Nach der Londoner Afghanistan Konferenz - Das Ringen um Sicherheit am Hindukusch© PIZ SKB
Nach der Londoner Afghanistan Konferenz
Das Ringen um Sicherheit am Hindukusch
Von Stefan Müchler

"Afghanistan: The London Conference" brachte ein umfängliches Abschlusskommuniqué, aber werden die geplanten Anstrengungen reichen, das kriegs- und terrorgebeutelte Land zu befrieden?

London, eine Stadt, die schon mehrfach vom Terror heimgesucht wurde, verwandelte sich Ende Januar in eine Festung. Rings um den Green-Park und entlang der vom Buckingham Palace Richtung Parlament wegführenden "Mall" waren Bürgersteige und Zufahrtsstraßen weiträumig abgesperrt: Reiterstaffeln, Schnüffelhunde und intensive Fahrzeugkontrollen bestimmten das Bild. Über dem Tagungsort - dem Lancaster House - kreisten immer wieder Helikopter, während tausende Polizisten am Boden die Sicherheit der über 70 Delegationen garantierten. Erst wenige Tage zuvor hatten die britischen Behörden die Terrorwarnstufe auf die zweithöchste Stufe angehoben. Zu groß schien die Gefahr zu sein, dass die am
28. Januar in London stattfindende Afghanistan-Konferenz als Zielscheibe für Terroranschläge dienen könnte. Die Aufmerksamkeit der Weltpresse wäre potentiellen Attentätern gewiss gewesen.

Die Erwartungen an die Konferenz waren hoch, konnte es doch ein "weiter so" nicht geben. Ein konzeptioneller Erfolg des Gipfels war sicherlich die breit aufgestellte Teilnahme von Delegationen aus 68 Staaten von Albanien bis Usbekistan und weiteren Organisationen wie der EU, des IWF, der NATO, den Vereinten Nationen und der Weltbank. Nur Iran blieb der Konferenz ohne Abmeldung fern, was der britische Außenminister David Miliband scharf kritisierte. Iran sei wie jedes andere Land eingeladen worden, und es sei "unerklärlich", dass Außenminister Manochehr Mottaki nicht erschienen sei, oder zumindest an seiner Stelle den Londoner Botschafter geschickt hätte, so Miliband. Durch zahlreiche Vorverhandlungen und Gespräche standen die Leitlinien des Kommuniqués "Afghan Leadership, Regional Cooperation, International Partnership" schon vor dem Gipfeltreffen fest, und die Verhandlungen blieben im gesteckten Zeitrahmen.

Die Abschlusspressekonferenz begann eine halbe Stunde früher als geplant, was für eine Konferenz mit einer derart kontroversen und hochkomplexen Thematik eher ungewöhnlich ist. Kai Eide, UN-Sonderbeauftragter für Afghanistan, Rangin Spanta, bis 18. Januar 2010 afghanischer Außenminister und nun Berater Hamid Karzais und David Miliband traten sichtlich gut gelaunt vor die Presse und erklärten sich mit dem Abschluss der Konferenz hochzufrieden. "Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen", erklärte Spanta, der die Londoner Zusammenkunft als Meilenstein für sein Volk und Land bezeichnete, "in drei Jahren für Teile des Landes und in fünf Jahren für ganz Afghanistan". Auch Eide und Miliband sprachen die afghanische Eigenverantwortung für die Sicherheit des Landes immer wieder an. Besonders wichtig sei hierbei aber die Einhaltung der afghanischen Verfassung, erklärte Miliband, der damit in vollem Einvernehmen mit Afghanistans Präsident Hamid Karzai stehe. Die Einhaltung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit stelle eine rote Linie dar, die nicht überschritten werden dürfe, so Eide, und die selbstverständlich auch für die "andere Hälfte der Bevölkerung", also Frauen, gelten müsse.
Auch Hilary Clinton, Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, sprach auf ihrer eigenen nachfolgenden Pressekonferenz die Frauenrechte und den "woman action plan" an. Ebenso wichtig war für sie aber auch die Umsetzung des Plans, die "Fußsoldaten" von den Taliban zu lösen. "Sie müssen wir beschützen und ihnen eine Alternative bieten", so Clinton.

Kontinuität und Neubeginn

Markiert London einen Paradigmenwechsel in der Afghanistanpolitik oder sind die Beschlüsse eher eine nachdrückliche Fortsetzung der bisherigen Handlungs-linie? Laut Kommuniqué treten die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft, auf dem Weg zur vollen Übernahme der Verantwortung durch die Afghanen selbst, nunmehr in eine neue Phase ein. Gleichzeitig verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, ihr langfristiges Engagement im Einklang mit dem Petersberger Abkommen aufrechtzuerhalten, um Kabul zunehmend in die Lage zu versetzen, die Bedürfnisse
der Bevölkerung zu befriedigen und handlungsfähige Strukturen aufzubauen. Leitlinien hierbei sind die Grundsätze der demokratischen Rechenschaftspflicht, der Menschenrechte, der Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie effektives und verantwortungsbewusstes staatliches Handeln.

Zur Konkretisierung der Pläne soll auf die Londoner Konferenz im Laufe dieses Jahres eine weitere in Kabul folgen, wo eine Roadmap zum stufen- und provinzweisen Übergang der Sicherheit an die afghanischen Behörden ausgearbeitet
werden soll. Den Wunsch, Afghanistan in einen Rechtsstaat nach westlichem Muster zu verwandeln, hat man zumindest auf dem Papier noch nicht aufgegeben, auch wenn die Realität diese Zielsetzung immer unwahrscheinlicher erscheinen lässt.

Ein vielgelobter neuer Ansatz, der auch auf der eine Woche nach dem Londoner Gipfel stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz ausführlich diskutiert wurde, ist die Politik der nationalen Versöhnung und die geplante Reintegration von Taliban-Kämpfern. Nach dem weitgehenden Scheitern der bisherigen reinen Bekämpfungsstrategie scheint die Einbeziehung der Aufständischen zur Befriedung des Landes immer wahrscheinlicher. Das Kommuniqué formuliert hier vorsichtig: So soll denjenigen ein "angesehener Platz in der Gesellschaft" eingeräumt werden, die "bereit sind auf Gewalt zu verzichten, an der Gestaltung einer freien und offenen Gesellschaft mitzuwirken (…) sowie die Verbindungen zu Al-Quaida und anderen terroristischen Gruppen abzubrechen und ihre politischen Ziele mit friedlichen Mitteln zu verfolgen". Im Folgenden wird es mit der Forderung nach einem "Friedens- und Wieder- eingliederungsprogramm, das niemanden ausschließt" und Plänen zur Einberufung einer großen "Friedens-Jirga" etwas konkreter. Fraglich bleibt, ob sich dieses Programm an die von Clinton angesprochenen "Fußsoldaten" richtet, oder es zur Einbeziehung sogenannter "moderater Taliban" kommen soll. Der auf der Konferenz beschlossene "Reinte-grationsfonds für Mitläufer", den die Bundesregierung über fünf Jahre mit 50 Millionen Euro unterstützen will, ist ein Anfang auf diesem Wege. Vielleicht lässt sich so Frieden schaffen, aber es sind berechtigte Zweifel angebracht, ob hierdurch demokratische Strukturen, Menschenrechte sowie Meinungsfreiheit erreicht werden können.

Eine Gruppe afghanischer Journalistinnen, die man hin und wieder sogar ohne Kopftuch im Pressezentrum arbeiten sah, war ein sichtbarer Hoffnungsschimmer und ein greifbares Symbol für das Erhoffte. Wie aber sieht Ihre Zukunft in Afghanistan aus? Wird die Regierung Karzai auf mittelfristige Sicht in der Lage sein, sie vor Radikalen zu schützen, Presse- und Meinungsfreiheit zu garantieren und die Einhaltung der Frauenrechten zu überwachen?

Erweitertes Aufgabenspektrum für die Bundeswehr

Mit 429 zu 111 Stimmen bei 46 Enthaltungen votierte der Bundestag am 26. Februar für eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz um ein weiteres Jahr. Die Personalobergrenze erhöht sich mit dem neuen Mandat um 850 Soldatinnen und Soldaten auf insgesamt 5.350. Im militärischen Bereich sollen die bereits vorhandenen Kräfte umstrukturiert werden, um dadurch insbesondere die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte voranzutreiben. Das neue Einsatzmandat ermöglicht auch die Vorhaltung einer Reserve von 350 Soldaten, die in besonderen Situationen abgerufen werden kann. Als Beispiel hierfür nennt die Bundesregierung Unterstützungsmaßnahmen bei der Absicherung der für 2010 vorgesehenen Parlamentswahlen. Der Forderung der Londoner Konferenz nach verstärkten Anstrengungen im Aufbau der Afghan National Army (ANA) wurde durch den Bundestag hier also zeitnah entsprochen und lässt auf greifbare Erfolge hoffen. Nicht nur die Einsatzreserve für besondere Aufgaben, sondern auch das verstärkte Ausbildungsengagement stellen die Truppe vor neue Herausforderungen und schwer kalkulierbaren Risiken.

Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr, beschreibt in einem Zeitungsinterview, dass die deutliche Aufstockung der Ausbildungskräfte von 280 auf 1.400 Soldaten auch mit einer erhöhten Präsenz in der Fläche einhergehen muss, um gemeinsam mit den afghanischen Soldaten dauerhaft eine Rückkehr der Aufständischen verhindern zu können. Jeder deutsche Soldat in diesen Verbänden soll einem afghanischen zur Seite stehen, um gemeinsam zu üben und - wenn nötig - gemeinsam kämpfen zu können, so General Wieker.

Nach London äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle optimistisch und charakterisierte die erzielten Ergebnisse als außergewöhnlich gut. "Alle Punkte des deutschen Konzepts haben Eingang in das Schlussdokument der Konferenz gefunden", so Westerwelle. In das positive Fazit des Außenministers mischten sich jedoch auch kritische Töne. Die Zusagen der internationalen Gemeinschaft seien kein "Blankoscheck" und man werde das Handeln der afghanischen Regierung genau beobachten. Niemand könne garantieren, dass die neue Strategie erfolgreich sei, so Westerwelle, eine Fortschreibung der alten wäre aber in jedem Fall erfolglos geblieben. Jetzt gelte es, in den Prozess der "Übergabe in Verantwortung" an die afghanische Regierung einzutreten, der noch in diesem Jahr mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in bestimmten Gebieten beginnen könne. Hierzu müssten die Anstrengungen für den zivilen Aufbau des Landes sowie bei der Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei verstärkt werden, wozu laut Westerwelle auch die Bundesrepublik intensiver beitragen wolle.

Nach der bisher eher bescheidenen Bilanz der vielfach kritisierten deutschen Polizeiausbildung am Hindukusch ist es sicherlich eine zusätzliche Herausforderung für das deutsche Engagement, die neuerlichen Zusagen auch in die Tat umzusetzen. Daneben dürfe die demokratische Entwicklung des Landes nicht vernachlässigt werden, so der deutsche Außenminister: "Ich habe sehr deutlich gemacht, dass Stabilität und Demokratisierung zwei Seiten derselben Medaille sind." Das Ziel sei in jedem Fall eine Abzugsperspektive der deutschen Soldaten, so Westerwelle. Durch die schrittweise Übergabe der Verantwortung in afghanische Hände solle in den nächsten vier Jahren die Voraussetzung für eine Reduzierung der militärischen Präsenz geschaffen werden.

Somit wurde den immer wieder aufkommenden Forderungen einzelner nach einem schnellen oder gar sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan auch im Zuge der Londoner Konferenz nicht entsprochen. Das klare Votum des Deutschen Bundestages zeugt von Verantwortung für das afghanische Volk und dem politischen Willen, das bisher Erreichte nicht zu gefährden. Die Präsenz der Bundeswehr am Hindukusch und die damit einhergehenden Herausforderungen und Gefahren werden mittelfristig Realität bleiben.



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Freitag, 24. März 2017


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Online veröffentlicht am
31. Mai '10 um 14:05 Uhr (CET).


Stefan Müchler M.A. hat in Bonn und Southampton Politik, Geschichte und Volkskunde studiert und arbeitet heute als Politikwissenschaftler und Journalist.


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