Deutsche Ambitionen auf einen ständigen und nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat
Deutsche Ambitionen auf einen ständigen und nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat
Von Hendrik Seidel

Am 12. Oktober 2010 wurde Deutschland zum fünften Mal in das machtvollste Gremium der Vereinten Nationen (VN) gewählt. Warum es für Deutschland so wichtig war, erneut gewählt zu werden, wird aus der Geschichte um die Bemühungen ersichtlich. Denn die Ambition Deutschlands, einen Sitz im VN-Sicherheitsrat (SR) zu erlangen, knüpft an eine Traditionslinie der Außenpolitik an, die mit zunehmender Perseverenz seit Amtsantritt von Klaus Kinkel 1992 eine Konstante bildet. Dabei verwies Deutschland auf den anachronistischen Aufbau des Sicherheitsrates, der zwar die Welt von 1945 widerspiegele, nicht aber die aktuellen Machtverhältnisse darstelle und somit zwangsläufig an Legitimität und Vertrauen einbüßen müsse. Um dem entgegenzuwirken, sei eine Reform des SR notwendig.

Die VN stellten 2003 zwei Modelle vor, die das „UN High-level Panel on Threats, Challenges and Change“ erarbeitet hatte. Beide Modelle sahen vor, dass Asien und der Pazifik sowie Afrika und Amerika stärker repräsentiert sein sollen, dass aber auch Europa einen weiteren ständigen bzw. zwei nicht-ständige, dafür aber erneuerbare Sitze zugeschrieben bekommen solle. Somit schien der Weg für eine Reform mit möglicher Aussicht einer deutschen Beteiligung geebnet. Da die beiden Modelle jedoch lediglich regionale „Quoten“ diskutierten, konnten sich in Deutschland zwei Argumentationslinien durchsetzen, die die Diskussion bestimmten: zum einen der Wunsch nach einem gemeinsamen europäischen Sitz, zum anderen der nach einem nationalen Sitz.

Die Befürworter der europäischen Lösung führten besonders zwei Punkte an: Das Grundgesetz gebiete Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen. Durch eine nationalstaatliche Lösung verschärfe sich der Gegensatz zu den europäischen Ländern, die keinen Sitz erlangen können. Zweitens wäre der eigentliche Zweck einer Reform des SR, und zwar die Darstellung der tatsächlichen Machtverhältnisse in der Welt, durch einen vierten europäischen Sitz (Frankreich, England, Russland und Deutschland) nicht erreichbar.

Die Befürworter eines deutschen Sitzes verwenden ebenfalls häufig folgende zwei Argumente: Deutschland müsse als einer der größten Beitragszahler, als starker Truppensteller und als Land mit gestiegenem, internationalen Engagement zwangsläufig auch mehr Verantwortung übernehmen. Dies könne durch einen Sitz im SR geschehen, wo die Agenda, sowie die bindenden Beschlüsse maßgeblich beeinflusst werden können. Zweitens sei ein einheitlicher europäischer Sitz auf unabsehbare Zeit nicht durchsetzbar, da weder England noch Frankreich seine Privilegien aufgeben würde, noch die EU als ganzes politisch und rechtlich bereit sei einen einheitlichen Sitz einzunehmen. Während der Wunsch nach einem nationalen Sitz besonders in der Amtszeit Schröder/Fischer vorangetrieben wurde, verlor die europäische Lösung in der Debatte vollends an Gewicht. Aber auch die nationalstaatliche Lösung schien aufgrund der Rahmenbedingungen unerreichbar. Zum einen verlor Deutschland die Unterstützung der USA im Zuge der Irak-Krise von 2002/2003, in der man diesen die Bereitstellung von deutschen Truppen bei ihrem Einmarsch konsequent verwehrte. Auch beispielsweise Italien widersetzte sich den deutschen Wünschen und eine große Anzahl an Staaten enthielt sich des Kommentars. Da der ständige Sitz bis auf weiteres nicht erreichbar scheint, konzentrierte sich Deutschland gemäß seinem Selbstverständnis auf die Wahl in den SR als nicht ständiges Mitglied, in dem es alle 8-9 Jahre vertreten sein möchte und setzt sich für die Mitgliedschaft 2011/2012 fünf Ziele, die im folgenden näher erörtert werden.

 

Afghanistan

Deutschland will für die kommenden zwei Jahre die Afghanistanpolitik des Sicherheitsrates koordinieren. Dies beinhaltet zum einen die Leitung aller Verhandlungen auf Expertenebene zu diesem Thema als auch den Vorsitz des 1999 gegründeten al-Quaida/Taliban-Sanktionsausschusses. Noch ohne konkrete Ziele zu nennen, erklärt die Bundesregierung, Deutschland möchte den Friedensprozess beschleunigen und seine Stellung dazu nutzen, die Kohärenz in der Afghanistanpolitk voranzutreiben. In diesem Zusammenhang soll nach zehn Jahren erneut eine Afghanistankonferenz  auf dem Petersberg ausgerichtet werden. Der al-Quaida/Taliban-Sanktionsausschuss hingegen gilt als wichtiges Gremium für die Aussöhnung mit Islamisten. Erfahrungsgemäß werden Debatten darüber erwartet, gegenüber wem Sanktionen aufgehoben werden und verhängt werden sollen.

 

Humanitäre Anliegen

Ein besonderes Anliegen ist der Einsatz für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Das 2005 eingerichtete Gremium des SR listet staatliche und nicht-staatliche Konfliktparteien auf, die Kindersoldaten einsetzen, Kinder sexuell missbrauchen, verstümmeln oder töten. Der letzte Jahresbericht des Gremiums spricht von derzeit 53 Konfliktparteien in 13 Ländern und geht von weltweit 250.000 Kindersoldaten aus. Das deutsche Hauptanliegen ist die Erweiterung der Tatbestände, die zu einer Listung der Konfliktparteien führen, wie beispielsweise Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser oder die Verweigerung des humanitären Zugangs zu Kindern in Konfliktzonen.

 

Reform des SR

Durch die Wahl Brasiliens, Indiens und Deutschlands in den SR, also von dreien der G4 (außer Japan), ist diejenige Gruppe, die am stärksten auf eine Reform drängt, fast vollständig vertreten. Die ins Stocken gekommenen Bemühungen könnten nun auch hier erneut vorangetrieben werden. Konkrete Schritte für die zwei folgenden Jahre wurden noch nicht formuliert. Allerdings erarbeitet ein „informelles Plenum“ auf Initiative der G4 und Südafrikas einen Text, der als Grundlage für weitere Verhandlungen herangezogen werden soll.

 

Stärkere Einbindung der Kommission für Friedenskonsolidierung

Mit Erschaffung der Kommission für Friedenskonsolidierung im Jahre 2005 wurde im VN-System eine entscheidende Lücke geschlossen. In die Schnittstelle zwischen Krisenmanagement des Sicherheitsrates unmittelbar nach einem Konflikt und langfristigem Wiederaufbau und Unterstützung durch den ECOSOC tritt die Kommission mit der Aufgabe, als Plattform der post-conflict-Koordinierung Strategien für einen nachhaltigen Frieden zu erarbeiten. Hierzu berichtet sie als beratendes Unterorgan der Generalversammlung und des Sicherheitsrates jährlich an diese, zudem auf Anfrage an den ECOSOC sowie den Generalsekretär und auch an betroffene Staaten. In ihrer Eigenschaft hat die Kommission bisher u.a. in den Fällen Burundi, Sierra Leone, Guinea Bissau und Zentralafrikanische Republik agiert.

Die Arbeit der Kommission hat Deutschland im Rahmen seiner Eigenschaft als Vorsitzender im Jahre 2010 aktiv unterstützt und möchte sein Vorhaben der stärkeren Verflechtung mit dem SR während seiner Mitgliedschaft weiter vorantreiben. So sollen die Synergieeffekte zwischen der klassischen SR-Disziplin des peacekeeping und des nachhaltigen peacebuilding dem mächtigen Gremium näher gebracht werden. Zudem sollen Staaten, mit denen sich der SR befasst, frühzeitig vom Engagement der Kommission profitieren können. Auch sollen die Empfehlungen vom SR bei der Präzisierung von peacekeeping- und sonstigen Mandaten mehr beachtet werden.

 

Mehr Transparenz und Offenheit

Deutschland vertritt die Ansicht, dass Arbeit und Output des SR gemeinhin mehr Akzeptanz erfahren würden, wenn dieser für VN-Mitglieder nachvollziehbarer arbeitet. Dabei versteht sich Deutschland als offener Ansprechpartner für sämtliche Staaten, insbesondere natürlich für die EUMitgliedstaaten. Aber nicht nur auf den Couloirs am East River will man für mehr Transparenz sorgen. Auch die alltägliche Verfahrenspraxis des SR soll zugänglicher werden. Zwar können auch Nichtmitglieder des SR im hinteren Bereich des Saals auf den Beobachterstühlen an Sitzungen teilnehmen. Hier können sie jedoch nur einen Teil der Verhandlungen verfolgen, da vieles in geschlossenen Konsultationen abgehalten wird und in deren Verhandlungspausen nur kurze und kryptische Briefings an interessierte Nichtmitglieder erfolgen. Ein Vorstoß in Richtung mehr Offenheit ist im Interesse aller VN-Mitglieder wünschenswert. Angesichts dessen, dass dies seit jeher gängige Praxis ist, erscheint eine Umsetzung jedoch als hochgestecktes Ziel.

 

Fazit

Deutschland hat sich mit diesen fünf Eckpunkten ehrgeizige Ziele gesteckt. Ob man sich allerdings auch im Alltag der SRArbeit im Lichte dieser Ziele durchsetzen kann, wird sich zeigen. Eine der ersten Herausforderungen des SR in 2011 liegt im Zusammenhang mit dem Dauerthema Sudan. Mit dem Referendum im Südsudan könnte eine erste Herausforderung auf den Tisch der SR-Mitglieder und somit auch Deutschlands kommen.



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08. April '11 um 14:52 Uhr (CET).


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