Konfliktfeld Zentralasien - Zur geostrategischen Bedeutung einer Region© NATO
Konfliktfeld Zentralasien
Zur geostrategischen Bedeutung einer Region
Von Rainer Freitag-Wirminghaus

Seit einem Jahrzehnt ist die Sicherheitsfrage für Zentralasien mit seinen fünf Staaten Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan ein akutes Thema. Es begann 1999 mit den Aktionen bewaffneter islamistischer Rebellen -der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU)- im Grenzgebiet zwischen Tadschikistan, Kirgistan und Usbekistan. Ins Blickfeld globaler Sicherheitspolitik geriet die Region erstmals nach dem 11. September 2001 als die Nähe zu Afghanistan Zentralasien zum Schauplatz des Kampfes gegen den Terrorismus machte.


Die Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan seit 2006 und die Wiedererstarkung der Taliban wirken sich auf die gesamte Region aus. Für die USA und ihre Verbündeten besitzt Zentralasien eine unerlässliche Funktion als Transit- und Versorgungsregion für die Truppen der Operation Enduring Freedom und der ISAF in Afghanistan. Da die Route über Pakistan und den Khyber Pass immer gefährlicher wird, hat man im Januar 2009 mit der Northern Distribution Network eine zweite Versorgungsroute von West-europa und die baltischen Staaten über Russland und Zentralasien eröffnet.

Für Zentralasien ist das nicht ungefährlich, sie könnte auch zum Magnet für Terroristen werden. Der Trend zur Destabilisierung könnte sich weiter auf Zentralasien ausdehnen. Islamistische Kämpfer aus Zentralasien, die in Afghanistan aktiv waren oder in Südwasiristan in Pakistan zusammen mit den Taliban Zuflucht gesucht hatten, kehren offensichtlich wieder nach Zentralasien zurück. Auch das Tor der Bundeswehr zu Afghanistan, der Luftwaffenstützpunkt im usbekischen Termez, könnte damit Ziel von Anschlägen werden.

Zentrum des radikalen politischen Islamismus ist das zwischen Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan aufgeteilte Ferganatal, mit 20 Prozent der Gesamt-bevölkerung Zentralasiens das am dichtesten besiedelte Gebiet in der Region, ein Durchgangsgebiet für Waffen- und Drogenschmuggel und schwer zu kontrollieren. Die dortigen Massen von Jugendlichen, die vor allem in den ländlichen Gebieten schlecht ausgebildet, arbeits- und perspektivlos sind, bilden ein anfälliges Rekrutierungsfeld für islamistische Agitatoren. Zwar ist Zentralasien kein potentielles Afghanistan, doch ist der islamistische Extremismus auch nicht zu trennen von der Lage im Nachbarland. Die Angriffe 1999 auf Usbekistan und Kirgistan konnten vom Gebiet der Taliban und den unwegsamen Bergregionen Tadschikistans ausgehen und waren Teil einer weit gefassten strategischen Koordination mit den afghanischen Glaubenskriegern. Ein großer Teil der Finanzmittel der IBU stammt aus dem Heroinhandel. Allerdings war die IBU nicht nur ein Produkt der verworrenen Entwicklungen in Tadschikistan und Afghanistan, sondern auch der staatlichen Unterdrückungspolitik des usbekischen Staates.

Die Bombardierung Nordafghanistans durch die USA zerschlug ihre militärische Struktur und tötete einen Teil ihrer Kämpfer und Führung. Die Überlebenden wichen 2001 zusammen mit al-Qaida und den Taliban nach Pakistan aus. Zählten sie damals nur einige Hundert, so ist ihre Zahl heute wieder auf vier bis fünf Tausend angewachsen. Nach dem Massaker im usbekischen Andischan im Mai 2005, bei dem Sicherheitskräfte Hunderte von friedlichen Demonstranten erschossen, haben sie neuen Zulauf aus Usbekistan bekommen. Anschläge im usbekischen Khanabad im Mai und in Taschkent im August 2009 werden von der Regierung mit der IBU in Verbindung gebracht. Auch Kirgistan und Tadschikistan machen sie für Zwischen-fälle in letzter Zeit verantwortlich. Zehn Jahre nach ihren Aufsehen erregenden Einfällen in Südkirgistan wird die Gruppe heute wieder gejagt.

Inzwischen hat die IBU immer mehr Konkurrenz von stärker ideologisch orientierten Gruppen bekommen. Die tadschikische Regierung geht in letzter Zeit vor allem gegen die Salafiten vor, die hier zuletzt viele neue Anhänger gefunden haben. Großen Zulauf findet auch die Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung), die sich die Errichtung eines länderübergreifenden Kalifats in Zentralasien mit Osch im Ferganatal als Zentrum auf ihre Fahnen geschrieben hat. Sie vertritt zwar eine radikal-islamistische Ideologie, lehnt aber - jedenfalls offiziell - Gewalt und Terror ab. Ein Bericht des State Department von 2008 vermutet, dass die Zahl ihrer Anhänger in Kirgistan von 2006 bis 2008 von 5000 auf 15000 gestiegen ist. Unfähig, die politischen und sozialen Voraussetzungen für das Erstarken der islamistischen Bewegungen zu ändern, wirken die repressiven Maßnahmen der Regierungen eher kontraproduktiv.

Der Teufelskreis aus Korruption, organisiertem Verbrechen und repressiver Innenpolitik schürt gerade den islamischen Extremismus. In Usbekistan haben die wiederholten Verfolgungswellen, bei denen zwischen radikalen und gemäßigten Gläubigen nicht unterschieden wurde, den politischen Islam zum wichtigsten Ausdruck wachsender Opposition gemacht.

Kooperation mit dem Westen

Da die fünf Staaten ohne Kooperation untereinander nicht in der Lage waren, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen, sind sie bis heute auf externe Mächte angewiesen. Damit kommt in das geopolitische Gerangel zwischen Russland und den USA um Einfluss und Energieressourcen eine zusätzliche Dynamik. Die USA konnten den Krieg in Afghanistan dazu nutzen, ihre Präsenz in Zentralasien zu konsolidieren. Usbekistan wurde zu einem unverzichtbaren strategischen Verbündeten. Unter Gewährung umfangreicher Militärhilfe wurde versucht, die Partner im Afghanistankrieg zur Orientierung auf die kommerziellen und politischen Werte des Westens auszurichten. Usbekistan, das die ablehnende Haltung gegenüber russischen Integrationsbestrebungen angeführt hatte, ergriff jetzt die Chance, ein weiteres Stück von seinem traditionellen Hegemon loszukommen.

Die zügige Errichtung von US-Stützpunkten im usbekischen Khanabad (Oktober 2001) und im kirgisischen Manas (bei Bischkek, Dezember 2001), die bei den Operationen gegen die Taliban eine Schlüsselrolle spielten, die Nutzung eines Luftwaffenstützpunktes in Tadschikistan nahe der afghanischen Grenze sowie Abkommen mit Kasachstan schienen den USA ein Übergewicht gegenüber Moskau zu verschaffen. Im Zuge der Ausweitung ihrer Rolle in Eurasien verstärkte auch die NATO nach dem 11. September ihre Aktivitäten im Rahmen ihres Programms der Partnerschaft für den Frieden (PfP), eine Kooperation, die schon 1994 begonnen hatte. Das PfP bietet den Partnerländern eine Plattform für praktische Kooperation vor allem im Bereich der Militärreform inklusive der Abhaltung gemeinsamer Manöver.

Die mit der politischen und finanziellen Unterstützung einhergehende Kritik an der Menschenrechtssituation besonders in Usbekistan und die Angst der Regime vor so genannten farbigen Revolutionen wie in Georgien und der Ukraine spielte jedoch wiederum Moskau in die Hände. Nach der internationalen Ächtung Usbekistans wegen des Massakers in Andischan führte dies zur Schließung des US-Stützpunktes. Washington hatte eine unabhängige Untersuchung gefordert, die usbekische Regierung verweigerte dies mit dem Argument, auf einen terroristischen Aufstand angemessen reagiert zu haben. Usbekistan trat wieder in die militärische Organisation der GUS ein; Zentralasien wandte sich wieder verstärkt Russland und auch China zu.

Die Probleme Washingtons wurden noch größer, als der einzig verbliebene Stützpunkt in Kirgistan auch noch wegzufallen drohte. Auf Manas sind etwa 1000 US-Soldaten und einige Franzosen und Spanier stationiert. Die Aufforderung des kirgisischen Präsidenten Bakiev im Februar 2009 an die Amerikaner, den Stützpunkt zu räumen, erfolgte, nachdem Kirgistan von Russland einen Kredit von zwei Mrd. US-Dollar und den Erlass von 180 Mio. US-Dollar Schulden bekommen hatte. Dass Moskau offensichtlich seine Hände im Spiel hatte, hinderte Bakiev nicht daran weiter zu pokern. Im Juni 2009 erklärte er sich bereit, seine anti-terroristische Koope-ration mit den USA fortzusetzen. Dies lässt er sich mit 60 Mio. US-Dollar im Jahr bezahlen gegenüber den vorherigen 17 Mio. plus einer zusätzlichen Finanzspritze von 36,6 Mio. zur Rekonstruktion des Flughafens der Basis.

Die Unsicherheit veranlasste Washington nach alternativen Versorgungsrouten Ausschau zu halten. Im Januar konnten Abkommen mit Russland, Kasachstan und Usbekistan über das Northern Distribution Network unterzeichnet werden. In Absprache mit dem turkmenischen Präsidenten erlaubte der usbekische Präsident Karimov den Transport nicht-militärischen Materials nach Afghanistan und den Transit von Soldaten über Termez in Maschinen der Luftwaffe. Während der US-Stützpunkt geschlossen wurde, hatte der seit 2002 betriebene Luftwaffenstützpunkt Termez mit einem Einsatzgeschwader der Bundeswehr
seinen Betrieb aufrecht erhalten können. Auch Aschchabat öffnete den turkmenischen Luftraum und gestattete der US-Air Force das Auftanken an einem unbekannten Ort.

Ein Abkommen vom Mai 2009 über die Nutzung des Flughafens Navoi für den Transit von nicht-militärischem Gerät signalisierte die Wiederannäherung Washingtons an seinen vormals wichtigsten strategischen Partner in Zentralasien. Mit der Argumentation, dass die Sanktionen wirkungslos geblieben waren, arbeitet Washington inzwischen wieder auf die Wiedererrichtung einer Militär-basis hin. Das Pentagon erwägt u.a. auch den Einsatz von Spezialeinheiten in der Region. Foreign internal defense missions sollen den einheimischen Truppen Unterstützung und Ausbildung zukommen lassen, vorausgesetzt, dass diese von den bedrohten Staaten auch angefordert wird.

Eine Fortsetzung der Isolierung Usbekistans hätte auch die Umsetzung der von Deutschland 2007 initiierten Zentralasien-Strategie erheblich behindert. Für das deutsche ISAF-Kontingent ist Termez für den Truppen- und Nachschubtransport wie auch zur Evakuierung im Notfall unerlässlich. Sicherlich war dies der Hauptgrund für die Zurückhaltung Deutschlands bei der Kritik der Menschenrechtssituation in Usbekistan. Auch die EU hat die Beziehungen zu Usbekistan wieder weitgehend normalisiert, nachdem die 2005 erhobenen Sanktionen schon 2008 abgeschafft worden waren.

Russische Sicherheitspolitik in Zentralasien und die Probleme der Kooperation

Seit Juli 2009 erlaubt Moskau den Transit von militärischem Material über den russischen Luftraum ohne Transitgebühr. Dies weist auf das Dilemma der russischen Zentralasien-Politik. Es ist durchaus eine Sorge Moskaus, dass die USA und die NATO sich aus Afghanistan zurückziehen könnten. In diesem Falle sähe sich Russland gegenüber dem islamistischen Terrorismus alleingelassen. So warnte der ständige Vertreter Russlands bei der NATO, Dimitri Rogosin, ein Hardliner und gewiss kein Freund der Allianz, ihr Abzug wäre für Afghanistan, aber auch für deren Nachbarstaaten eine Katastrophe. Dies ist ein Eingeständnis, dass der Westen in Afghanistan auch Russlands Sicherheitsinteressen schützt.

Zunächst waren die Ereignisse um Andischan Moskau zugute gekommen. Der Westen distanzierte sich von Usbekistan, die US-Militärs mussten sich zurückziehen, Taschkent vollführte einen Schwenk nach Russland - nicht den ersten und letzten seit seiner Unabhängigkeit - und trat der Collective Security Treaty Organization (CSTO) wieder bei. Die CSTO ist eine militärische Allianz der GUS mit direkten militärischen Verpflichtungen. Sie steht unter der Kontrolle Moskaus, während es in der Shanghai Cooperation Organization (SCO), der zweiten Sicherheitsorganisation in der Region, den Einfluss mit China teilen muss. Die Beziehungen zu China hinsichtlich Zentralasiens sind eine Mischung aus Kooperation und Rivalität.

Mitglieder der 2001 gegründeten SCO sind neben Russland und China die
zentralasiatischen Staaten außer Turkmenistan. Ihre Zielsetzung ist breit angelegt und beinhaltet auch den Ausbau der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Ihr erklärtes Hauptziel ist aber der Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und religiösen Extremismus. Nach dem Fußfassen der USA in Zentralasien hat man versucht, ihre Bedeutung zu stärken. Fast das gesamte Budget wird für gemeinsame militärische Manöver ausgegeben, militärische Kooperation ist das stärkste verbindende Band. Die SCO konnte sich in den letzten Jahren konsolidieren, dennoch hat sie ein Problem mit ihrer Identität; ihre zahlreichen Vereinbarungen auf wirtschaftlichem und kulturellem Sektor zeigen bisher wenig Effizienz.

Der Vertrag über kollektive Sicherheit der GUS wurde 1992 unterzeichnet. Aserbaidschan, Georgien und Usbekistan traten 1999 aus dem Bündnis wieder aus. Die CSTO wurde 2002 geschaffen mit dem Ziel ein gemeinsames Führungskommando in Moskau, eine schnelle Eingreiftruppe und ein kollektives Luftverteidigungssystem aufzubauen. Die Idee einer schnellen Eingreiftruppe der CSTO wurde schon seit 2000 diskutiert, 2001 entschied man sich für eine Collective Rapid Deployment Force (CRDF) mit einer Stärke von 1500 Mann.

Seit September 2008, unmittelbar nach dem Georgienkrieg, wird sie unter der Bezeichnung Collective Forces of Operative Response (CFOR) ausgebaut. Russland soll den Hauptanteil einer 20000 Mann starken Truppe mit einer schon im Georgienkrieg aktiven Luftwaffendivision und Landetruppen - einschließlich Spezialeinheiten von Innenministerium und Geheimdienst - übernehmen. Die schnelle Eingreiftruppe ist als Gegengewicht zur NATO gedacht, nach russischen Vorstellungen mit permanentem gemeinsamen Kommando und Stützpunkt.

Bisher hatten, wie Medwedew zugab, die Truppen der CSTO in den Mitgliedstaaten nur auf dem Papier bestanden. Allerdings hat der usbekische Präsident Karimov den Pakt nur unter Vorbehalten unterzeichnet, auch die anderen Präsidenten stellen ungern ihre besten Militärs unter russisches Kommando. So bleiben die abgestellten Einheiten unter nationaler Jurisdiktion und auf eigenem Territorium. Vorerst umfasst die schnelle Eingreiftruppe zehn Bataillone in Zentralasien (fünf russische in Tadschikistan, zwei kasachische, eine tadschikische und eine kirgisische, Usbekistan beteiligt sich nicht), dazu kommt der russische Stützpunkt im kirgisischen Kant mit schätzungsweise 7.000 Mann.

Die Vorbehalte gegenüber den russischen Vorschlägen haben wieder einmal die Probleme der Allianz aufgezeigt, einen vollwertigen militärischen Block zu bilden. Gleichzeitig mit der Behinderung des Projekts - innerhalb der CSTO ist Konsens notwendig - hat Taschkent seine Beziehungen zu Washington wiederbelebt. Die Hindernisse für ein gemeinsames Sicherheitssystem liegen in den verschiedenen Bedrohungsperzeptionen der Staaten und ihren Rivalitäten. Die CSTO ist eine asymmetrische Organisation, in der Russland den Sicherheitsschirm für die Mitgliedstaaten bildet, die Eingreiftruppe ist vom russischen Militär abhängig. Usbekistan dagegen zieht eine blockfreie Politik vor und pendelt in seiner Orientierung hin und her. Es duldet keine russisch geführten Truppen auf seinem Territorium und möchte nicht in Konflikte verwickelt werden, die seine Interessen nicht berühren. Vor allem ist es gegen einen Einsatz der Eingreiftruppe bei eventuellen Konflikten zwischen Mitgliedern (wichtig angesichts der Grenzprobleme und der Nutzung der Wasserressourcen).

So ist auch der im August verkündete russisch-kirgisische Plan eines zweiten russischen Stützpunktes in Kirgistan gegen die usbekischen Interessen. Mit der Wahl des Standortes Osch im Ferganatal als ein Stützpunkt der neuen Eingreiftruppe will Moskau signalisieren, dass Russland der Garant für Zentralasiens Sicherheit ist. Die im Juni 2009 verabschiedete neue russische nationale Sicherheitsstrategie betrachtet die CSTO als Schlüsselelement für die Sicherheitslage in Zentralasien und als Gegengewicht zu USA und NATO.

Die Sicherheitsstrategie erlaubt ausdrücklich den Einsatz militärischer Kräfte der CSTO im Wettbewerb um Ressourcen. Medwedew möchte auch, dass die Duma das Gesetz über Verteidigung dahingehend ändert, dass die russische Armee auch außerhalb Russlands eingesetzt werden kann, zum Schutz russischer Bürger oder bei einem Angriff auf russische Militärs, im Grunde das, was man in Georgien schon vorexerziert hat. Jegliche Form einer Destabilisierung, die russische Bürger vermeintlich bedroht, könnte als Rechtfertigung für eine Intervention genommen werden. Obwohl Osch an der Grenze zu Usbekistan liegt, hatte Moskau Taschkent nicht vorher konsultiert. Als Demonstration der russischen Militärmacht ist eine russische Basis im Ferganatal nicht das Ergebnis eines kollektiven Willens, sondern auch als Warnung an Usbekistan gedacht.

Aus usbekischer Sicht ließe sie sich etwa mit den russischen Stützpunkten in Südossetien und Abchasien vergleichen. Das russische Vorgehen in Georgien hat auch in Zentralasien starkes Unbehagen hinterlassen. Die Entscheidung für einen zweiten russischen Militärstützpunkt in Kirgistan erfolgte, als es wieder einmal Spannungen zwischen Usbekistan und Kirgistan wegen terroristischer Anschläge an der gemeinsamen Grenze gab, worauf Usbekistan die Grenzbefestigungen verstärkt hatte. Mit einer russischen Militärstruktur im usbekischen Interessen-gebiet wird es für Taschkent schwieriger werden, auf Kirgistan und Tadschikistan Druck auszuüben.

In allen fünf Staaten regieren Autokratien, herrschen Korruption und Schattenwirtschaft und ein Netzwerk informeller Strukturen. Das Ziel der Regime ist in erster Linie ihr Überleben. Regionale Integration ist unter diesen Umständen nicht so einfach. Generell haben die zentralasiatischen Staaten immer bilaterale Beziehungen der multilateralen Kooperation vorgezogen. Dafür gibt es mehrere Gründe: die asymmetrischen Machtverhältnisse mit der Dominanz Russlands und Chinas, die unterschiedliche Wahrnehmung der verschiedenen Bedrohungen, schwelende Konflikte zwischen den Staaten um Grenzen und Wasser und ein tief verwurzeltes Misstrauen untereinander, vor allem zwischen den Präsidenten und Führungen. Immer noch rangiert das Bestreben, die nationale Souveränität zu stärken, weit vor der Einsicht, die regionale Integration voranzutreiben.

Der Argwohn gilt nicht nur Russland und China, sondern auch den unmittelbaren Nachbarn. So beschuldigt Usbekistan seit Jahren Kirgistan, nicht genügend gegen den Terrorismus wie auch gegen den Drogenhandel zu unternehmen. Doch gerade in diesem Bereich zeigt sich, wie die allumfassende Korruption die regionale Kooperation behindert, sind doch Teile der Staatsapparate von der Drogenmafia unterwandert. Die Schwäche der staatlichen Institutionen bei gleichzeitiger autoritärer Machtausübung macht die Staaten umso mehr von ausländischer Hilfe abhängig.

Sicherlich kann man eine wachsende Bereitschaft zur sicherheitspolitischen Kooperation feststellen. So hat man im September angesichts des Vordringens der Taliban in Nordafghanistan beschlossen, die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu Afghanistan zu koordinieren. Doch eine echte, über symbolische Aktionen hinausgehende Kooperation ist bisher immer noch an den bestehenden Rivalitäten und am gegenseitigen Misstrauen gescheitert.




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Mittwoch, 29. März 2017


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Gefährliche Gewässer - Moderne Piraterie - Nr. 4, 2009

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07. März '10 um 10:57 Uhr (CET).


Dr. Rainer Freitag-Wirminghaus
ist Islam- und Politikwissenschaftler. Er ist zurzeit freiberuflich tätig mit dem Forschungsschwerpunkt Kaukasus und Zentralasien. Er ist Verfasser zahlreicher Artikel über innen-, außen- und sicherheitspolitische Themen der Region.
Kontakt: Freitag-Wirminghaus@t-online.de



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