Global Zero - Eine Gefahr für die NATO?© www.armscontrolcenter.org
Global Zero
Eine Gefahr für die NATO?
Von Patrick Keller

Angetrieben von der Sorge vor der unkontrollierten Verbreitung nuklearen Materials an Schurkenstaaten und selbstmörderische Terroristen hat der amerikanische Präsident Obama sich die Vision einer atomwaffenfreien Welt, Global Zero, zu eigen gemacht. Seiner Überzeugung nach müssen sich die Nuklearwaffenstaaten aus zwei Gründen zu einer vollständigen Abrüstung bekennen. Zum einen ist nur so das Vertrauen in den Atomwaffensperrvertrag zu stärken, den die Regierung Obama als bestes Mittel ansieht, um die Weiterverbreitung nuklearer Waffen einzudämmen und Druck auf diejenigen auszuüben, die den Vertrag verletzen, wie zum Beispiel Iran. Zum anderen beansprucht Obama auf diese Weise die moralische Führung in Nuklearfragen – in der Hoffnung, so stärkere Maßnahmen zur Sicherung nuklearen Materials und zur Ächtung der nuklearen Proliferation durchsetzen zu können. Neben seiner Prager Rede vom April 2009 weisen auch die politischen Taten im „nuklearen Frühling“ des Jahres 2010 in diese Richtung, wie zum Beispiel das New START-Abrüstungsabkommen mit Russland, die neue Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review) und das Nuclear Security Summit im April in Washington. Im Mai sollen Obamas Initiativen bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages in New York Früchte tragen und eine Stärkung des Vertragsregimes bewirken.



Der Ausgang dieser Konferenz und die Zukunft der nuklearen Proliferation werden jedoch deutlich machen, dass Obama mit „Global Zero“ auf das falsche Pferd gesetzt hat. Eine Welt ohne Nuklearwaffen bleibt ein Traum – und ein Alptraum noch dazu. Bislang hat niemand überzeugend darlegen können, wie die Hürden auf dem Weg zu einer dauerhaften und verlässlichen globalen Null-Lösung überwunden werden können. Denn zunächst einmal bleibt zweifelhaft, ob die anderen Nuklearwaffenstaaten Obamas Initiative tatsächlich folgen wollen. Das New START-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die Beschlüsse sind aber noch weit von der Null-Lösung entfernt, und waren schon so überaus schwierig zu erreichen. Bislang ist nicht einmal die Ratifizierung durch den amerikanischen Senat eine ausgemachte Sache. Auch andere Nuklearwaffenstaaten wie Großbritannien und Frankreich sympathisieren mit Abrüstungsschritten, allein schon aus Kostengründen. Aber Abrüstung bedeutet auch für sie nicht komplette Entwaffnung. Überhaupt ist augenfällig, dass die Global Zero-Debatte kaum über den europäisch-atlantischen Rahmen hinauskommt. China hat sich in dieser Frage bemerkenswert unverbindlich verhalten. Indien und Pakistan betrachten die Bombe nicht nur als Machtfaktor und Sicherheitsgarantie, sondern auch als Frage nationaler Ehre. Und Israel wird angesichts der drohenden atomaren Rüstungsspirale im Nahen Osten ebenfalls nicht auf sein (unbestätigtes) nukleares Arsenal verzichten.



Die Befürworter von Global Zero wenden ein, dass solche Rüstungsspiralen nur durch die ernsthaft verfolgte totale Abrüstung und Ächtung der Atomwaffen verhindert werden können. Diese Logik ist aber irreführend. Denn Staaten wie Iran streben nicht nach der Bombe, weil Israel oder die Vereinigten Staaten nuklear bewaffnet sind. Sie streben nach der Bombe, weil diese Waffe eine Überlebensgarantie bedeutet, wie sie kein diplomatisches Abkommen, kein Stück Papier bieten kann. Außerdem geht mit der Bombe ein Zugewinn an Prestige und Einfluss einher, der durch eine gewandelte „globale Rhetorik“ nicht einfach dekonstruiert werden kann. Ächtung hin oder her – wer die größte Keule hat, kann seinen Nachbarn einschüchtern und daraus politischen Einfluss ziehen. Deswegen ist es von entscheidender Bedeutung, wie ein Staat verfasst ist und wofür seine Regierung steht. Es ist nicht in erster Linie die nukleare Proliferation selbst, die die globale Stabilität gefährdet, sondern die Proliferation an undemokratische, revolutionäre Staaten. Als Kanada beim Washingtoner Atomgipfel im April erklärte, es werde seine Bestände hoch angereicherten Urans großenteils an die USA übergeben, ging kein Aufatmen durch den Saal. Kein Mensch fürchtet eine kanadische Bombe. Aber viele fürchten die Bombe in Iran und Nordkorea, in instabilen Staaten wie Pakistan und erst recht in den Händen fanatischer Selbstmordattentäter. Global Zero hilft jedoch nicht, solche Bomben aus dem Verkehr zu ziehen.



Selbst wenn es gelänge, weltweit alle Atomwaffen zu verschrotten, ist es nahezu ausgeschlossen, dass dieser Zustand aufrechterhalten werden kann. Denn der nukleare Geist ist aus der Flasche: Das Wissen um den Bau einer Nuklearwaffe kann nicht ausgelöscht werden. Im Gegenteil, es ist heute weiter verbreitet und leichter zugänglich denn je. Und eine Welt ohne Nuklearwaffen böte besonders starke Anreize, sich selbst eine solche Waffe zu beschaffen, weil man dadurch zumindest für einen gewissen Zeitraum über ein unwiderstehliches Erpressungs- und Zerstörungspotential verfügte. Daraus folgt auch, dass insbesondere aggressive Staaten aus dieser Global Zero-Welt Vorteile schlagen könnten. Daher sind friedliche Status-Quo-Staaten wie Frankreich wenig daran interessiert, bestehende Verteidigungsarrangements zugunsten einer ungewissen und risikoreichen nuklearen Zukunft aufzugeben. Dies gilt erst recht für nicht-nukleare Status-Quo-Staaten, die aber derzeit durch die atomare Sicherheitsgarantie der Vereinigten Staaten bzw. der NATO geschützt sind. Sollte dieser nukleare Schutzschild wegfallen, wäre der Anreiz, sich zur eigenen Sicherheit nuklear zu bewaffnen, besonders hoch. Angesichts dieser stark ausgeprägten Anreize, aus der denuklearisierten Ordnung auszubrechen, bedürfte es eines enorm effizienten internationalen Kontrollsystems, um Global Zero aufrechtzuerhalten. Wie dies unter Wahrung nationalstaatlicher Souveränität geschaffen werden kann, weiß niemand, zumal die Erfahrungen mit Inspektionsregimes wie im Irak der 1990er Jahre wenig ermutigend sind.



Nicht zuletzt besteht ein grundsätzlicher Einwand gegen die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Krieg und Konflikt sind nicht mit der Atombombe in die Welt getragen worden, können also auch nicht mit der Abschaffung der Bombe gebannt werden. Daher ist zu erwarten, dass zwischenstaatliche Gewalt in der Global Zero-Welt sehr stark der Kriegführung ähneln wird, wie sie sich vor der Spaltung des Atoms entwickelt hatte. Der Landkrieg, die konventionelle Schlacht, wird eine Renaissance erleben. Betrachtet man die Zahl der Opfer, die solche Schlachten gefordert haben, kann man seit dem 18. Jahrhundert einen stetig steigenden Trend feststellen, der schließlich in den Verheerungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs gipfelt. Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges – der Erfindung und dem Einsatz der Atombombe – bricht dieser Trend dramatisch ab. Natürlich gab es auch danach noch schrecklich verlustreiche Kriege. Aber der Krieg zwischen Großmächten, oder auch nur unter Beteiligung einer Großmacht, war durch den Schatten der Bombe eingehegt. Im Wissen um die Gefahr der nuklearen Eskalation wurde der konventionelle Krieg gezähmt. In einer Global Zero-Welt wäre er erneut entfesselt.



Global Zero ist weit von einer Verwirklichung entfernt und droht zudem, eine instabilere Weltordnung herbeizuführen. Damit wird Global Zero zu einem Problem ersten Ranges für die weltweit wichtigste Organisation für Sicherheit und Stabilität, die NATO. Der Rahmen der Allianz ist der Washingtoner Vertrag, insbesondere die Beistandsverpflichtung in Artikel V. Der Kitt, der diesen Rahmen zusammenhält, ist die glaubwürdige erweiterte Abschreckung, welche die USA ihren Verbündeten, vor allem den nicht-nuklearen Verbündeten, zusichert. In einer Global Zero-Welt könnte diese erweiterte Abschreckung kaum aufrechterhalten werden; sie erforderte zumindest die umfassende Stationierung amerikanischer Truppen in Europa bzw. die massive konventionelle Aufrüstung der NATO insgesamt. Solange andere Staaten noch über Atomwaffen verfügen, ist die nukleare Bewaffnung allerdings unverzichtbar für den Zusammenhalt der NATO und das Sicherheitsgefühl aller Mitglieder, insbesondere in Mittel- und Osteuropa. Obama erkennt dies in seiner Prager Rede an: „As long as these [nuclear] weapons exist, the US will maintain a safe, secure, and effective arsenal to deter any adversary, and guarantee that defense to our allies.“ Die notwendige Beschwichtigung der Bündnispartner (und der eigenen Bevölkerung!) steht im Widerspruch zur visionären Wohlfühl-Rhetorik der Abrüstung. Im Kern besteht dieser Widerspruch darin, dass nukleare Abrüstung mit einem Zugewinn an Sicherheit gleichgesetzt wird, dieser Zusammenhang allerdings – wie oben gezeigt – keineswegs gegeben ist.



Um diesen Widerspruch aufzulösen, haben sich die Anhänger von Global Zero auf ein vermeintlich leichtes Ziel eingeschossen: die nukleare Teilhabe der NATO. Zwar ist das Prinzip, dass Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei amerikanische Atomwaffen auf ihrem Territorium lagern und selbst die technischen Voraussetzungen für ihren Einsatz (z.B. Flugzeuge) vorhalten, ein Eckpfeiler der erweiterten Abschreckung. Militärstrategisch sind diese Waffen jedoch nicht mehr von großer Bedeutung. Aus kriegsplanerischer Sicht wäre in diesem speziellen Fall tatsächlich Abrüstung ohne einen Verlust an Sicherheit möglich. Diesen populistischen Mehrwert hat auch der deutsche Außenminister erkannt und möchte das Ende der Teilhabe als risikolosen deutschen Beitrag zu Obamas Global Zero verstanden wissen.
Es wäre allerdings ein erschütterndes Zeichen, würde die Allianz die nukleare Teilhabe auf dem Altar der Global Zero-Rhetorik opfern. Der Anti-Atom-Bewegung wäre zwar ein Geschenk gemacht, auf Abrüstung anderer Nuklearstaaten, den Verzicht auf die Bombe seitens Iran und den Prestigegewinn für das Bündnis müsste man aber vergeblich warten. Mit einem Sinn für Ironie könnte man feststellen: Die Global Zero-Initiative wird nichts bewirken, außer dem Ende der nuklearen Teilhabe der NATO.
Für die Allianz bedeutet diese Entwicklung eine Schwächung. Solange die USA Atommacht bleiben, kann die erweiterte Abschreckung auch ohne Teilhabe funktionieren – siehe Taiwan, Südkorea und Japan. Aber bei der nuklearen Teilhabe der NATO geht es, wie Michael Rühle einmal formuliert hat, um principle rather than posture. Der politische Grundsatz ist bedeutsamer als die Sinnhaftigkeit der tatsächlichen militärischen Aufstellung. Die Teilhabe definiert die NATO-Staaten als einheitlichen Sicherheitsraum. Sie verstärkt politische Zugehörigkeit, zum Beispiel auf der politisch-planerischen Ebene der Nuclear Planning Group. Hier ist über Jahrzehnte eine gemeinsame nukleare Kultur herangewachsen, deren Transparenz und Verlässlichkeit einer der politischen Schätze des Bündnisses ist.



Sollte die Teilhabe aufgegeben werden, käme es zu einer Renationalisierung der Nuklearpolitik und die NATO würde eine stärkere Spaltung in Nuklearwaffenstaaten und nukleare Habenichtse erfahren. Die Nuklearstaaten, insbesondere die USA, wären weiterhin für die Sicherheit der nicht-nuklearen Bündnispartner verantwortlich. Insbesondere in Mittel- und Osteuropa würden diese den nuklearen Schutzschild auch mit großer Bestimmtheit einfordern. Zugleich jedoch würden, vornehmlich in Westeuropa, mehr und mehr Selbstgerechte mit dem Finger auf die Nuklearstaaten zeigen und sich selbst rühmen, bereits in der Global Zero-Welt zu leben. Im Gegenzug würden in den USA die Stimmen lauter, die den Europäern vorwerfen, im Bündnis nicht genügend Lasten der gemeinsamen Sicherheit zu tragen. Schon heute leidet die NATO an einer Zweiteilung im Bereich der konventionellen Streitkräfte – die USA auf der einen, alle übrigen auf der anderen Seite. Das Ende der Teilhabe würde dieser politisch hochproblematischen Zweiteilung eine weitere hinzufügen, diesmal im nuklearen Bereich.



Unter Fachleuten ist die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen politischen Stoßrichtung hoch. Selbst diejenigen, die der Global Zero-Initiative positive Seiten abgewinnen können, beklagen den Mangel an weiterführendem Denken. Denn eine Welt ohne Atomwaffen erfordert neue sicherheitspolitische Konzepte wie zum Beispiel eine effiziente Raketenabwehr. Diese wirklich zukunftsweisenden Ideen kommen in der Debatte jedoch viel zu kurz, weil Abrüstung vielfach als Selbstzweck gepriesen wird. Die Mehrheit der europäischen Sicherheitsexperten ist durch Global Zero in eine verzwickte Position geraten. Ihr Eintreten für eine realistische Planung, die von einer bleibenden Rolle der Nuklearwaffen in der internationalen Sicherheitspolitik ausgeht, wird immer schwieriger zu vermitteln. Die Logik der Nuklearstrategie war schon immer zu kompliziert und fürchterlich für die breitenwirksame politische Kommunikation. Aber nun, wo selbst der amerikanische Präsident zumindest in weiten Teilen seiner Rhetorik unter die Anti-Atom-Bewegten gegangen ist, fällt es der traditionell pro-atlantischen sicherheitspolitischen Community besonders schwer, ihre Stellung zu halten. Die ständige Betonung der globalen Null-Lösung entzieht jeder verantwortungsvollen Nuklearpolitik die Legitimation – es gibt nur noch schlechte Atombomben, weil jede einzelne dem eigentlichen Ziel im Wege steht. Sinnvoller wäre eine Abrüstung der politischen Sprache, die sich wieder auf die schrittweise Verringerung der nuklearen Arsenale besinnt. Hier kann – über New START hinaus – viel erreicht werden, was die internationale Stabilität erhöht und das Risiko eines nuklearen Angriffs oder Anschlags reduziert. Es würde außerdem das Bewusstsein schärfen, dass Frieden und Sicherheit auf absehbare Zeit ohne eine nukleare Reserve nicht zu haben sind.



Kommentieren Sie diesen Artikel
Themen
AußenpolitikAbrüstungAtompolitik
Es sollte sich eine Gruppe mächtiger, de facto nicht sanktionierbarer Staaten zusammenfinden, die jederzeit Atomwaffen entwickeln könnten, wenn sie die politische Entscheidung dazu treffen sollten (z. B. Deutschland, Japan, Italien, Brasilien, Argentinien), um Druck auf die Atommächte auszuüben. Die unmittelbare Forderung dieser Gruppe an die Atommächte müsste sein, in einem ersten Schritt innerhalb von etwa fünf Jahren auf das Niveau der kleinsten Atommacht abzurüsten. In einem zweiten Schritt werden die Atommächte dazu aufgefordert, innerhalb von etwa zehn Jahren vollständig abzurüsten. In dieser Zeit müsste dann ebenfalls das effektive, internationale, nukleare Kontrollsystem zur Überwachung des Global Zero entwickelt werden. Sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden, müssen die Staaten der Gruppe, mit der Kündigung des Atomwaffensperrvertrags drohen und möglicherweise auch den Rest der Welt dazu einladen, sich ihrer Position anzuschließen. Nur so können die Atomwaffenstaaten dazu gezwungen werden, Farbe zu bekennen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass eine arrogante nukleare Pentarchie, den Umfang und die Geschwindigkeit ihrer Abrüstungsschritte selbst festlegt - wobei es leicht ersichtlich ist, dass modernisierte, kostengünstige Arsenale angestrebt werden, ein Global Zero dagegen nicht im Entferntesten angedacht wird.

Es geht bei der Frage der Atomwaffen nicht nur um Frieden und Sicherheit, sondern auch um Status und grundsätzliche Moral. Warum sollte Deutschland, die Zentralmacht Europas und das potentiell mächtigste Land des Kontinents, irgendetwas nicht haben dürfen, was Frankreich, Großbritannien und Russland für sich selbstverständlich in Anspruch nehmen? Warum sollte sich Japan dauerhaft mit seinem benachteiligten Status als Nicht-Atomwaffenstaat gegenüber der chinesischen Diktatur begnügen oder das aufstrebende Brasilien mit dem seinen gegenüber den USA?

In einer Welt ohne Atomwaffen wären diese ungerechten Statusminderungen, die ein sittenwidriger Vertrag, der die Welt in eine arrogante nukleare Pentarchie und in nukleare Habenichtse einteilt und dessen Abrüstungsgebot an die Nuklearmächte fatalerweise bisher äußerst ineffektiv erschien, aufgelöst. Frankreich, Großbritannien und Russland - alle prinzipiell Deutschland nicht gewachsen - wäre ihr militärischer Trumpf aus der Hand geschlagen, Deutschland wäre mit einem Schlag für alle klar erkennbar das mächtigste Land Europas - schon allein deswegen muss Deutschland für den Global Zero sein.

Ein auf Dauer fortgesetzter Status als sicherheitspolitischer Vasall des amerikanischen Imperiums ist überdies für eine starke Mittel- bzw. regionale Großmacht wie Deutschland gewiss nicht erstrebenswert. Neben einer konsequenten und fordernden deutschen Abrüstungspolitik in Atomfragen ist ein Austritt aus der gemeinsamen Kommandostruktur der Nato nach dem Vorbild de Gaulles für Deutschland durchaus überlegenswert, eine sofortige Kündigung des Aufenthaltsvertrags, der die Stationierung quasi-souveräner, der deutschen Staatsgewalt entzogener, angelsächsischer Militärbasen auf deutschem Boden regelt, deren Vollmachten in mehrerer Hinsicht immer noch denen einer Besatzungsmacht gleichen, sogar dringendst geboten, um eine Praxis zu beenden, die jedes normale Volk als demütigend empfinden muss, um die volle Souveränität auf deutschem Territorium wiederherzustellen und um in keinster Weise an anglo-amerikanischen Kriegsabenteuern gewollt und ungewollt beteiligt zu sein.
Kommentar Wallenstein: 14. Juli '10, 12:36 (CET)
 
 
Samstag, 29. April 2017


Die Ausgabe
zu diesem Artikel


Diese Webseite teilen
mit AddThis





Immer informiert
Folgen Sie uns!
Folgen Sie IMS auf Twitter  Werden Sie Fan von IMS auf Facebook  Abonnieren Sie kostenlos unseren RSS-Feed


Mehr Informationen
zum gewählten Artikel
Online veröffentlicht am
18. Juni '10 um 11:36 Uhr (CET).


Dr. Patrick Keller, geb. 1978, ist Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Sein Buch "Neokonservatismus und amerikanische Außenpolitik" ist bei Schöningh erschienen.


Dieser Artikel umfasst 2250 Wörter und wurde bereits 1x kommentiert.

Springen Sie zu den Leser-kommentaren dieses Artikels

Kommentieren Sie diesen Artikel


Twitter
Die letzten 3 Tweets


    Aktuelle Ausgabe
    Nr. 2, 2011
    Mit Sicherheit vernetzt - Social / Military Media - Nr. 2, 2011

    Mit Sicherheit vernetzt
    Social / Military Media

    → Inhaltsverzeichnis


    Facebook
    Werden Sie Fan von uns
    Redakteur-Login

    PhishMEDIA
    • Anzeige

    • Unsere Partner