Kontinuität oder Wandel? - Die nukleare Dimension der NATO© NATO
Kontinuität oder Wandel?
Die nukleare Dimension der NATO
Von Michael Rühle

“Wir unterstützen mit Nachdruck die von US-Präsident Obama unterbreiteten Vorschläge für weitgehende Abrüstungsinitiativen - einschließlich des Zieles einer nuklearwaffenfreien Welt" heißt es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Und einige Sätze weiter wird es konkreter. Man werde sich "im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden”.

Der explizite Bezug zur NATO war aus zwei Gründen bedeutsam. Zum einen erteilte man damit Forderungen nach einem deutschen Alleingang eine klare Absage. Zum anderen unterstrich die Regierung damit ihr Anliegen, dass das neue Strategische Konzept der NATO, das im Herbst 2010 vorgestellt werden wird, auch zur nuklearen Frage neue Aussagen enthalten soll.

Dass sich die Verbündeten im neuen Strategischen Konzept um die potenziell kontroverse Frage nach der künftigen nuklearen Dimension der NATO nicht herumdrücken können, ist unstrittig. Denn spätestens seit der amerikanische Präsident Obama die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt beschworen hat, ist deutlich geworden, dass nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung einen neuen - höheren - Stellenwert in der westlichen Sicherheitspolitik erhalten müssen.

Entsprechend hoch sind die Erwartungen, die manche Beobachter hinsichtlich des neuen Strategischen Konzepts der NATO hegen. In diesem neuen Dokument, so erhoffen sich vor allem Nuklearkritiker und Nichtverbreitungsexperten, sollte die Atlantische Allianz ihre in Europa stationierten Nuklearwaffen für obsolet erklären, um so ihren Abzug einzuleiten. Das Festhalten am Status quo, so fürchten sie, wäre dagegen ein schwerer Schlag für die Versuche, das angeschlagene internationale nukleare Nichtverbreitungsregime durch neue Abrüstungsimpulse vor dem endgültigen Zerfall zu bewahren.

Dass die Bedeutung von Rüstungskontrolle und nuklearer Nichtverbreitung im neuen Strategischen Konzept eine prominente Rolle einnehmen muss, steht außer Frage. Daraus jedoch den Schluss zu ziehen, die Rolle der Nuklearwaffen im Bündnis werde sich nun grundlegend wandeln, wäre verfehlt.

Denn das Bündnis hat die Rolle von Nuklearwaffen bereits im Strategischen Konzept von 1999 deutlich verringert. Damals stellten die Verbündeten fest, die Umstände, unter denen man den Einsatz nuklearer Waffen erwägen müsste, seien inzwischen "extremely remote". Entspre-chend dieser Einschätzung reduzierten die Vereinigten Staaten ihr in Europa stationiertes nukleares Arsenal um über 90 Prozent. Übrig blieb ein Minimalbestand von Nuklearwaffen und nuklearfähigen Flugzeugen in mehreren europäischen Staaten, um dem Grundsatz Ausdruck zu verleihen, dass auch auf nuklearer Ebene das Bündnisprinzip der Lasten- und Risikoteilung gelten solle. Viel Spielraum "nach unten" gibt es daher nicht mehr. Entsprechend kontrovers dürften daher auch die Diskussionen im Bündnis um die mögliche Aufgabe des in Europa verbliebenen Arsenals ausfallen.

Mehrere Gründe sprechen für eine vorsichtige Herangehensweise an dieses Thema. Ein formaler Grund ist die Tatsache, dass sich der Abschluss der amerikanischen "Nuclear Posture Review", die die Grundsätze der amerikanischen Nuklear-strategie neu definieren soll, immer wieder verzoegert hat - und man sich gerade von diesem Dokument Aufschluss ueber die amerikanische Sicht der Bedeutung der in Europa stationierten Nuklearwaffen verspricht. Zwar fordern manche Nichtverbreitungsexperten ein klares Bekenntnis zum Abzug dieser Waffen aus Europa, doch alle amerikanischen Regierungen haben sich bislang gescheut, ihre Verbündeten mit einer solchen Entscheidung zu konfrontieren. Einige Verbündete würden einen amerikanischen "Unilateralismus" in dieser Frage insgeheim vielleicht sogar begrüßen; für andere jedoch wäre ein solcher Schritt lediglich ein weiterer Beleg für ihre Befürchtung, die USA würden ihre rüstungskontrollpolitischen Interessen über die Sicherheits-belange ihrer engsten Verbündeten stellen.

Dies führt unmittelbar zum zweiten Grund, der für eine vorsichtige Herangehensweise spricht: Als ein Bündnis, das die Sicherheit seiner Mitglieder garantieren soll, kann die NATO die nukleare Frage nicht allein im Kontext von Abrüstung und Nichtver-breitung diskutieren. Gerade weil die Zahl der Staaten mit Massenvernichtungswaffen tendenziell zunimmt, muss sich die NATO bei ihrer Strategierevision an einem Grundsatz orientieren, den viele Nichtverbreitungsexperten nur allzu gerne herabspielen: in einer multinuklearen Welt bleibt nukleare Abschreckung ein fundamentales bündnispolitisches Interesse.

Mehr als 30 Staaten verlassen sich heute auf den "nuklearen Schirm" der USA, darunter nicht nur die Mitglieder der NATO, sondern auch Südkorea, Japan und Australien. Für die USA war diese "erweiterte Abschreckung" nie allein ein Instrument der globalen Friedenssicherung, sondern stets auch ein Instrument der nuklearen Nichtverbreitung. Der amerikanische Schutzschirm befriedigte die Sicherheitsinteressen der Verbündeten und nahm ihnen so das Motiv, eigene Kernwaffen zu entwickeln. An dieser Funktion hat sich nichts geändert, wie ein Blick auf die Entwicklungen in Asien und im Nahen Osten verdeutlicht. Dort, wo sich mit den Herausforderern Nordkorea und Iran der sicherheitspolitische Status quo nachhaltig zu verändern droht, bleiben amerikanische Sicherheitsgarantien der Schlüssel zur Sicherheit - und damit zugleich zur nuklearen Nichtverbreitung.

Für Europa, dessen Sicherheitslage sich nach dem Ende des Kalten Krieges kontinuierlich verbessert hat, scheinen solche Überlegungen ohne Belang. Doch bereits die russische Überreaktion im Konflikt mit Georgien im August 2008 hat eindringlich in Erinnerung gerufen, dass die NATO ungeachtet ihrer neuen Aufgaben in Afghanistan und anderswo nach wie vor ein kollektives Verteidigungsbündnis ist - auch und gerade für ihre geografisch exponierten Verbündeten in Mittel- und Osteuropa. Die Tatsache, dass diese Verbündeten auf die Ereignisse im Kaukasus umgehend mit der Forderung nach Einrichtung von militärischen Installationen der USA bzw. der NATO auf ihrem Territorium reagierten, zeigt wie wichtig die klassische Schutzfunktion der Allianz noch immer ist. Von Deutschlands östlichen Nachbarn dürfte der Abzug der amerikanischen Nuklearwaffen aus Europa jedenfalls kaum anders als ein "Minus" an Sicherheit interpretiert werden. Und in Washington weiß man genau um die bündnispolitischen Empfindlichkeiten.

Doch ist ein solches bündnispolitisches Kalkül nicht geradezu obszön angesichts der neuen globalen Abrüstungschancen? Keineswegs. Denn der Zusammenhang zwischen Abrüstung und Nichtverbreitung ist alles andere als eindeutig. Die weitreichenden nuklearen Abrüstungsschritte der USA und Russlands nach dem Ende des Kalten Krieges hatten jedenfalls keinen erkennbaren Einfluss auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in anderen Regionen der Welt.

Der Iran wird seine nuklearen Ambitionen nicht deshalb aufgeben, weil die USA sich nuklear zu läutern beabsichtigen oder die NATO die Rolle von Nuklearwaffen in ihrem neuen Strategischen Konzept noch weiter verringert. Indien, Pakistan oder China, die ihre nuklearen Arsenale derzeit modernisieren, werden sich von derlei Schritten ebenso wenig beeindrucken lassen. Kurzum: Die Hoffnung, von einem neuen Strategischen Konzept der NATO könne eine positive Signalwirkung für den Rest der Welt ausgehen, verkennt die internationalen sicherheitspolitischen Zusammen-hänge.

Ein weiterer Grund, der den Verbündeten zu einer vorsichtigen Gangart raten dürfte, ist die Konfusion der gegenwärtigen Nukleardebatte selbst. In dieser Debatte ist zwar viel von der kernwaffenfreien Welt die Rede, doch viele der Diskutanten - nicht zuletzt der amerikanische Präsident - dürften in Wirklichkeit bescheidenere Ziele verfolgen. Denn Obamas Rhetorik ist vor allem taktisch motiviert. Er will den Vorwurf entkräften, die Kernwaffen-mächte kämen ihrer Abrüstungsverpflich-tung nicht nach - und so die politische und moralische Autorität wiedererlangen, die zur Reparatur des angeschlagenen Nichtver-breitungssystems unabdingbar ist. Anders gesagt: Obamas vorrangiges Ziel ist nicht die kernwaffenfreie Welt, sondern mehr Sicherheit und Berechenbarkeit in einer Welt, in der Kernwaffen auch weiterhin existieren werden.

Mehr noch. Da jenseits der amerikanisch-russischen Abrüstungsgespräche keine raschen Fortschritte bei Abrüstung und Nichtverbreitung zu erwarten sind, und Amerika sich zudem mit der Wirtschaftskrise, dem Afghanistaneinsatz und dem Nahostproblem auseinandersetzen muss, ist es alles andere als sicher, dass die Abrüstungsfrage auch noch in ein oder zwei Jahren den gleichen hohen Stellen-wert auf der amerikanischen Agenda genießen wird wie gegenwärtig. Und selbst manche Befürworter einer kernwaffenfreien Welt räumen ein, dass ihr Ziel unerreichbar würde, sollte der Iran zur Nuklearmacht werden. Dann nämlich würden die USA ihre nuklearen Schutzverpflichtungen vermutlich auf einige Nachbarstaaten des Iran ausweiten - und die Debatte über eine Welt ohne Atomwaffen wäre zu Ende.

Die internationale Sicherheitslage bleibt daher auf unbestimmte Zeit vom Einfluss nuklearer Waffen geprägt. Diese schlichte Tatsache muss der Ausgangspunkt sein für jede Strategierevision, die diesen Namen wirklich verdient. In einer Welt, in der der technische Fortschritt unaufhaltsam voranschreitet, in der sich der Nahe Osten zu nuklearisieren droht, in der neue Mächte in Asien und anderswo eine riskante "balance of power" Politik betreiben, in der die Konkurrenz um Rohstoffe sogar eine Zunahme zwischenstaatlicher Kriege befürchten läßt, und in der Terrorgruppen nach Massenvernichtungswaffen streben, muss die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.

Daher spricht vieles dafür, dass die Verbündeten den nuklearen "acquis" der NATO weitgehend erhalten werden, auch wenn das neue Strategische Konzept den aktuellen Fragen von Abrüstung und Nichtverbreitung mehr Raum widmen dürfte als seine Vorgänger. Ob die Frage nach der Zukunft der in Europa stationierten Kernwaffen bereits im Laufe des Jahres 2010 beantwortet werden wird - werden kann - ist gegenwärtig nicht abzusehen. Entscheidend bleibt, dass die Debatte unter den Verbündeten eine Debatte über Sicherheit bleibt und nicht zu einer Auseinandersetzung zwischen Kernwaffen- und Nichtkernwaffenstaaten in der Allianz degeneriert. Denn nur wenn sich Nordamerika und Europa weiterhin als einheitlichen Sicherheitsraum begreifen, lässt sich kollektive Sicherheitsvorsorge in der multinuklearen Welt des 21. Jahrhunderts erfolgreich organisieren.



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Montag, 11. Dezember 2017


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Online veröffentlicht am
25. Mai '10 um 16:21 Uhr (CET).


Michael Rühle ist stellvertretender Leiter der Politischen Planungseinheit im Kabinett des NATO-Generalsekretärs. Er gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder. Sein Buch "Gute und schlechte Atombomben" erschien im März 2009 in der Edition Körber-Stiftung.


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