Somalia 2009 - Eskalierender Bürgerkrieg, verpasste Chancen und internationale Ratlosigkeit
Somalia 2009
Eskalierender Bürgerkrieg, verpasste Chancen und internationale Ratlosigkeit
Von Markus Virgil Höhne

In Südsomalia wütet ein blutiger Bürgerkrieg seit dem Sturz der Regierung im Januar 1991, der von Kriegsherren und ihren externen Verbündeten dirigiert wird. In jüngster Zeit haben sich militante Islamisten in die Kämpfe eingemischt. Die Lage in Nordsomalia ist vollkommen anders. Hier wurden mit Somaliland (im Nordwesten) und Puntland (im Nordosten) zwei staatsähnliche Gebilde aufgebaut, in denen weitgehend Ruhe und Ordnung herrschen. Trotz ihrer relativen geographischen Distanz sind Somaliland und Puntland jedoch nicht losgelöst vom Kriegsgeschehen im Süden.

In den letzten 18 Jahren unternahm die internationale Gemeinschaft immer wieder Versuche, den Bürgerkrieg in Somalia zu stoppen und den somalischen Staat wieder aufzubauen. Als Resultat der letzten Friedenskonferenz in Kenia (Oktober 2002 bis Januar 2005) wurde die Übergangsregierung (Transitional Federal Government, abgekürzt TFG) unter Abdullahi Yusuf, dem ehemaligen Präsidenten Puntlands, geschaffen. Von Anfang an war die TFG von internen Spaltungen gekennzeichnet. Die 275 Parlamentssitze waren nach Klanproporz verteilt worden. Viele Parlamentarier vertraten Partikularinteressen. Zudem stieß die Regierung auf den Widerstand mächtiger Warlords und der immer stärker werdenden islamistischen Fraktionen in Mogadischu, der ehemaligen Hauptstadt Somalias.

Anfang 2006 brach in Mogadischu ein Kampf zwischen Warlord-Milizen und den Truppen der Islamischen Gerichtshöfe aus. Die USA unterstützten die Kriegsherren mit dem Ziel, militante Islamisten und Terrorverdächtige zu eliminieren. Was als "Aufräumaktion" geplant worden war, führte zu einer kompletten Neuordnung der Machtverhältnisse in Südsomalia. Wider Erwarten übernahm im Juni 2006 die Union Islamischer Gerichtshöfe (Union of Islamic Courts, abgekürzt UIC) die Kontrolle über Mogadischu.

Die Bevölkerung war froh, von der Geisel der Kriegsherren und ihrer undisziplinierten Milizen befreit zu sein. Die von Sheikh Sharif und Hassan Dahir Aweys geführten Gerichtshöfe garantierten Ruhe und Ordnung und konzentrierten sich auf erste öffentlichkeitswirksame Aktionen wie die Müllentsorgung im völlig verwahrlosten Mogadischu. In der Folge hießen die Menschen auch andernorts die neuen Herren willkommen und die Islamisten konnten ihre Macht in kürzester Zeit über Süd- und Zentralsomalia ausdehnen. Nun bedrohten sie die TFG und wurden in Europa und Nordamerika zunehmend als Gefahr für die internationale Sicherheit wahrgenommen.

Die Vertreter der UIC trugen zu dem negativen Bild bei, indem sie zum Jihad gegen Äthiopien aufriefen. Bald war die Rede von der "Talibanisierung" Somalias. Damit hatten alle Beteiligten die Chance verpasst, eine unter der südsomalischen Bevölkerung weitgehend legitime Regierungsbildung "von unten" zu befördern. Alle anderen bisherigen Versuche den Staat wieder aufzubauen waren stets als "von oben aufgesetzt" empfunden worden und erfolglos geblieben. Mit dem Segen der USA und der EU intervenierte Äthiopien - offiziell auf Einladung der TFG. Den gut ausgerüsteten äthiopischen Streitkräften hatten die Truppen der UIC nichts entgegen zu setzen. Ende Dezember 2006 wurden die UIC innerhalb von nur einer Woche aus allen ihren Stellungen vertrieben. Die Übergangsregierung unter Abdullahi Yusuf wurde von den Äthiopiern in Mogadischu eingesetzt.

Schon kurz darauf brach in der Hauptstadt ein Aufstand gegen die TFG und ihre Anhänger aus, welcher Südsomalia in die blutigsten Unruhen seit 1991/92 stürzte. Die TFG wurde von vielen Menschen im Süden als Herrschaft der Darood, der Abstammungsgruppe des Präsidenten, wahrgenommen. Dagegen mobilisierten die in Mogadischu dominierenden Angehörigen der Hawiye Klan-Familie. Sie verbündeten sich teilweise mit den Resten der verstreuten UIC-Milizen.

Der Kampf beider Lager - der Aufständischen und der Regierung samt den äthiopischen Besatzungstruppen - wurde mit rücksichtsloser Härte inmitten von Mogadischu und anderen Städten Südsomalias geführt. Zwischen Januar 2007 und Dezember 2008 kamen dabei tausende Zivilisten ums Leben oder wurden verletzt. Bis zu einer Million Einwohner mussten aus Mogadischu fliehen. Schwere Kriegsverbrechen wurden von allen an den Kampfhandlungen beteiligten Parteien begangen. Mehrere Flüchtlingswellen, eine sich im Land ausbreitende Dürre, der Anstieg der Nahrungsmittelpreise in Folge globaler Entwicklungen und die Hyperinflation des somalischen Schilling führten zu einer der schwersten humanitären Katastrophen des Kontinents. Die Entsendung einer "Friedenstruppe" der Afrikanischen Union (AU) unter dem Namen AMISOM trug nicht zur Entspannung der Lage bei. Ihr Auftrag war der Schutz der Übergangsregierung. Damit zog sie sich die Feindschaft der Gegner der TFG zu. In den Jahren 2007 und 2008 wurden die circa 4000 von Burundi und Uganda gestellten AU-Truppen (Sollstärke: 8000) immer wieder Ziele von Anschlägen und nahmen auch an Kampfhandlungen teil.

Die UIC-Führung und andere Teile der Opposition gegen Abdullahi Yusuf (re-) organisierten sich unterdessen in Asmara, der Hauptstadt Eritreas. Die dortige Regierung unterstützt seit Jahren bereitwillig alle Feinde ihres Erzfeindes Äthiopien. In Asmara wurde im September 2007 die Allianz für die Wiederbefreiung Somalias (Alliance for the Re-Liberation of Somalia, abgekürzt ARS) gegründet. Sheikh Sharif (früher UIC) wurde zum Führer der Allianz gewählt. Innerhalb der TFG kam es zu politischen Spannungen zwischen Präsident Abdullahi Yusuf und zwei aufeinander folgenden Premierministern. Vornehmlich der im November 2007 eingesetzte Premierminister Nuur Hassan Hussein bemühte sich um eine Verhandlungslösung, während Abdullahi Yusuf, gestützt von Äthiopien, auf einen militärischen Sieg setzte. Nuur Hassan Hussein hatte die Unterstützung der UN.

Im Mai und Juni 2008 führten die TFG und die ARS Friedensgespräche in Djibouti. Am 9. Juni 2008 wurde in einem Übereinkommen das Ende der Kampfhandlungen in Aussicht gestellt. Dieses Übereinkommen wurde allerdings von Hassan Dahir Aweys, Sheikh Sharifs ehemaligem Kollegen in der UIC-Führung und prominentem Mitglied der ARS, sowie von den militanten Gruppierungen in Somalia missbilligt. Die ARS spaltete sich in einen Asmara-Flügel unter Hassan Dahir Aweys und einen Djibouti-Flügel unter Sheikh Sharif. In Somalia verstärkten Al Shabaab, die ehemalige "Jugendorganisation" der UIC, die inzwischen stark an Zulauf gewonnen hatte, und andere militante Islamisten ihre Aktivitäten.

Im Oktober 2008 berichteten verschiedene Medien, dass die äthiopischen Truppen in Kürze aus Südsomalia abgezogen würden. Am 11. November 2008 nahm Al Shabaab die Hafenstadt Merka, 90 Kilometer südlich von Mogadischu, ein. Zuvor war schon Kismayo weiter im Süden in ihre Hände gefallen. Die TFG war nach wie vor von dem Machtkampf zwischen Präsident und Premierminister zerrissen. Am 14. Dezember 2008 entließ Abdullai Yusuf den Premierminister Nuur Hassan Hussein. Dieser weigerte sich jedoch, sein Amt niederzulegen, und wurde vom Parlament bestätigt. Wenige Tage später reichte Abdullahi Yusuf, der den Rückhalt bei seinen internen und externen Verbündeten verloren hatte, seinen Rücktritt ein. Ende Dezember begannen die Äthiopier mit dem Abzug ihrer Truppen. Al Shabaab und andere militante Gruppen rückten überall in die verlassenen Stellungen vor. Nur in Mogadischu hielten die AMISOM-Soldaten weiterhin strategische Positionen.

Im Januar 2009 kam die TFG in Djibuti zusammen. Die Zahl der Parlamentssitze wurde entsprechend früherer Abkommen zwischen TFG und ARS verdoppelt, um "moderate" islamische Kräfte zu integrieren. Dieser Prozess, der nicht vollständig transparent verlief, wurde von Vertretern der UN begleitet. Am 29. Januar 2009 wählte das Parlament Sheikh Sharif zum neuen Präsidenten Somalias. Die Vertreter der ARS in Asmara unter Hassan Dahir Aweys erkannten diese Wahl nicht an. Auch Al Shabaab und andere radikale Gruppen in Somalia lehnten Sheikh Sharif als "Puppe" des Westens ab. Viele Menschen in Mogadischu und Südsomalia, und sogar Teile der Bevölkerung Somalilands, setzten hingegen große Hoffnungen in die neue TFG.

Die Regierung sah sich von Anfang an schweren Herausforderungen gegenüber. Sie wurde zwar international anerkannt, allerdings stellte die Staatengemeinschaft nicht sofort finanzielle und andere Hilfeleistungen bereit. Die militanten Islamisten, die inzwischen Südsomalia kontrollierten, waren nun, im Gegensatz zu 2006, wirklich den Taliban ähnlich hinsichtlich ihrer Kampferfahrenheit und Kompromisslosigkeit. Sheikh Sharif verbrachte die ersten Monate seiner Präsidentschaft zumeist auf Besuchen und Konferenzen im Ausland. Ihm fehlten die Mittel, etwas in Somalia selbst zu verändern. Damit verpassten er und die internationale Gemeinschaft die Chance, den der neuen Regierung entgegengebrachten Vertrauensvorschuss in konkrete friedensbildende Maßnahmen umzusetzen.

Anfang April 2009 kam Hassan Dahir Aweys aus Asmara nach Mogadishu, zum ersten Mal seit der Zerschlagung der UIC Ende 2006. Er kontaktierte neue und alte Partner und formierte, zusammen mit Al Shabaab und der neu gegründeten Hizbul Islami, den militanten Widerstand gegen die Regierung unter Sheikh Sharif. Anfang Mai 2009 brachen schwere Gefechte zwischen der Opposition (Al Shabaab und Hisbul Islami) und den TFG-Truppen aus. Besonders Al Shabaab Kämpfer zeichneten sich durch extreme Härte gegenüber allen "Andersgläubigen" aus. Diese Kategorie schloss nicht nur Nicht-Moslems ein wie die als christlich wahrgenommenen Äthiopier (obwohl viele von ihnen muslimisch sind), die AMISOM- Truppen und die internationalen Helfer, sondern auch somalische Moslems, die politisch und ideologisch nicht auf Seiten von Al Shabaab standen.

In Reaktion auf die Zerstörung von Schreinen verehrter Heiliger durch Al Shabaab entschlossen sich einige eher "traditionell" orientierte somalische Muslime zur Gegenwehr. Ihre Organisation Ahlu Sunna Wal Jama'a ging im Juni 2009 einen Pakt mit der TFG ein. Seither kämpfen sie an der Seite von Sheikh Sharif. Der somalische Bürgerkrieg hat somit eindeutig eine neue Dimension gewonnen. Er wird nicht mehr, wie in den 1990er Jahren und noch bis 2005, im Wesentlichen von Warlords und ihren Klanmilizen geführt. Nun bekriegen sich militante islamische Milizen.

Deren Radikalität und internationale Vernetzung ist beträchtlich. Auf Seiten der Gegner des TFG sind internationale Jihadisten aktiv. Es bestehen Verbindungen zu Al Qaida. Sehr wahrscheinlich stützt auch Eritrea, das im eigenen Land die muslimische Minderheit unterdrückt, Hassan Dahir Aweys. Die TFG und Ahlu Sunna Wal Jama'a hingegen haben ein distanziert "freundschaftliches" Verhältnis mit Äthiopien. Vor kurzem hat Sheikh Sharifs Regierung beträchtliche Waffenlieferungen erhalten, die von den USA bezahlt wurden. Hinter der ideologischen Fassade ("moderate" gegen "radikale" Islamisten) spielen jedoch immer noch Klan- und Sub-Klan-Zugehörigkeiten und -Gegensätze eine Rolle. Die zwei wichtigsten Führer im aktuellen somalischen Bürgerkrieg, Sheikh Sharif und Hassan Dahir Aweys, entstammen verschiedenen, schon Anfang der 1990er Jahre verfeindeten Hawiye-Klans.

Somaliland, das sich 1991 von Rest-Somalia abgespalten hat, und Puntland, das 1998 als autonomer Regionalstaat gegründet wurde, sind nicht direkt an den aktuellen Kampfhandlungen beteiligt. Als allerdings Abdullahi Yusuf, der ehemalige Präsident Puntlands, TFG-Präsident gewesen war, hatten puntländische Soldaten den Kern seiner Truppen ausgemacht. Dies hatte im Verlauf der Jahre 2005 bis 2008 zu einer militärischen und finanziellen Schwächung Puntlands geführt, was wiederum das Aufkommen von Kriminalität und auch der weithin bekannten Piraterie vor der Küste Nordostsomalias begünstigte. Somaliland hatte sich weder mit der vorherigen noch mit der aktuellen TFG eingelassen.

Die Haltung der Regierung in der Hauptstadt Hargeysa ist, dass Somaliland ein unabhängiger Staat ist. Diese separatistische Position wurde nicht nur von Abdullahi Yusuf abgelehnt, sondern trifft auch auf den Widerstand der radikalen Islamisten. Letztere führten im Oktober 2008 zeitgleich drei Selbstmord-Anschläge in Hargeysa aus. Dabei kamen mehr als 25 Personen ums Leben; Duzende wurden verletzt. Dies zeigt, dass Somaliland - wider Willen - Teil des Geschehens in Südsomalia ist.

Die internationale Gemeinschaft hat derzeit keine vernünftige Handlungsoption im Hinblick auf Somalia. Die Interventionen der Vergangenheit sowie die "Teile-und-herrsche-Strategie" hinsichtlich der somalischen Islamisten haben in den letzten Jahren eindeutig zur Verschlimmerung der Lage und zur Radikalisierung islamistischer Gruppen beigetragen.



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Sonntag, 23. Juli 2017


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Gefährliche Gewässer - Moderne Piraterie - Nr. 4, 2009

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Online veröffentlicht am
11. Februar '10 um 12:31 Uhr (CET).


Markus Virgil Höhne
ist Doktorand am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle/Saale. Das Thema seiner Dissertation ist "Identität und Konflikt in Nordsomalia (Somaliland und Puntland)". Zwischen Juli 2002 und Mai 2009 hat er insgesamt 22 Monate Feldforschung in Nordsomalia durchgeführt.



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