Im Norden nichts Neues? - Minister zu Guttenberg bei der ZEIT-Konferenz in Hamburg© 
Im Norden nichts Neues?
Minister zu Guttenberg bei der ZEIT-Konferenz in Hamburg
Von Christoph Meyer

Montagabend in einem feinen Hotel in Hamburg. Im Tagungsraum stehen sie dicht an dicht, die Lenker und Entscheider der deutschen Rüstungsindustrie. Daneben die Verantwortlichen aus Ämtern und Ministerien, Politik, Presse und Wissenschaft. Wir sind bei der ZEIT-Konferenz zur Internationalen Sicherheitspolitik und alles wartet auf den Beginn der Veranstaltung. Die großflächige Absperrung der Polizei ist nur noch dem Häuflein Demonstranten präsent, die draußen von einer “Kriegskonferenz” nebst zugehörigem “Kriegsminister” sprechen. Jetzt, beim Kennenlernen und Wiedertreffen, sind sie kein Thema. Das nämlich, wird schon durch Gäste und Ort bestimmt. Als erstes spricht der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Schimpf, mit Kai Horten, einem der Rüstungsmänner im Saal. Und das in Hamburg, einer Stadt die wie keine zweite in Deutschland ihren Reichtum dem Seehandel verdankt.

Die Marschrichtung ist klar. Deutschland darf seine Marine nicht kaputt sparen, dazu sind wir zu abhängig vom Export, benötigen freie Meere und Sicherheit auf hoher See. Das Publikum ist dankbar. Viele hier im Saal verdienen an der Rüstung und sind, das soll nicht unter den Tisch fallen, auch besonders interessiert an Sicherheitspolitik. Die Menschen auf der Konferenz wissen um die Risiken und Gefahren in der Welt und fürchten die Auswirkungen der Bundeswehrreform. Die Beiträge der Gäste zeigen den Missmut über die jüngsten Entwicklungen und das, was noch kommen mag. Man spricht von acht Jahren, für die man keine neuen Bestellungen der Marine habe. Eine anwesende Abgeordnete macht wenig Mut, mit mehr Geld sei auch mittelfristig nicht zu rechnen.

Einrücken in den Vortragssaal

Um 19:30h ist es dann soweit. Der wichtigste Gast des Abends erscheint. Er wirkt locker und zwanglos, bewegt sich ohne große Entourage, man ist unter sich. Was nun folgt wurde schon oft gesagt. Es ist nichts dabei, was nicht an anderer Stelle schon gesagt worden. Art und Weise mancher Äußerungen erscheinen trotzdem interessanter als in der Tagespresse, das Umfeld macht’s! Hier die wichtigsten Punkte:


Bundeswehrreform
Verteidigungsminister zu Guttenberg und Botschafter a.D. Kornblum

Der Minister verteidigt die Reform vehement. Es werde eine Defizitbetrachtung durchgeführt, was naturgemäß nicht angenehm sei und natürlich auch auf Widerstand stoße. Im zweiten Schritt müsse man das Ergebnis, also das Wunschresultat, sicherheitspolitisch begründen. Warum die Reform denn jetzt nötig sein werde er oft gefragt, sagt der Minister, man hätte doch vor zwei Jahren noch das vehement verteidigt, was nun mit einem Federstreich beseitigt werde. Diese Fragen kämen vor allem aus den Reihen der eigenen Partei, gibt er zu. Er kontert mit Aufrichtigkeit. Während der vergangenen zwei Jahrzehnte sei es teils versäumt worden, den notwendigen sicherheitspolitischen Diskurs und die strukturelle Debatte so zu führen wie wir sie hätten führen können, ja führen müssen. Das sagte Guttenberg auch in Richtung der eigenen Reihen. Er betonte, er nehme sich selbst dabei nicht aus. Auch er habe sich früher “einer Realitätsbetrachtung teilweise entzogen [...] das gelte nicht alleine und nur für die Wehrpflicht” wie auch die ZEIT schon vorab meldete.

Strategien

Josef Joffe will es nun wissen. Er fragt nach der Grand Strategy Deutschlands, ein heißes Eisen hierzulande. Guttenberg redet nicht lange um den heißen Brei sondern erklärt, warum neue Strategische Leitlinien wichtig sind. Dabei spricht er von der “Berechenbarkeit des unberechenbaren” und meint, dass eine Vielzahl von unterschiedlichen Bedrohungen existieren würden, welchen man mit einer klaren und aktualisierbaren Strategie begegnen müsse. Immer auf die Partner oder unsere Bündnisse zu schielen könne auch nicht das Ziel sein. Vielmehr müsse man etwas eigenes entwickeln und ebenfalls Einfluss auf die Gestaltung der Papiere von EU und Nato nehmen. Das die europäische Sicherheitsstrategie von 2003 auch etwas betagt sei, sparte er bei seinen Ausführungen nicht aus. Auch die Reaktion auf das “holprige” Interview des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler in Afghanistan, für den er sich zum damaligen Zeitpunkt übrigens mehr Unterstützung gewünscht hätte, sei eine Folge der fehlenden Diskussion über unsere Ziele und Strategien. Insgesamt hätten wir “durchaus Spielräume, die wir nutzen müssen”, sagte der Minister und erntete Lacher im Saal.


Neue Herausforderungen
Der ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und sein Gast, Verteidigungsminster zu Guttenberg.

Anknüpfend an die vorherige Diskussion, nahm zu Guttenberg auch zu den neuen Gefahren einer multipolaren Welt Stellung. Piraterie sei “bittere tägliche Banalität in vielen Küstengewässern der Erde. Dem müsse begegnet werden, wie auch den Folgen eines sich abzeichnenden Klimawandels mit all seinen Auswirkungen. Die Diskussion hierüber “stecke noch in den Kinderschuhen”. Das Thema Cyberwar war, wie schon beim Nato Gipfel in der vergangenen Woche auch hier präsent. Der Verteidigungsminister wies darauf hin, dass große Hackerangriffe nicht erst seit Estland Realität seien. Die Diskussion darüber, die in der Nato nun geführt würde, fehle innerhalb der Bundesrepublik. Er betonte, dass auch Computernetze Teil der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes seien und ein Ausfall dramatische folgen hätte. Hier sei juristischer Handlungsbedarf, da das Grundgesetz nicht eindeutig sei, was den Schutz dieser neuen Art der Infrastruktur betreffe. Auch die Finanzkrise habe gezeigt, dass Gefahren für das Land nicht mehr in Form von russischen Panzerarmeen bestehen würden.

Globale Neuordnung

Ungewohnte Töne vom Mitglied der Atlantik-Brücke. In seinen Ausführungen über die multipolare Weltordnung unserer Zeit bemerkte der Minister, dass keine “transatlantische Romantik” angebracht sei und man sich auch verstärkt auf das “transpazifische Verhältnis” konzentrieren müsse. Dabei solle nicht in Gegenmachtsphantasien verfallen werden, sondern vielmehr Wert auf eine gute Zusammenarbeit mit den aufstrebenden Nationen und Regionen gelegt werden. Die Schaffung einer Zentralasienstrategie durch den früheren Außenminister Steinmeier lobte er dabei besonders. In Hinblick auf den wiedergewonnenen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sagte zu Guttenberg, dass die “Kultur der Zurückhaltung einer Kultur der Verantwortung weichen müsse”. Nichtsdestotrotz spüre man in den Vereinten Nationen den Geist der späten vierziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Die Institution sei Reformbedürftig, was wohl als klares Signal für den Willen nach einem ständigen Sitz gesehen werden kann.

Nachsorgeoperationen, MEADS, Verhältnis zur Rüstungsindustrie

In Hinblick auf die Übergabe der Verantwortung und das “danach” in Afghanistan wiederholte der Verteidigungsminister seine Ausführungen zu “Nachsorgeoperationen” durch Spezialkräfte (Augen Geradeaus berichtete). Für solche Aktionen müsse in Deutschland Rechtssicherheit geschaffen werden. In solchen Fällen erst “hilfesuchend zu den USA zu blicken und den Einsatz dann gallig zu kritisieren” könne nicht das Ziel sein. Ein Datum für die endgültige Übergabe der Verantwortung für ihn noch nicht ersichtlich.

Während der Erläuterungen über die neuen Gefahren erwähnte er übrigens mehrmals, dass ein massierter Panzerangriff nicht mehr sehr wahrscheinlich erscheinen würde, die Bedrohung durch Raketen sei dies allerdings sehr wohl. Ob diese Statements für den Nato-Raketenschild oder MEADS, oder beides stehen, bleibt dahingestellt.

Angesprochen auf das frostige Verhältnis zur Rüstungsindustrie, ein Vertreter von Blohm und Voss hatte sich im Vorfeld der Rede besonders emotional geäußert und die deutsche Schiffbauindustrie schon als baldige “verlängerte Werkbank” des Auslands bezeichnet, reagierte der Minister souverän. Beide Seiten hätten in der Vergangenheit Fehler gemacht und müssten nun ihre “Hausaufgaben” machen.

Kanzlerfrage

Auf Josef Joffes Frage, ob er denn genauso hoch kommen möchte wie sein Amtsvorgänger Schmidt, antwortet zu Guttenberg: “Ja, ich will Herausgeber werden.” Allerdings sei seine gegenwärtige Aufgabe groß und es wäre seine “verdammte Pflicht”, sich dieser Verantwortung zu stellen.

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Montag, 23. Oktober 2017


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Online veröffentlicht am
19. Oktober '10 um 09:53 Uhr (CET).


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