Dr. Rainer Stinner im Gespräch mit dem IMS - Reaktive Maßnahmen allein reichen nicht aus© Christine Olma
Dr. Rainer Stinner im Gespräch mit dem IMS
Reaktive Maßnahmen allein reichen nicht aus
IMS: Herr Dr. Stinner, welches Gewicht messen Sie der Bedeutung sicherer Seewege und damit verbunden der Piraterie für die Bundesrepublik Deutschland als "Exportweltmeister" bei?

Dr. Rainer Stinner: Wir haben wie kein anderes Land ein veritables eigenes nationales Interesse daran, dass die Seewege sicher sind - wir sind darauf angewiesen, dass unsere Produkte ihre Empfänger erreichen und wir sind weiterhin darauf angewiesen, dass unsere Importprodukte beispielsweise aus China sicher, kostengünstig und zeitnah nach Deutschland kommen. Dies ist für uns als ein Land, das stark international verwoben ist, von ungeheurem eigenem Interesse.

IMS: Die Piraterie ist ja kein neues Phänomen. Die Straße von Malakka etwa ist seit langem bekannt für Attacken von Piraten. Warum reagierte die deutsche Politik erst auf diese Problematik, als sich das Phänomen quasi vor der Haustür abspielte?

Dr. Rainer Stinner: Nun, Deutschland würde sich übernehmen, wenn es alle Probleme in der Welt im Alleingang lösen wollte. Wir sind zur Unterstützung bereit, wo die Probleme nicht von der betroffenen Region allein geregelt werden können. Bei der Straße von Malakka sind die Anrainerstaaten höchst energisch gegen das Problem der Piraterie vorgegangen und zwar sowohl zur See als auch an Land, so dass sie das Problem in der Straße von Malakka - zumindest was die Attacken gegen größere Schiffe anbelangt - weitestgehend in den Griff bekommen haben.

Dieses Thema am Horn von Afrika ist in den Blickpunkt geraten, weil hier einer der wichtigsten Seewege verläuft. So ist der Weg zum Suezkanal für die Bundesrepublik Deutschland von äußerster Wichtigkeit. Sollten die Reeder gezwungen sein, den Weg um Südafrika zu wählen, so würde dies mehrere Tage Verzögerung beim Transport bedeuten, da diese Strecke rund 6.000 Seemeilen länger ist. Es kann sich jeder ausrechnen, um wie viel teurer dann die Produkte wären.

IMS: Seit Dezember 2008 ist auch die Bundeswehr im Rahmen der europäischen Operation ATALANTA am Horn von Afrika wider die Piraterie engagiert, gleichwohl sind die Angriffszahlen stetig angestiegen. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Ursachen für diesen Anstieg? Ist das Mandat für den Einsatz zu reaktiv oder hapert es an der Umsetzung?

Dr. Rainer Stinner: Eindeutig nicht richtig umgesetzt. Allerdings hat es ja bereits im Vorfeld um den Einsatz - bevor die ehemalige Bundesregierung sich durchringen konnte, endlich etwas zu unternehmen - eine geradezu abenteuerliche Diskussion gegeben, ob man überhaupt etwas tun kann.

Wir haben ja schon 1994 das Seerechtsübereinkommen im Bundestag ratifiziert, so dass auf hoher See der Kampf gegen Piraten aus völkerrechtlicher Sicht durchaus zulässig gewesen wäre. Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich sehr lange in Kleinkämpfen zwischen einzelnen Ressorts verhakt, bevor sie endlich handlungsfähig geworden ist.
Dann haben auch wir als FDP richtigerweise das Mandat verabschiedet, allerdings wurden die Aufgaben des Mandates durch die Bundesregierung begrenzt auf die Begleitung der Schiffe des World Food Programms (WFP) sowie weiterer Handelsschiffe.

Dies ist richtig und wichtig, nur um dies klarzustellen. Jedoch deckt diese Begleitung nur einen Bruchteil der Schiffe ab, die in der Region operieren. Sie müssen wissen: wir haben pro Jahr rund 20.000 Schiffsbewegungen in der Region und es war für mich ein Hohn, als die ehemalige Bundesregierung ausführte, das Mandat sei erfolgreich, weil es gelänge, die rund 20 WFP Schiffe erfolgreich auf ihrem Weg zu begleiten. Dies ist nicht die Lösung der Problematik in den Gewässern.

Wir haben zum 30.06.2009 bereits eine Verdoppelung der Angriffszahlen gegenüber dem Vorjahr erkennen können, das heißt durch die ATALANTA-Mission ist die Piraterie in keinster Weise eingedämmt worden. Das liegt daran, dass man sich weigerte - speziell auch die alte Bundesregierung - die Ermächtigung, die der Bundestag mit dem Mandat gegeben hat, nachhaltig umzusetzen: den aktiven Kampf gegen Piraten, das Aufbringen von Schiffen und die Festnahme von Piraten.

IMS: Also sollte man eher zu einer aktiven Bekämpfung der Piraterie übergehen?

Dr. Rainer Stinner: Es geht mir vor allem darum dass wir uns der Mutterschiffe annehmen. Die Attacken werden heute häufig mehrere hundert Seemeilen von der somalischen Küste entfernt begangen. Die Piraten agieren von kleinen Mutterschiffen aus, auf denen sie auf potentielle Beute warten.

Es ist vor diesem Hintergrund völlig undenkbar, dass die Skiffs diese Strecke über See fahren. Es wäre eine wichtige Aufgabe, diese Mutterschiffe zu verfolgen und zu beobachten und gegebenenfalls außer Kraft zu setzen. Dies würde den Operationsradius der Piraten nachhaltig beeinträchtigen, was ein großer Erfolg wäre.

IMS: Wer sind diese Piraten? Sind es arme Fischer oder doch eher Gruppen, die Teil der Organisierten Kriminalität sind?

Dr. Rainer Stinner: Wir gehen davon aus, dass es anfangs ein lokales Problem war, wobei einzelne Kriminelle - und das mögen durchaus auch lokale Fischer gewesen sein - Überfälle in Küstennähe ausführten. Es ist dabei auch nicht auszuschließen, dass sie aus einer Notlage heraus handelten, weil ihre Fischgründe illegal überfischt wurden. Es gibt in Somalia keine Staatsgewalt, die internationale Fangflotten daran hindert. Aber nachdem das Ganze sich zu einem sehr lukrativen Geschäft entwickelte, ist eine Piraterie-Industrie entstanden.

Es ist zu vermuten, dass es nun nicht mehr lokale Gruppen einzelner Fischer sind, sondern dass dahinter eine Organisation steckt, die ganz bewusst ihre Piraten entsprechend ausrüstet - die Waffen werden besser, die Boote werden schneller, die elektronische Aufklärung verbessert sich. Man sieht ja mittlerweile auch die Früchte, die dieses "Geschäft" trägt. In den bekannten Piratendörfern wie Eyl oder Haraadere blüht das Leben. Da werden neue Villen gebaut und die Leute fahren mit neuen, westlichen, großen Fahrzeugen durch die Gegend - das ist keine Einzelaktion mehr, das ist organisiert.

IMS: Süd-Zentralsomalia ist weitestgehend unter der Kontrolle der radikal-islamistischen al-Shabaab. Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass sich Piraten und al-Shabaab einander annähern, wenn aktiv gegen die Piraterie vorgegangen wird?

Dr. Rainer Stinner: Eine Annäherung ist nicht auszuschließen. Es ist meiner Meinung eine sehr diffizile und differenziert zu betrachtende Gemengelage. Es gibt Berichte, dass es Verknüpfungen auch zum terroristischen Milieu gibt, zu regionalen Organisationen. Es besteht die abstrakte Gefahr, dass sich hier aus verschiedenen Motiven mehrere Gruppen zusammenschließen, um insbesondere den westlichen Schiffsverkehr zu stören.

IMS: Glauben Sie, dass die Bundesregierung und die EU ihre Anstrengungen verstärken werden, in Somalia selber zu agieren, etwa die Exilregierung weitergehend zu unterstützen?

Dr. Rainer Stinner: Es ist sicherlich richtig, dass wir das Phänomen der Piraterie nicht auslöschen und die Grundprobleme nicht vollends lösen würden, selbst wenn wir meinen Empfehlungen folgen würden. Ich bin mir dessen bewusst. Ich sage nur immer, lass' uns mal mit den Dingen anfangen, mit denen wir anfangen können. Mittelfristig muss man sich natürlich um die Frage kümmern: Was wird aus Somalia? Aber es ist alles andere als einfach.

Ich weise darauf hin, dass vor einigen Jahren, auch durchaus durch den Westen ermuntert, äthiopische Soldaten in Somalia einrückten, um dort für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Davon kann man heute nichts mehr sehen. Interventionen von außen sind immer sehr problematisch und man gerät leicht in die Gefahr, dass man Leute unterstützt, die man nachher als Feinde betrachten muss. Ich halte eine Intervention von außen für sehr problematisch.

Wir müssen vielmehr versuchen, in Somalia durch diplomatische Bemühungen und Hilfsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass zumindest Teile des Landes soweit stabilisiert werden, dass sie selbst für Ruhe und Ordnung Sorge tragen können. Das ist alles andere als einfach und ich glaube nicht, dass es schnell möglich sein wird. Aber wir sollten es angehen, am besten natürlich unter dem Dach der Vereinten Nationen (VN). Dann hätten wir eine völkerrechtliche Legitimation und es wäre gut, wenn die VN sich auf einen Plan einigen könnten, wie die internationale Staatengemeinschaft unter ihrer Führung Somalia behandelt.

IMS: Wie stehen Sie zum Einsatz privater Sicherheitsfirmen auf Handelsschiffen zur Abwehr seeräuberischer Attacken?

Dr. Rainer Stinner: Das ist sicherlich ein zweischneidiges Schwert. Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich auf das Einhalten des Gewaltmonopols des Staates bestehe. Das heißt, militärische und polizeiliche Aktionen müssen durch staatliche Organe ausgeführt werden. Dann gibt es durchaus auch die Forderung, dass Bundeswehr- und Polizeiangehörige an Bord der Schiffe installiert werden. Dies halte ich im Einzelfall durchaus für machbar, allerdings kann es keine Lösung sein, die rund 20.000 Schiffe mit Soldaten und Polizisten zu bestücken.

Hier kommt nun das Thema der privaten Sicherheitsdienste ins Spiel. Ich vergleiche das immer mit der Tatsache, dass beispielsweise zwischen Frankfurt und München LKWs gekapert werden - und hier würde wohl kaum jemand auf die Idee kommen, LKWs durch Polizisten begleiten zu lassen, sondern natürlich würde dafür gesorgt werden, dass die Gangster gefasst werden. Es nützt nichts, durch private Sicherheitsdienste die Schiffe zu bewachen.

Zweitens kommt hinzu, dass natürlich die Befürchtung sehr groß ist, dass es zu unübersehbaren Handlungen seitens dieser privaten Sicherheitsdienste kommt. Ich kann verstehen, dass einzelne Reeder den Einsatz privater Sicherheitsfirmen erwägen, um die eigenen Schiffe zu schützen, aber dies kann auf Dauer keine tragfähige Lösung sein. Diese kann nur sein, dass wir uns der Piraterie selber annehmen. Zunächst durch militärische und polizeiliche Maßnahmen, mittelfristig entsprechend mit einem politischen Agendasetting.

IMS: Wie lange, glauben Sie, werden die Bundesrepublik und die an den verschiedenen Operationen beteiligten Staaten bereit sein, diese kostenintensiven Marineoperationen weiter zu führen?

Dr. Rainer Stinner: Solange wie die Piraterie in diesen Gewässern stattfindet. Im ersten Halbjahr 2009 gab es rund 200 Attacken gegen Schiffe. Man stelle sich vor, die wären alle gelungen. Die Piraterie ist eine derart nachhaltige Störung des Welthandels, dass sie inakzeptabel ist. Wenn wir allerdings so weitermachen wie bisher, dann können wir auch in 100 Jahren noch mit unseren Marinen die Handelsschiffe begleiten. Piraterie ist ein attraktives Geschäftsmodell, es werden Millionen damit verdient und solange wir nicht an die Wurzel gehen und den Piraten ihr Handwerkszeug, die Mutterschiffe, wegnehmen, wird sich kaum etwas ändern. Selbst wenn das Mandatsgebiet, wie gerade geschehen, immer weiter ausgeweitet wird, wird sich nichts ändern. Wenn Sie nur neben den Schiffen herfahren und darauf warten, dass diese angegriffen werden, um den Angriff dann abwehren zu können, ist dies ein rein reaktives Verhalten und das löst das Problem nicht.

IMS: Herr Dr. Stinner, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte David Petrovic



Kommentieren Sie diesen Artikel
Dieses Interview kann ich voll und ganz unterschreiben. Gut gesagt, Herr Dr. Stinner.
Kommentar Frank Bretschneider: 08. Januar '11, 21:37 (CET)
 
 
Sonntag, 28. Mai 2017


Die Ausgabe
zu diesem Artikel
Gefährliche Gewässer - Moderne Piraterie - Nr. 4, 2009

Gefährliche Gewässer
Moderne Piraterie

→ Inhaltsverzeichnis oder alle Online-Artikel dieser Ausgabe auflisten


Diese Webseite teilen
mit AddThis





Immer informiert
Folgen Sie uns!
Folgen Sie IMS auf Twitter  Werden Sie Fan von IMS auf Facebook  Abonnieren Sie kostenlos unseren RSS-Feed


Mehr Informationen
zum gewählten Artikel
Online veröffentlicht am
21. Februar '10 um 10:42 Uhr (CET).


Dr. Rainer Stinner, MdB, gehört seit 2002 der FDP-Fraktion im Bundestag an. In der aktuellen Legislaturperiode ist er Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss und außenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss.


Dieser Artikel umfasst 1921 Wörter und wurde bereits 1x kommentiert.

Springen Sie zu den Leser-kommentaren dieses Artikels

Kommentieren Sie diesen Artikel


Twitter
Die letzten 3 Tweets


    Aktuelle Ausgabe
    Nr. 2, 2011
    Mit Sicherheit vernetzt - Social / Military Media - Nr. 2, 2011

    Mit Sicherheit vernetzt
    Social / Military Media

    → Inhaltsverzeichnis


    Facebook
    Werden Sie Fan von uns
    Redakteur-Login

    PhishMEDIA
    • Anzeige

    • Unsere Partner