinesische Schiffe vertrieben, festgenommen und wegen „unbefugtem Eindringens“ in chinesisches Territorium bestraft wurden. Seit ein paar Jahren wendet die chinesische Regierung (genauer The Haikou Municipal Government, Hainan province) eine unilaterale Fischfangverbotsvorschrift im nördlichen Gebiet des Südchinesischen Meeres an. Anfang April 2010 wurden zwei Patrouillenboote der Fischereigsbehörde zu den Spratly-Inseln entsandt, um chinesische Fischer zu schützen und gleichzeitig die Fischfangverbotsvorschrift durchzusetzen.

In der ersten Hälfte des Jahres 2011 wurden sechs Zwischenfälle zwischen philippinischen Fischern und chinesischen Schiffen der Marine festgestellt. Alleine im Februar 2011 wurden drei philippinische Fischereifahrzeuge, die 140 nautische Meilen westlich von Palawan (eine Insel im Westen der Philippinen) tätig waren, von China durch die Anwendung militärischer Mittel gezwungen, die Region zu verlassen. Nicht nur die willkürliche Verteilung, Bestimmung und Regelung von Fischereizonen verdeutlicht eine Erhöhung der Präsenz und Verstärkung der Kontroll- und Überwachungsfunktion der chinesischen Küstenwachein den gesamten „jurisdiktionellen Territorialgewässer“ Chinas. Auch die steigende Zahl von Zwischenfällen zwischen China und vietnamesischen sowie philippinischen Öl- und Gasexploratoren zeigt die gleiche Tendenz. Daneben startete die China National Offshore Oil Corporation (CNOOC) im März ein Projekt, um Mega-Öl- und Gasdrilling-Plattformen im Südchinesischen Meer einzurichten. Hierfür wurden am 26. Mai 2011 die Kabel eines vietnamesischen Vermessungsschiffes, der Binh Minh 02, von einem chinesischen „Fischereifahrzeug” vorsätzlich überlaufen und durchtrennt. Auch zehn Tage später hatte wieder ein chinesisches „Fischereifahrzeug” nach vietnamesischen Medienberichten ein anderes Vermessungsschiff Vietnams behindert und dessen Kabel gekappt. Ausländische Beobachter sehen in Chinas Außenverhalten den Versuch, dank seiner militärischen Überlegenheit in der Region die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) und die noch umstrittenen Gewässer de facto zu inneren Gewässern (also als Binnenmeer mit der absoluten Souveränität) zu transformieren, und danach de jure zu legitimeren.

Die ASEAN-Staaten reagieren auf die militärischen Muskelspiele Beijings mit unterschiedlichen Strategien. Sie haben mit der Wiederaufrüstung begonnen und ihren militärischen Modernisierungsprozess in der jüngsten Vergangenheit beschleunigt. Vietnam, Malaysia und die Philippinen haben ihre konventionellen Rüstungsapparate erheblich ausgebaut. Vietnam hat seinen Verteidigungshaushalt im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr um zuletzt 70 Prozent erhöht. Die Philippinen haben ebenfalls für das Fiskaljahr 2010/11 das Verteidigungsbudget erhöht und für 2011 wurden durch Präsident Benigno Aquino zusätzliche 255 Mio. US-Dollar den Armed Forces of the Philippines (AFP) versprochen. Möglicherweise aus Unsicherheit über das chinesische Verhalten im Südchinesischen Meer betonte die philippinische Regierung die Wichtigkeit einer Partnerschaft mit den USA. Fünf Monate nach den militärischen Operationen von chinesischen Schiffen in den umstrittenen Gewässern haben die Philippinen und die Vereinigten Staaten ein gemeinsames Marinemanöver im Südchinesischen Meer durchgeführt, das 22 Tage dauerte. Währenddessen haben sich die vietnamesisch-amerikanischen Beziehungen in sicherheitspolitischer und militärischer Hinsicht fast zu einer „stillschweigenden“ Allianz entwickelt. Die reparaturbedingte Anwesenheit eines US-Kriegsschiffes in dem strategisch wichtigen Tiefseehafen Cam Ranh Bay ist ein wichtiges Indiz dafür. Ein anderes Signal war die Einladung der USA an Vietnam zur gemeinsamen multilateralen militärischen Ausbildung.

Die ASEAN-Staaten haben sich daneben innerhalb der Vereinten Nationen bemüht, die im Jahr 2009 von China vorgelegte u-förmige „9-Striche-Linie“-Landkarte zu verhindern. Die philippinische Regierung hat ausdrücklich kritisiert, dass diese Politik mit Verfahren und Prinzipien im Sinn von „no basis under international law, specifically UNCLOS“ kollidiert, die die internationale Gemeinschaft jahrzehntelang unterstützt hat. Indonesien und Vietnam haben die u-förmige Landkarte und die Ansprüche Chinas ebenfalls heftig kritisiert. Im August 2011 forderte die philippinische Regierung dazu auf, die umstrittenen Fragen bezüglich der Inselgruppen und das aggressive Verhalten Chinas dem Internationalen Seegerichtshof vorzulegen. Im Rahmen des ASEAN Regional Forum (ARF) 2010 hat Hanoi zum einen anhand der von China und den ASEAN-Länder unterschriebenen Vereinbarungen UNCLOS und DOC die anderen Parteien aufgerufen, die Einhaltung des Völkerrechts im Südchinesischen Meer zu gewährleisten. Zum anderen gab Vietnam ein Signal, dass aus Sicht der kleinen ASEAN-Länder eine „Internationalisierung“ bzw. Multilateralisierung der Gebietskonflikte notwendig sei.

Chinas Präsenz als sicherheitsbedrohender Faktor

In den südafrikanischen Staaten Namibia und Sambia finden sich Anzeichen einer Gegenmachtbildung gegenüber dem chinesischen Engagement. Antichinesische Ressentiments kommen zwar sowohl in westafrikanischen als auch in ostafrikanischen Staaten vor, aber chinakritische politische Stimmungen finden sich am akutesten im südlichen Afrika. Politische Oppositionen in der Region des südlichen Afrika sind entwickelter und fähiger, sich in nationalen Formen ethnischer Mobilisierung zu engagieren. Viele Medien beklagen eine massenhafte antichinesische Stimmung, Wahlen und Auseinandersetzungen über Gesetze erlauben es freien Oppositionsbewegungen, im südlichen Afrika politischen Nutzen aus der chinesischen Präsenz zu ziehen. Einige südafrikanische Oppositionsparteien und -bewegungen mobilisierten ihre Anhänger gegen die Chinesen, bezeichnen sie als „Neokolonialisten“ und beschuldigten sie, Ressourcen und Arbeitskräfte auszubeuten und die lokale Wirtschaft zu schwächen. Ziel der Oppositionsbewegungen ist eine Begrenzung des Zuflusses chinesischer Güter und Migranten, was teils zu Ausbrüchen antichinesicher Gewalt führt, etwa in Sambia und Lesotho 2006 und 2007.

Der klassische Ausbruch antichinesischer Stimmungen in Afrika kommt vor allem bei Kleinhändlern vor, die Erfahrungen mit konkurrierenden chinesischen Händlern machen. Namibische Geschäftsleute, Gewerkschaftsvertreter, die Bauindustrie und die meisten Oppositionspolitiker kritisieren einstimmig die chinesischen Gescäftspraktiken. Namibische Firmen, die im Einzelhandelsbereich tätig sind, der von chinesischer Konkurrenz bedroht ist, heizen das Feuer der antichinesischen Ausschreitungen an. Zugleich werfen die Oppositionsgruppen der naminianischen Regierung vor, dass diese es den Chinesen erlauben würde, namibisches Recht zu brechen. Die antichinesischen Bestrebungen sind im Norden Namibias so stark geworden, dass sich eine eigene Interessensgemeinschaft, die sogenannte „Anti-Chinese-Group“, gebildet hat. Finanziert durch den lokalen Geschäftsmann Mukwilongo hat sie über hundert Mitglieder -unabhängig von der Hautfarbe- und fordert von der namibischen Regierung, alle Chinesen aus dem Einzelhandelsbereich zu verbannen.

Im sambischen Wahlkampf 2006 startete der Oppositionskandidat Michael Sata eine Kampagne explizit gegen die Chinesen und verglich diese mit den früheren westlichen Kolonialherren. Er warnte alle Chinesen, er würde sie im Falle seiner Wahl ausweisen und Taiwan anerkennen. Zwar verlor Sata die Wahl, gewann aber 29 Prozent der Stimmen hinzu. Nach 2006 spielte Sata die antichinesische Karte weiter, sagte, er wolle chinesische Investitionen, aber keine chinesischen Menschen in Sambia- die meisten Chinesen in Sambia seien politische Häftlinge. Vor der Wahl 2006 drohte der chinesische Botschafter in Lusaka, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Sambia abzubrechen, falls Sata gewinnen sollte. Dies war das erste Mal seit der Mao-Ära, dass der chinesische Staat den Ausgang einer afrikanischen Wahl zu beeinflussen suchte. Sata erreichte eine Mehrheit der Stimmen in den beiden Regionen mit der größten chinesischen Präsenz: der Hauptstadt Lusaka sowie der Bergbauregion Copperbelt. Als er die Wahl verlor, kam es zu derart massiven antichinesischen Ausschreitungen und Protesten, dass der chinesische Präsident eine geplante Reise in den Copperbelt absagte.

Sowohl Michael Sata in Sambia als auch Mukwilongo in Namibia bedienen sich bei ihrer antichenischen Agitation des diskursiven Prozesses der „Versicherheitlichung“. Sie stellen die chinesische Präsenz als Bedrohung für die jeweilige afrikanische Zielgruppe dar: im Falle Namibias konkret für die kleinen Gewerbetreibenden und Händler, im Falle Sambias ebenfalls sowohl für die Kleinhändler als auch die Sicherheit in den Bergwerken. Die diskursive Entwicklung wird dahingehend auf die Spitze getrieben, dass Sata von einer neuen Kolonisierung Sambias durch China spricht und dabei eine Bedrohung der Eigenständigkeit Sambias konstruiert. Die Kritik Mukwilongos als nur einem Wortführer der namibischen Anti-China-Bewegung ist konkret auf die Verdrängung der namibischen Einzelhändler aus ganzen Gewerbezweigen bezogen, konstruiert aber in der Konsequenz auch die Gefahr einer Verelendung großer Teile der Bevölkerung. In beiden Fällen ist zudem von einer Aushöhlung und Umgehung der jeweiligen gesetzlichen Arbeiterschutzbestimmungen durch chinesische Firmen die Rede. In Sambia ist es im Bergbaugebiet Kupergürtel bereits zu Unglücksfällen mit sambischen Toten gekommen. Sowohl in Namibia als auch in Sambia spielen die internationalen Medien eine wichtige Rolle im diskursiven Prozess der Herausbildung von konstruktivistischen Wahrnehmungsrollen: politische Akteure wie Sata bedienen sich der Medien, um ihre Negativbilder des chinesischen Engagements einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Viele Medien nehmen diese Negativbilder auf und übermitteln sie an das entsprechende, gerade auch namibische oder sambische Empfängerpublikum, das sich wiederum durch die Medien in seiner ablehnenden Haltung gegenüber China bestätigt sieht. Die jeweiligen Ausformungen der antichinesischen Erhebungen führten nicht nur zu teils gewaltsamen Protesten, sondern im Falle Sambias zu einer ganz konkreten politischen Entwicklung: Michael Sata gewann die Präsidentenwahl 2011.

China auf dem Weg zur Führungsrolle: Mehr „soft power“ ist nötig

Die Verstärkung der ökonomischen Position hat nicht nur zu einem Gewinn wirtschaftlicher Vorherrschaft geführt, sondern auch zur einen Erhöhung politischer und militärischer Hegemonie. China verfügt dank des chinesischen Machtvermögens über mehr Machtinstrumente. Jedoch ist China im Hinblick auf Südoastasien und Afrika nicht immer in der Lage, Erfolge im Sinne von „to get others to do things that they would not otherwise do” zu erreichen. Die Ablehnung gegenüber der chinesischen Vormachtsstellung oder die zunehmende Tendenz zum Widerstand gegen chinesische Handelsbestrebungen hängt zum einen mit der immer stärker unilateral bzw. hegemonial ausgeprägten Außenpolitik Chinas zusammen. Zum anderen vernachlässigt die chinesische Entwicklungspolitik mit ihrer Fokussierung auf die ökonomischen Nutzen ebenso wie andere umwelt- und nachhaltigkeitsbezogene Faktoren aber gerade die Bedürfnisse der Staaten in Südostasien und Afrika und berücksichtigt die zunehmend kritischen Stimmen aus diesen Ländern kaum.. Bei dem Fall der Beziehung zu ASEAN-Länder hat die chinesischen Regierung eine Menge von internationalen Konventionen nicht nur nicht eingehalten, sondern auch darauf in einer besonders unilateralen Weise reagiert, indem sie den ganze Anteil des Südchinesischen Meers zum chinesische Hoheitsgebiet gehörend erklärte, und diesen Anspruch mit dem Einsatz militärischer Mittel.. Aufgrund dieses Verhaltens haben die ASEAN-Länder 2010 und 2011 die Vereinigten Staaten wieder ausdrücklich als regionale Schutzmacht begrüßt. Im afrikanischen Fallbeispiel Sambia stellt die Drohung mit der Verweigerung weiterer ökonomischer Beziehungen und Hilfen durch den chinesischen Botschafter im Jahr 2006 mit dem Ziel, den Ausgang der sambischen Präsidentschaftswahl im Sinne Chinas zu beeinflussen, einen Höhepunkt dar. Entsprechend reagieren in Sambia große Teile der Bevölkerung mit teils massiven antichinesische Demonstrationen, in deren Folge es auch zu Ausschreitungen gekommen ist.

Das Experiment eines „friedlichen Aufstiegs“ ohne dabei die vorhandene internationale Ordnung in Frage zu stellen, kann Beijing nur erfolgreich durchführen, wenn China den Widerstand anderer Mächte nicht auslöst und auch bereit ist, die Rolle eines „responsible stakeholder“ zu übernehmen. Dies ist besonders im Umgang mit kleineren und schwächeren Ländern notwendig. Deren längerfristige Unterstützung ist für eine künftige Vorherrschaft Chinas von existenzieller Bedeutung und dient dazu, den chinesischen Führungsstatus abzusichern. Aus diesem Grund dürfte die Soft Power langfristig die erfolgreichste Methode sein, mit deren Hilfe Beijing sowohl in Asien als auch Afrika weiterhin Einfluss nehmen kann und Widerstand gegen seine Politik gleichzeitig verhindert. Nicht zuletzt hat die Abkehr von den bisherigen weichen Machtressourcen Chinas den Widerstand sowohl im südchinesischen Meer als auch im Süden Afrikas hervorgerufen. Möglicherweise gelingt es China wieder, durch neue Soft Power gestützte „Charme Offensiven“ verlorenes Terrain international zurückzugewinnen und dadurch die eigene Machtposition international zu stärken.



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ChinaMaritime SicherheitSüdostasien
 
 
Dienstag, 27. Juni 2017


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Online veröffentlicht am
02. März '12 um 09:45 Uhr (CET).


Gunnar Henrich studierte Politikwissenschaft in Freiburg und Chinesisch in Suzhou , Volksrepublik China. Vu Truong studierte Politikwissenschaft mit Bezug auf China in Vietnam und Bochum. Beide promovieren bei Herrn Professor Xuewu Gu am Center for Global Studies der Universität Bonn, Gunnar Henrich zum Thema "China`s Macht in Afrika", Vu Truong zum Thema "China`s Macht in Südostasien


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