Beispiel einer pragmatischen Außen- und Sicherheitspolitik - Türkisch-syrische Beziehungen© Nérostrateur 2007
Beispiel einer pragmatischen Außen- und Sicherheitspolitik
Türkisch-syrische Beziehungen
Von Rana Deep Islam

Im Windschatten internationaler Veränderungen der jüngsten Vergangenheit verbesserten sich die Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus. Aus ehemaligen Konfliktparteien wurden geostrategische Partner, deren Gewicht von unschätzbarem Wert für die politischen Prozesse im Nahen Osten ist.

Oft zitiert und viel gescholten wurde George W. Bush's Bezeichnung der so genannten Schurkenstaaten, also diktatorisch oder autokratisch regierte Länder, deren Politik eine Gefährdung des internationalen Friedens darstellt. Auch Syrien konnte sich zu dieser wenig angesehenen Gruppe von Staaten hinzurechnen, wurde dem Land von der US-Administration die Unterstützung terroristischer Organisationen im Nahen Osten vorgeworfen. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama hat deutlich gemacht, dass er gewillt ist, eine neue und weniger konfrontative Politik gegenüber der arabischen Welt zu verfolgen. Regime Change war gestern, gegenseitiger Respekt und Anerkennung scheinen die neuen Schlagwörter US-amerikanischer Politik im Nahen Osten zu sein. Oder in anderen Worten: einbinden statt ausgrenzen.

Dies gilt auch und vor allen Dingen für Syrien, dessen geostrategische Bedeutung in der Region in den Augen Washingtons von steigendem Wert ist. Doch was heißt Einbindung? Gerade vor dem Hintergrund dieser Frage erweist sich die Türkei als wichtiger Baustein einer neuen Nahostpolitik. Denn Ankara und Damaskus zeigen seit einigen Jahren, dass es möglich ist ideologische Differenzen zweier Länder durch eine pragmatisch-rationale Politik zu ersetzen.

Von guter Nachbarschaft keine Spur


Eine Annäherung zwischen Syrien und der Türkei schien lange Zeit unmöglich. Zu groß waren die trennenden Unterschiede und die politischen Spannungen. Ein Streitpunkt war der territoriale Status der türkischen Provinz Hatay. Das Gebiet wurde erst Ende der 1930er Jahre von der damaligen Mandatsmacht Frankreich der Türkei zugesprochen, obwohl auch Syrien zu dieser Zeit historisch bedingte Ansprüche auf das Gebiet erhob. In der Folge war die "Befreiung Hatays" nicht nur Kristallisationskern des syrischen Nationalismus, die Region bot kontinuierliches Konfliktpotential für die Beziehungen beider Länder. Ab den 1980er Jahren traten dann Streitigkeiten über die Wasservorkommen in der Region auf die Agenda der gegenseitigen Beziehungen. Die Türkei baute auf ihrem Gebiet mehrere Staudämme um das Wasser von Euphrat und Tigris zur Energiegewinnung zu nutzen. Die dadurch ausgelöste Wasserknappheit im angrenzenden Syrien wurde von der Türkei nicht als ihr Problem betrachtet. Die Antwort Syriens ließ nicht lange auf sich warten. Das Land unterstützte in der Folgezeit die kurdische Arbeiterpartei PKK, die auf türkischem Gebiet für die Gründung eines unabhängigen Kurdenstaates eintritt.

Nach dem Ende des Kalten Krieges änderten sich auch die geostrategischen Allianzen, die den Antagonismus zwischen der Türkei und Syrien noch weiter verstärkten. Durch die Wende von 1989/1990 verschwand die Sowjetunion als Rüstungslieferant und politischer Partner Syriens. Es galt für Damaskus nach neuen Verbündeten Ausschau zu halten. Sukzessive verbesserten sich die Beziehungen des Landes zu Staaten wie Saudi Arabien, Iran und Ägypten, aber auch gegenüber Armenien und Griechenland konnte Damaskus diplomatische Fortschritte verzeichnen.

In der Türkei machte sich ein Gefühl der von Syrien aktiv betriebenen Einkreisung breit. Als dann 1998 auch noch offenkundig wurde, dass der PKK Anführer Abdullah Öcalan in Syrien mit seinen Gefolgsleuten nicht nur Unterschlupf fand, sondern auch in vielen Trainingscamps seine Anschläge auf türkische Ziele planen konnte, gelangten die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf einen absoluten Nullpunkt. Ankara versetzte die türkische Armee in Alarmbereitschaft und entsandte 10.000 zusätzliche Soldaten an die türkisch-syrische Grenze. Ein Krieg stand unmittelbar bevor und nur aufgrund der massiven türkischen Militärpräsenz entschied Damaskus in letzter Sekunde sich auf einen Grundlagenvertrag einzulassen. Am 20. Oktober 1998 wurde das sogenannte Abkommen von Adana unterzeichnet und die Konzessionen Syriens an die Türkei waren weitreichend. Das Land lieferte Abdullah Öcalan an die Türkei aus. Auch die Waffenlieferungen und Geldzahlungen an die PKK wurden von Damaskus nunmehr unterbunden.

Der Neuanfang

Innerhalb kürzester Zeit wurden die oben genannten Differenzen zwar nicht über Bord geworfen, jedoch ausgeblendet, um nunmehr eine Politik des Pragmatismus einkehren zu lassen. Der Wille beider Länder, sich einander anzunähern, ist vor allen Dingen den geopolitischen Veränderungen der jüngsten Vergangenheit geschuldet. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 geriet das Regime in Damaskus unter dem autokratischen Herrscher Baschar al-Assad zunehmend in die internationale Isolation. Besonders die amerikanische Bush-Administration verfolgte einen rigorosen Kurs der Ausgrenzung, da dem Land die Unterstützung extremistischer Organisationen wie der Hisbollah und der Hamas vorgeworfen wurde. In Anbetracht der amerikanischen Kriegsplanungen gegen den Irak, befürchtete nunmehr auch die syrische Regierung auf kurz oder lang Ziel der militärischen Interventionspolitik Washingtons zu werden.

Eine stärkere Anbindung an die Türkei bot vor diesem Hintergrund eine geeignete Möglichkeit einen Bündnispartner zu gewinnen, der zudem durch NATO-Mitgliedschaft und EU-Anwärterschaft in ein westliches Institutionengefüge eingebunden ist. In anderen Worten: Damaskus spekuliert darauf, die Türkei als ausgleichenden Faktor zu Gunsten syrischer Interessen gegenüber der transatlantischen Gemeinschaft zu gewinnen.

Auch in Ankara reifte die Überzeugung, sich außenpolitisch der arabischen Welt zuzuwenden. Zum einen versteht sich die türkische Regierungspartei AKP als Vertreter einer islamisch-konservativen Politik. Ministerpräsident Recep Tayyp Erdogan versucht daher seit seinem Amtsantritt im Jahre 2002 den religiösen Gemeinsamkeiten zur arabischen Welt, und hier insbesondere gegenüber Syrien, Rechnung zu tragen. Ein weiterer Einflussfaktor türkischer Nahostpolitik ist überdies Ankaras Verhältnis zur Europäischen Union. Die türkische Regierung ist weiterhin ein Verfechter der EU-Mitgliedschaft des Landes. Doch seitdem sich die Beitrittsgespräche schwieriger gestalten als erwartet und die Regierungen einflussreicher europäischer Länder wie Frankreich und die Bundesrepublik keinen Hehl aus ihrer Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts machen, versucht sich Ankara andere strategische Optionen offen zu halten. Auch darin erklärt sich die kontinuierliche Verbesserung der Beziehungen nach Damaskus.

Der mit Abstand größte strategische Mehrwert, welcher der Kooperation zwischen den beiden Ländern den Boden bereitet, ist jedoch die sicherheitspolitische Lage im Irak. Die Regierungen der Türkei und Syriens haben im Vorfeld des Irakkrieges die USA davor gewarnt, dass ein machtpolitisches Vakuum in dem Land die Gründung eines unabhängigen Kurdenstaates im Norden Iraks nach sich ziehen könnte. Letzteres hätte unzweifelhaft destabilisierende Wirkung auf die Nachbarländer, deren kurdische Minderheiten sich bestärkt sehen könnten in ihrem Drang nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.

Die politische Entwicklung scheint den türkischen und syrischen Befürchtungen Recht zu geben. Im Jahre 2004 hat die PKK ihren bis dahin geltenden Waffenstillstand aufgekündigt und ihre terroristischen Aktivitäten im türkisch-irakischen Grenzgebiet massiv verstärkt. Und auch in Syrien kam es seitdem zu vermehrten Aufständen der kurdischen Minderheit, die mit 1,7 Millionen Menschen immerhin neun Prozent der syrischen Gesamtbevölkerung ausmachen. Ein stabiler Irak ist somit Voraussetzung einem grenzüberschreitenden kurdischen Nationalismus Einhalt zu gebieten und damit ein weiterer Faktor für die dauerhafte Etablierung eines syrisch-türkischen Bündnisses.

Formen der Zusammenarbeit


Die oben genannten strategischen Veränderungen bilden die Grundlage für die türkisch-syrische Zusammenarbeit. Untermalt werden diese Bemühungen auf politischer Ebene von den gegenseitigen Besuchen der jeweiligen Staats- und Regierungschefs, die es in dieser Form über Jahrzehnte nicht mehr gegeben hat. So war Baschar al-Assad der erste syrische Präsident überhaupt, der im Jahre 2004 in die Türkei reiste (und bei dieser Gelegenheit verkündete, dass sein Land jeglichen territorialen Anspruch auf die türkische Provinz Hatay aufgeben würde). Die eigentliche Zusammenarbeit der beiden Staaten bezieht sich vor allen Dingen auf sicherheits- und wirtschaftspolitische Themengebiete. 2004 unterzeichneten Erdogan und al-Assad ein gemeinsames Freihandelsabkommen, welches seit dem den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beider Länder maßgeblich fördert und vor allen Dingen dazu beiträgt die gemeinsame Grenzregion infrastrukturell und ökonomisch zu erschließen. Bezeichnenderweise stiegen laut den Vereinten Nationen die türkischen Ausfuhren nach Syrien im Jahre 2008
erstmalig auf über eine Milliarde US-Dollar, was das ausgiebige Handelsvolumen zwischen den Staaten verdeutlicht. Wirtschafts-
experten nehmen an, dass durch die erst kürzlich eingeführte Visafreiheit zwischen Syrien und der Türkei die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen auch in Zukunft kontinuierliche Wachstumsquoten verzeichnen werden.

In den Bereichen Sicherheit und Verteidigung einigten sich Syrien und die Türkei 2002 auf die Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen wie zum Beispiel gemeinsame Wehrübungen oder den gegenseitigen Austausch von Militärangehörigen. Von Bedeutung ist überdies die Rolle Ankaras im Rahmen des syrisch-israelischen Friedensprozesses. Nach acht Jahren der Funkstille trafen sich im Mai 2008 syrische und israelische Unterhändler um über eine mögliche Rückgabe der von Israel besetzten Golanhöhen zu verhandeln. Nachdem sowohl Tel Aviv als auch Damaskus eine offizielle Anfrage an die türkische Regierung gerichtet haben, mit der Bitte sich vermittelnd in den gegenseitigen Konflikt einzuschalten, wurden diese Gespräche unter türkischer Federführung initiiert und ausgetragen. Zwar konnte kein endgültiges Ergebnis erzielt werden, doch ein Durchbruch stand kurz bevor, was in Anbetracht der langjährigen Stagnation der Golanverhandlungen um so bedeutender erscheint. Die Tür ist weit geöffnet, um zukünftige Verhandlungen zu einem dauerhaften Erfolg zu bringen.

Einbindung statt Ausgrenzung

Die guten Beziehungen zwischen Damaskus und Ankara sind heutzutage offenkundig und liefern damit einen strategischen Anknüpfungspunkt für die Hauptstädte der westlichen Staatengemeinschaft. Vor allen Dingen die Regierungen in Paris und Berlin haben in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass sie eine stärkere Einbindung Syriens in die Entscheidungsprozesse im Nahen Osten anstreben. Und auch die USA unter der neuen Obama-Administration scheinen nunmehr ein Interesse an einer solchen Politik zu haben. Ziel dieses Kalküls ist es zum einen Syrien stärker als bisher in den Friedensprozess für den Irak zu integrieren, was in Anbetracht der oben beschriebenen Kurdenfrage auch im Sinne syrischer Sicherheitsinteressen wäre. Gleichzeitig würde eine solche Entwicklung den militärischen und politischen Rückzug Washingtons aus dem Irak erleichtern.

Zum anderen kann eine Einbindung Syriens dazu beitragen, das strategische Zweckbündnis zwischen Teheran und Damaskus aufzubrechen, um auf diese Weise den internationalen Druck auf das Regime im Iran zu verstärken. In beiden Fällen würde der Türkei aufgrund wirtschaftlicher und politischer Verflechtungen eine wichtige Mittlerrolle zwischen der transatlantischen Allianz und Syrien zukommen. Nicht nur dass die Türkei den westlichen Annäherungsversuchen gegenüber der syrischen Regierung die nötige Glaubwürdigkeit verleihen könnte. Denn überdies verfügt Ankara auch über das nötige ökonomische Druckpotential.

Wirtschaftlich ist die Türkei mit ihren guten Beziehungen nach Europa wesentlich besser und diversifizierter aufgestellt als Syrien, für das die Türkei der wichtigste Handelspartner ist und damit auch eine Lebensader für die zukünftige Entwicklung des Landes. Die Frage ist nun, inwiefern der Westen gewillt und in der Lage sein wird, dieses strategische Potential der Türkei auszuschöpfen und im Sinne einer kooperativen und auf Ausgleich bedachten Nahostpolitik auszunutzen.



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sehr interessanter Artikel. Ich lebe momentan in Syrien und kann das meiste nur bestätigen.Ich habe mich sehr über einen Artikel gefreut, der all das was ich weiß und noch einiges mehr zusammen gefasst hat und ausführlich über die Beziehung der beiden Länder berichtet. Ein solch ausführlicher Artikel findet man im Internet zumindest nicht so häufig. Allerdings hätte ich mich über Quellen gefreut (oder gibt es die hier irgendwo wo ich sie nicht gesehen habe???)
Kommentar يوحنا: 17. August '10, 00:18 (CET)
sehr interessanter Artikel. Ich lebe momentan in Syrien und kann das meiste nur bestätigen.Ich habe mich sehr über einen Artikel gefreut, der all das was ich weiß und noch einiges mehr zusammen gefasst hat und ausführlich über die Beziehung der beiden Länder berichtet. Ein solch ausführlicher Artikel findet man im Internet zumindest nicht so häufig. Allerdings hätte ich mich über Quellen gefreut (oder gibt es die hier irgendwo wo ich sie nicht gesehen habe???)
Kommentar يوحنا: 17. August '10, 00:26 (CET)
 
 
Montag, 11. Dezember 2017


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Online veröffentlicht am
13. August '10 um 17:38 Uhr (CET).


Rana Deep Islam
ist Promotionsstipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung und schreibt seine Dissertation im Fachbereich Internationale Beziehungen an der Universität Erlangen-Nürnberg. Überdies engagiert er sich als Fellow am Düsseldorfer Institut für Außen- und Sicherheitspolitik (DIAS).



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