Ergebnisse der 8. Handelsblatt Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" - Mehr internationale Verantwortung, flexiblere Streitkräfte und  effizientere Strukturen© EUROFORUM/D. Gust.
Ergebnisse der 8. Handelsblatt Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie"
Mehr internationale Verantwortung, flexiblere Streitkräfte und effizientere Strukturen

Einen Tag vor Bekanntgabe der Entscheidung über die rund 400 Bundeswehrstandorte, machte Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière auf der 8. Handelsblatt Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ (25./26. Oktober 2011, Berlin) deutlich, mit wie viel Sorgfalt dieser letzte Schritt der Bundeswehrreform nach dem Aussetzen der Wehrpflicht sowie der Festlegung der Truppenstärke vorgenommen werde. Für das neue Standortkonzept der Bundeswehr seien Funktionalität, Kosten und Attraktivität der Standort sowie die Präsenz der Bundeswehr in der Fläche entscheidend.

Die Entscheidung über die künftigen Bundeswehrstandorte sei „nur ein wichtiges Element“ bei der Neuausrichtung der Bundeswehr, betonte de Maizière vor den rund 300 Teilnehmern. Hinter der Bundeswehrreform stünden weitreichende Fragen nach der künftigen sicherheitspolitischen Ausrichtung. Das gewollte und mögliche Fähigkeitsprofil bestimme die Neuausrichtung ebenso wie das internationale Umfeld, die demografischen Entwicklungen und die Frage, wie viel Verantwortung Deutschland in der Welt in Zukunft übernehmen wolle.

Deutschland muss international Verantwortung übernehmen

Sicherheitspolitik sei heute nicht mehr nur auf den Nationalstaat bezogen, auch wenn die Landesverteidigung eine wichtige Aufgabe der Bundeswehr bleibe. „Sicherheitspolitik ist heute regional, national und international zu denken“, betonte de Maizière. Nicht alles würde zu einer Beteiligung der deutschen Bundeswehr zwingen, aber Deutschland müsse sich daran gewöhnen, dass es bei vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen von seinen Partnern gefragt werde. „Das strategische Sicherheitsumfeld ist unwägbarer, komplexer und dynamischer geworden als zu Zeiten des Kalten Krieges“, sagte de Maizière weiter. „Sicherheit zu gewährleisten, heißt gesellschaftliche Werte zu verteidigen“. Der Minister erinnerte daran, dass Deutschland verpflichtet sei, international Verantwortung zu überzunehmen. „Unsere Partner in der Welt sehen uns als erwachsene, gleichberechtigte und gleichverpflichtete Partner an“, betonte er. Ein militärischer Einsatz könne immer nur das letzte Mittel der Politik sein. Aber wenn Deutschland gefragt werde, müsse es auch in der Lage sein, Antworten zu geben.

Auslandseinsätze seien für die Bundeswehr heute zwar selbstverständlich, aber dennoch müsse Deutschland nicht überall dabei sein. „Auslandseinsätze sollten nie Normalität werden“, so der Verteidigungsminister. Sie benötigten eine rechtliche, ethische und politische Legitimation. Jeder Einzelfall müsse sorgfältig vor dem Hintergrund deutscher Interessen, internationaler Verantwortung, dem Kontext und der militärischen Fähigkeiten geklärt werden. Wenn Deutschland sich für einen Einsatz entscheide, dann im Sinne eines vernetzten Sicherheitsansatzes, in dem die Bundeswehr in Zukunft noch deutlicher ihre Kernkompetenzen und die Abgrenzung zu anderen Ressorts betonen müsse.

Der Rückzug aus Afghanistan muss überlegt sein

Auch die deutsche Öffentlichkeit und der Rückhalt der Einsätze in der Bevölkerung dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Die deutsche Bevölkerung spreche sich zwar für Hilfseinsätze aus, lehne aber Kampfeinsätze ab. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen ergäben sich aber oft daraus, dass sich Hilfseinsätze zu Kampfeinsätzen entwickelten. Auch der Ausstieg aus dem Afghanistan-Einsatz müsse wohl überlegt sein, sagte de Maizière weiter. Der Abzug der 33.000 amerikanischen Soldaten werde eine neue Situation in Afghanistan nach sich ziehen. Deutschland sei gut beraten, diese neue Situation bei einer Verlängerung des Mandats zu berücksichtigen, um „eine Übergabe in Verantwortung“ auch mit Blick auf die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten. „Die Strategie zum Ausstieg 2014 muss wohl überlegt sein“, so der Verteidigungsminister.

Einsparungen für einen effektiveren Einsatz

Mit Blick auf die Finanzen, stellte de Maizière fest, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen weiter zunehmen würden, während die Mittel - auch in den USA - abnehmen würden. Sicherheit bleibe aber die erste Staatsaufgabe. Es müssten Wege gefunden werden, einsatzbereite Streitkräfte zu stellen, die dem Gewicht und der Stellung Deutschland entsprechen. Die Bundeswehr sei durch die eingeleiteten Reformen auf einem guten Weg effizienter und kleiner zu werden, aber auch einsatzorientierter für das gesamte Fähigkeits- und Aufgabenspektrum. „Wir haben jetzt die Chance, die Streitkräfte flexibler und die Strukturen effizienter zu machen“, sagte er. Dies bedeute auch, dass die wehrtechnischen Fähigkeiten ausgebaut werden müssten. Die Bundeswehr werde aber nur das kaufen, was sie auch brauche und nicht das, was ihr angeboten werde. De Maizière betonte, dass die Investitionsvolumen im Ganzen nicht gekürzt würden, sondern Einsparungen getätigt würden, um sie an anderer Stelle effektiver einsetzen zu können. Er appellierte hier an das Entgegenkommen der Industrie, sich ebenso flexibel bei der Änderung von Verträgen zu verhalten, wie es in der Vergangenheit die Bundeswehr gewesen sei, wenn Verträge nicht eingehalten werden konnten. „Der neue Rahmen der Bundeswehr ist gesteckt, aber es wird Zeit brauchen, um ihn umzusetzen“, sagte de Maizière.

Der arabische Frühling

Die jüngsten Umbrüche in Nordafrika waren das Thema der Diskussion zwischen Jürgen Chrobog (BMW Stiftung) und Prof. Dr. Volker Perthes (Stiftung Wissenschaft und Politik). Auch wenn im Moment noch nicht in absehbar sei, wie sich die Demokratie-Bewegungen in den nordafrikanischen Ländern entwickeln werden, seien die Entwicklungen insgesamt positiv zu bewerten. In Ägypten habe die Armee viele Privilegien zu verlieren, sagte Chrobog, darum sei nicht sicher, wie sich die Situation in den nächsten Monaten entwickeln werde. „Aber die jungen Menschen auf dem Tahir-Platz haben einen gesellschaftlichen Gesinnungswechsel herbeigeführt, an dem sich auch die die alten Eliten messen lassen müssen“, sagte er. Perthes erinnerte daran, dass Demokratie unterschiedliche Gesichter haben könne und die Religion auch in westlichen Ländern eine unterschiedliche Rolle spiele. „Wir können uns Demokratie vor jedem gesellschaftlichen Hintergrund vorstellen und die kulturellen Grundlagen sollten in einer Verfassung sein“, sagte er. Die arabischen Gesellschaften werden sich für Formen entscheiden, die zu ihrer Kultur passen werden. Die entscheidende Frage bleibe die der Menschrechte. Auch Chrobog zeigte sich optimistisch, allerdings müssten die jungen Menschen und die eingeleiteten Prozesse weiter gestärkt werden. Eine Möglichkeit könnte sein, den jungen Menschen aus Nordafrika auch in Deutschland eine Chance zu geben, damit sie das Vertrauen in eine Demokratie erlernen könnten und in ihre Länder tragen könnten.

„Demokratie hat in Nordafrika eine Chance, allerdings wird sie nicht garantiert und von den Rahmenbedingungen geprägt“, sagte Perthes. Auch er sprach sich für europäische Hilfen aus, besonders jungen Menschen Ausbildungsmöglichkeiten anzubieten. Geld spiele in diesen wohlhabenden Ländern eine untergeordnete Rolle, betonte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Europa müsse aber offener für die Menschen werden und Zeichen setzen. „Es ist der richtige Zeitpunkt, den Dialog in Mittelmeerraum voranzutreiben“, so Perthes weiter. Die Zeit der NATO sei in Libyen vorbei, jetzt gelte es, den Aufbau von Zivilgesellschaften zu flankieren. Zu den Entwicklungen in Syrien und im Jemen könnten noch keine Aussagen gemacht werden. Im Jemen rechnete Chrobog mit einem weiteren Verfall der staatlichen Strukturen.

Mindestsicherheitstandards für Cyber-Kriminalität

Traditionell lenkte der Bundesinnenminister die Aufmerksamkeit des Plenums der Handelsblatt Konferenz auf Fragen der inneren Sicherheit. Im Fokus der Rede von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich standen Fragen der Cyber-Security. Friedrich erinnerte daran, dass geschätzte 40 Prozent des weltweiten ökonomischen Produktivitätsfortschrittes auf dem Internet und Informationstechnologien basiert. Dies bedeute, dass der Ausfall oder die Manipulation der Systeme zu gigantischen Schäden führen kann. Anhand von prominenten Beispielen der jüngsten Vergangenheit - wie die Attacke durch die Schadsoftware „Stuxnet“, den Angriff auf die Infrastruktur eines Staates durch Botnetze und die öffentliche Verbreitung von Nutzerdaten eines sozialen Netzwerkes - verdeutlichte Friedrich, welche Dimension die Gefahr durch Kriminelle im Internet erlangen kann. Friedrich betonte die internationale Reichweite des Problems. Die weltweite Vernetzung ergebe eine weltweite Verwundbarkeit, so dass sich auch Cyber-Angriffe in anderen Ländern mittelbar auf Deutschland auswirken könnten.

Deutschland könne sich vor diesen Gefahren nur gemeinsam mit allen Beteiligten erfolgreich gegen die Cyber-Gefahren schützen, so der Innenminister weiter. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssten - national wie international - diese Herausforderung zusammen angehen. Besonders die Betreiber kritischer Infrastrukturen müssten sich ihrer hohen Verletzlichkeit und der daraus resultierenden großen Verantwortung für die Allgemeinheit bewusst sein. Friedrich wies auf die Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung hin, die auf den Schutz kritischer Infrastrukturen vor IT-Angriffen, den Schutz der IT-Systeme und die Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern abzielt. Der Aufbau des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums im April dieses Jahres - und die damit verbundene engere Vernetzung der Experten - sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Cyber-Kriminalität. Aber auch die von der EU festgelegte Mindestspeicherfrist für IP-Adressen von sechs Monaten, müsse nun umgesetzt werden, um Kriminalität im Cyberraum – wie z.B. Kinderpornographie, Schutzgelderpressung oder Betrug - wirksam bekämpfen zu können.

Der Minister sprach sich dafür aus, langfristig Verhaltensregeln für Staaten im Cyber-Raum zu etablieren:„Wir brauchen Mindestsicherheitsstandards“, sagte er. Die Komplexität des Themas mache eine Vielzahl von Lösungen nötig. Darum müsse gemeinsam mit den Betreibern gearbeitet werden, um Anfälligkeiten festzulegen und Bedrohungssituationen zu prüfen. Die Betreiber kritischer Infrastrukturen müssten sich aber auch selbst ihrer Verantwortung und Verletzlichkeit bewusst sein und Vorkehrungen treffen.

Das Fähigkeitsprofil der Streitkräfte

„Vielfältigkeit ist eine Notwendigkeit für den Einsatz militärischer Mittel“, stellte Vizeadmiral Manfred Nielson fest. Der Vorhalt eines breiten Operationsspektrums sei angesichts der heutigen Bedrohungsszenarien notwendig und spiegele Rolle und Anspruch der Bundeswehr. Nicht nur die Bundeswehr müsse den Spagat zwischen Fähigkeitsprofilen und Finanzen meistern, auch die NATO habe sich neue Rahmenbedingungen gegeben, um effizienter zu wirtschaften.

Die Steigerung der Effizienz sei Kern der neuen sicherheitspolitischen Ausrichtung, betonte Nielson. Trotz und wegen der Einbindung in die Bündnisse sei die nationale Handlungsfähigkeit wichtig. Darüber hinaus müsse man aber auch durch eine engere Zusammenarbeit mit den Partnern effizienter werden. Der dynamische Verlauf der Einsätze ziehe ebenfalls eine Anpassung des Fähigkeitsprofils nach sich. Die Konfliktverläufe seien immer weniger vorhersehbar und erforderten Flexibilität. Gleichzeitig müssten aber auch die Basisfähigkeiten weiter gewährleistet werden können. Die Grundorganisation der Bundeswehr sei so auszubauen, die Soldaten durch Ausbildung und Ausstattung möglichst gut unterstützt werden können. Nielson erinnerte daran, dass jede Anfrage zur militärischen Konfliktlösung letztlich auch eine Anfrage an die deutsche Politik sei. „Die NATO und die EU bleiben die Kernelemente unserer Sicherheitsarchitektur und unsere Beiträge entsprechen den Ansprüchen und Erwartungen unserer Partner“, betonte der Vizeadmiral.

Eine ganz neue Herausforderung habe die Bundeswehr zu meistern durch den Umbau zu einer Freiwilligen-Armee. Bis jetzt habe die Bundeswehr ihren Bedarf decken können und sei mit dem Bildungsniveau sehr zufrieden. Nielson zeigte sich verhalten optimistisch, dass die Bundeswehr auch in Zukunft über gutes Personal verfügen werde. Vor allem die Abbrecherquote müsse verbessert werden.

Afghanistan kann nicht an westlichen Maßstäben gemessen werden

Einen Einblick in den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gab General Wolf Langheld, Befehlshaber der Allied Joint Force Command Brunssum. Einer der schlimmsten Feinde Afghanistans sei die Korruption, die den Aufbau der Regierung sowie des Landes erheblich behindere, stellte er fest. Allerdings erinnerte Langheld daran, dass Afghanistan ein durch Familien, Stämmen und Clans organisiertes Land sei, indem es selbstverständlich sei, sich für Dienste und Gefälligkeiten bezahlen zu lassen. „Für Korruption gibt es in Afghanistan gar kein Wort“, sagte er. Daher sei der Kampf dagegen so schwierig. Langheld lobte aber die vielen Initiativen, die die afghanische Regierung bereits selbst zur Bekämfung der Korruption auf den Weg gebracht habe. „Die Bekämpfung der Korruption braucht einen ebenso langen Atmen wie die Etablierung einer Demokratie“, sagte er.

Die abnehmende Wahlbeteiligung der Afghanen sei nicht nur ein Zeichen eines unzureichenden Demokratieverständnisses, sondern auch den Wahlbedingungen geschuldet. Es seien nicht nur große Entfernungen zu den Wahllokalen zu überwinden, sondern die Wähler seien auch immer noch Gewaltexessen ausgeliefert, wenn sie an Wahlen teilnähmen.

Auch wenn in Afghanistan noch immer vieles unbefriedend sei, verwies der General auch auf die kleinen Fortschritte. Mädchen könnten wieder zur Schule gehen und viele Afghanen hätten bereits Zugang zum Internet und verfügten über Mobiltelefone. Kleine afghanische Unternehmen würden sich um Auftrgäge bewerben und es wachse eine Wirtschaft heran. „Wir dürfen Afghanistan nicht mit Europa vergleichen“, betonte er und mahnte zur Geduld bei der Entwicklung von Bildung und Demokratie.

Bereits Anfang des Jahres seien schwere Auseinandersetzungen und Kämpfe vorrausgesagt worden, so Langheld weiter. Sicherheitsrelevante Vorkommnisse hätten sich auch in der Tat erhöht, allerdings sei dies auch durch den erhöhten Truppeneinsatz zu erklären. Darüber hinaus würden heute auch alle Vorkommnisse in den Statistiken erfasst. Bei genauer Betrachtung dieser Zahlen würde sich zeigen, dass die Anzahl der tatsächlichen Anschläge stets rückläufig sei. Besonders im Süden des Landes seien die sicheren Gebiete größer geworden und Erfolge gegen die Taliban zu verzeichnen. Die hinterhältige und unglaubliche Härte der Taliban gegenüber der eigenen Bevölkerung führe auch dazu, dass deren Rückhalt immer mehr abnehme.

Afghanen beweisen ihre Einsatzfähigkeit

Die afghanischen Soldaten bewiesen schon heute, dass sie auch schwierige Einsätze meistern könnten, betonte Langheld weiter. Die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in die eigenen Streitkräfte nehme kontinuierlich zu, auch wenn immer wieder Rückschläge auch in der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte zu beklagen seien. Sicherlich nähme auch die Kritik an der ISAF durch die Afghanen zu, da sie die Geschicke ihres Landes selbst bestimmen wollten. Allerdings sei die Angst vieler Afghanen, es ohne die ISAF-Truppen nicht zu schaffen, noch viel größer. „In ihrem Herzen sind die Afghanen gegen die ISAF, in ihren Köpfen sind sie aber für uns und hoffen, dass wir sie auch weiter unterstützen“, so Langheld. Der Einsatz im Afghanistan habe in den letzten zehn Jahren 2.500 Gefallene und 18.000 Verwundete gefordert, dennoch müsse der Abzug der ISAF vorsichtig vorangetrieben werden. Die ISAF bleibe weiterhin ein wesentlicher Teil, um Afghanistan wieder aufbauen zu können, so Langheld weiter. Allerdings müsse sie auch innovativer und flexibler werden und sich auch den Gegebenheiten in Afghanistan anpassen. Afghanistan brauche vor allem Geduld.

Sinkende Verteidigungsetats beschränken unabhängige Entwicklungen

Die Auswirkungen international sinkender Verteidigungsetats und der Finanzkrise waren ein weiteres Thema der Handelsblatt Konferenz. Die westlichen Verteidigungsetats würden angesichts der Staatsverschuldung weiter sinken, so Charles Armitage, Executive Director Equity Research, Head of European Aerospace & Defence bei der Schweizer Großbank UBS. Auch für das US-Militärbudget prognostiziert UBS bis 2016 einen nominalen Rückgang um acht Prozent, bei den Modernisierungsausgaben sogar um 15 Prozent bis 2013. Selbst die Aufrüstung der Volksrepublik China und mögliche Reaktionen ihrer Nachbarn könnten den globalen Markt nicht stabilisieren. Aus Sicht eines Finanzanalysten seien auch der Export in andere Regionen oder andere Produktkategorien wie die zivile Sicherheit problematische Märkte. Zwar gebe es durchaus begrenzte Chancen etwa in Brasilien, Indien, Australien, Japan, Südkorea, Südafrika oder Mexiko. Diese Staaten repräsentierten insgesamt aber nicht einmal 25 Prozent des Weltmarkts, so Armitage. Zudem seien viele protektionistisch, tendierten traditionell zu US-Unternehmen und bestünden zunehmend darauf, Wertschöpfung im eigenen Land zu generieren: „Viele Länder wollen keine Produkte, sondern die Technologie“, betonte Armitage. Wenn ein Unternehmen überzeugt sei, seinen technischen Vorsprung zu halten, sei dies dennoch eine Option. Diese Option bringe allerdings hohe Risken mich sich, da oft nur geringe Auftragsvolumina und Gewinne zu erwarten seien, verbunden mit jahrelanger Vorfinanzierung durch mehrere Bieter.

Andere staatliche Ressorts wie die zivile Sicherheit beurteilte Armitage ebenso schwierig. Selbst der US-Etat für Homeland Security betrage mit 40 Milliarden US-Dollar pro Jahr nur zehn Prozent der Verteidigungsausgaben. Auch gebe es statt nur eines Abnehmers zahlreiche Kunden mit unterschiedlichen Ansprüchen. Generell solle man sich auch von der innenpolitischen Perspektive emanzipieren. Anders als Regierungen unterscheide die Finanzwirtschaft zwischen Unternehmen und Staaten: „Investoren interessieren sich nicht dafür, wo Profite und Wachstum generiert werden“, betonte der Schweizer Analyst.

Optimierte Beschaffungen dringender denn je

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Claude-France Arnould (Europäische Verteidigungsagentur), Claus Günther (Diehl Defence Holding GmbH) und Staatssekretär Dr. Bernhard Heitzer (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) standen die wirtschaftlichen Herausforderungen für die wehrtechnische Industrie weiterhin im Fokus. Günther erinnerte daran, dass die Industrie sich immer nach dem Bedarf ausrichte. Solange vor allem in Europa der Bedarf nicht zusammengefasst werde, bliebe es für die euroäische Industrie weiter schwer. Günther pflichtet Armitage bei, dass die kleinen Budgets langfristig dazu führen werden, dass in zwanzig Jahren nur noch in Amerika entwickelt würde. Arnould gab zu bedenken, dass die Beschaffungen in Europa optimiert werden müssten. „Wenn wir uns nicht verbessern, werden wir bald nicht mehr handlungsfähig sein und immer abhängiger von den Entwicklungen anderer“. Günther bestätige, dass der Verlust von technologischen Standards in Folge von Einsparungen Europas Abhängigkeit steigere. Wehrtechnische Entwicklungen seien langfristig nur möglich, wenn sich die Investitionen der Industrie auch rechneten. Auch das Pooling und Sharing könne der Industrie nur bedingt helfen. Wenn Fähigkeiten zusammengefasst würden, könnten bestimmte Top-Technologien in Zukunft nicht mehr angeboten werden.



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Freitag, 22. September 2017


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03. November '11 um 15:06 Uhr (CET).


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