Ernst-Reinhard Beck MdB - Die richtige Kommunikation ist entscheidend
Ernst-Reinhard Beck MdB
Die richtige Kommunikation ist entscheidend
Von Ernst-Reinhard Beck

Der Afghanistan-Einsatz ist unpopulär. Dennoch wird er im Bundestag durch eine breite Mehrheit getragen. Was ist der Grund für diese augenscheinliche Diskrepanz zwischen Bevölkerung und Parlament?

Ein Baustein für die Meinungsbildung in Deutschland hat für mich tragende Bedeutung: die Kommunikation. Es reicht eben nicht, Argumente hinter verschlossenen Türen auszutauschen und wenig beachtete Plenardebatten tagesaktuell anlässlich von Mandatsverlängerungen zu führen. Die Politik muss den offenen und ehrlichen Dialog mit der Bevölkerung suchen.

Es liegt an uns Parlamentariern, das Thema Sicherheitspolitik mutig in den Diskurs einzubringen. Gerade schwierige Einsätze wie ISAF erfordern besondere Geduld und Einfühlungsvermögen. Sich vor der kritischen Diskussion wegzuducken, in der Hoffnung Wählerstimmen einzufangen, ist unverantwortlich.
Ehrlichkeit und klare Worte sind meines Erachtens unabdingbar.

In Hinblick auf den Afghanistan-Einsatz gab es einen langwierigen und schmerzhaften Lernprozess. Das Konstatieren von kriegsähnlichen Zuständen sowie eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts ist in diesem Zusammenhang sehr zu begrüßen. Erst die neue Regierung hat den dafür erforderlichen Mut aufgebracht. Ich denke, die Bürger vertragen die Wahrheit. Mehr noch, sie haben ein Anrecht drauf.

Auch für die Soldaten der Bundeswehr, die weltweit täglich ihre Gesundheit und ihr Leben für unser Land riskieren, ist es von hoher Bedeutung, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird. Und das nicht nur seitens der Politik, sondern vor allem durch die Gesellschaft. Wenn wir unsere Verantwortung für die Bundeswehr ernst nehmen, gehört die Beförderung dieser Wertschätzung zweifellos zu unseren vorrangigen Aufgaben. Wir dürfen uns nicht mit dem vielzitierten „freundlichen Desinteresse“ abfinden.

Selbstkritisch muss auch die Politik Versäumnisse einräumen. So muss noch klarer kommuniziert werden, dass die Bundeswehr nur „ultima ratio“ sein kann. Die Bevölkerung, aber auch die Soldaten haben diese Eindeutigkeit mitunter vermisst. Auch konkrete Aussagen, was die Zielsetzung und Dauer von Einsätzen angeht, tragen zum Verständnis auf allen Seiten bei.

Das Aufzeigen einer Abzugsperspektive für Afghanistan ist ein wichtiges Signal. Das Definieren klarer und messbarer Meilensteine für den Erfolg, ein weiteres. Mit dem Regierungswechsel haben wir auch in diesen Fragen Klarheit geschaffen.

Es ist unsere Aufgabe als Politiker, für eine umfassende Debatte über die Rolle der Bundeswehr und den Platz dieses Landes in der Weltgemeinschaft einzutreten. Dafür setze ich mich persönlich ein. Ohne die tatkräftige Mithilfe der Medien und anderer Verantwortungsträger ist diese Aufgabe jedoch nicht zu meistern.

Aus diesem Grunde bin froh, dass es eine neue Generation junger Journalisten und Redakteure gibt, die sich ohne ideologische Scheuklappen dieser Herausforderung stellt.

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Freitag, 24. November 2017


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Online veröffentlicht am
23. März '10 um 15:17 Uhr (CET).


Ernst-Reinhard Beck ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit November 2009 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.


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