Stichwahl in Rumänien 2009 - Finanzkrise, Außenpolitik und Zukunftsperspektiven© NATO
Stichwahl in Rumänien 2009
Finanzkrise, Außenpolitik und Zukunftsperspektiven
Zwei der zwölf Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2009 werden am 6.12.09 zur Stichwahl antreten. Das sind der amtierende konservative Präsident Traian Basescu (32,8%, Hochrechnung) von der PD-L und sein Herausforderer Mircea Geoana (31,7%, Hochrechnung) von der sozialdemokratischen PSD. Crin Antonescu, der Kandidat der liberalen PL tritt mit 21,8% der Stimmen nicht zur Stichwahl an. Während Rumänien, das größte balkanische Land, hart von der Wirtschaftskrise getroffen wurde und zurzeit keine funktionierende Regierung hat, setzen die zwei Kandidaten des am 22.11.09 gewählten Präsidentenamtes auf verschiedene Konzepte der Konsolidierung. Damit einher gehen verschiedene außenpolitische und energiepolitische Konzepte, die Rumäniens geostrategische Position am Rande der Europäischen Union für ihre Umsetzung benutzen wollen. Besonders interessant wurde die Wahl, da durch die Verlängerung der Amtsperiode des Präsidenten zum ersten Mal keine parallelen Parlamentswahlen stattfinden.

Die vier Problemfelder denen sich der zukünftige rumänische Präsident annehmen muss

Das erste Problem mit dem der neu gewählte Präsident konfrontiert wird, ist die desolate wirtschaftliche Lage des Landes. So wird erwartet, dass die Neuverschuldung 2010 bei 11,6% des BIP liegen wird. Laut Analysten sind die Hauptgründe der schlechten finanziellen Lage die hohen Ausgaben für den sozialen Sektor und die außerordentliche Höhe der Gehälter im öffentlichen Dienst. Aber nicht nur die derzeit hohe Arbeitslosigkeit und staatliche Misswirtschaft, sondern auch die Aussetzung der dritten finanziellen Hilfstranche von IWF, EU und Weltbank etc. über 1,5 Mill. € aggraviert das wirtschaftliche Problem des Landes. Die zugesagten Gelder über ca. 20 Mill. € wurden im März 2009 von der rumänischen Regierung beantragt um nach einer fünfjährigen Phase des wirtschaftlichen Wachstums (2007 mit 7,5% das größte Wachstum in der EU) die Auswirkungen der Finanzkrise zu begrenzen. Der IWF hat die Auszahlung jedoch ausgesetzt, nachdem der amtierende Ministerpräsident Emil Boc durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt gehievt wurde und der Staat eine funktionierende Regierung misst. Diese bleibt Bedingung dafür, dass Hilfsgelder fließen. Der für das Ministerpräsidentenamt vorgeschlagene rumäniendeutsche Klaus Johannis, Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt), wurde vom amtierenden Präsidenten Basescu zurückgewiesen.

Die zweite Aufgabe der sich der neu Gewählte stellen werden muss ist der Mangel an Fachkräften in Rumänien. Denn zurzeit sind über 2 Mio. Rumänen im Ausland tätig von denen (in Relation) viele dem Bildungsbürgertum angehören. Bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 22 Mio. sind das fast 10% der Bevölkerung. Der Wunsch Rumäniens bald dem Schengen-Raum anzugehören wird das Problem mittelfristig aufflammen lassen. Zwei von der rumänischen Regierung veranstaltete Jobbörsen für die Rückholung der Migranten, organisiert in Italien und Spanien, haben kaum mehr als 3500 Menschen angezogen. Akut wird das Problem aber besonders durch den Niedergang des spanischen Bausektors und den damit einhergehenden Arbeitskräfteüberschuss in Spanien werden. Denn dieser war ein Hauptaufgabenbereich der rumänischen Arbeitsmigranten.

Das nächste Problem für den frisch gewählten Präsidenten wird die außenpolitische Ausrichtung des Landes sein. Besonders die in letzter Zeit aufgetretenen Probleme mit dem kleinen Nachbarstaat Moldau, aber auch der Streit um die „Schlangeninsel“ zwischen Rumänien und der Ukraine sowie die im Schwarzmeer vermuteten Öl- und Gasreserven werden in das außenpolitische Kalkül des Landes treten müssen. Rumäniens Rolle für die europäische Nachbarschaftspolitik bleibt weiterhin ein wichtiges außenpolitisches Anliegen, das für die gesamte europäische Beziehung zu den Schwarzmeer-Anrainerstaaten wichtig ist. Durch das Engagement in Afghanistan und Irak hatten die rumänischen Streitkräfte bis zu 1630 Soldaten im Ausland stationiert. Die Mission im Irak ist im Juli 2009 ausgelaufen, in Afghanistan befinden sich derzeit noch 350 Soldaten.

Durch den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist es in Rumänien zu Lieferungsausfällen gekommen, die jedoch laut Medienberichten durch vorhandene Reserven kompensiert werden konnten. Tatsächlich führen die Pipelines aus Rumänien kein Öl in den Westen Europas. Die Frage nach der Energiesicherheit des Landes wird damit die vierte Aufgabe des neuen Präsidenten sein.

Die politischen Ansätze der zwei Kandidaten der Stichwahl

Basescu (PD-L), der amtierende Präsident des Landes ist bekannt für seine volksnahe Art. Als ehemaliger Kapitän eines Handelsschiffes erfreute er sich großer Beliebtheit bei bildungsfernen Schichten. Primär ist sein Ziel durch eine investitionsfreundliche Politik die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren. Wachstum sei demnach sekundär. Langfristiger hingegen ist sein Wunsch Rumänien bis 2014 in die Eurozone zu führen. Im Licht der Aussetzung der Finanzhilfe ist seine Äußerung einer möglichen erneuten Steigerung der Gehälter von Professoren und Medizinern problematisch. Die außenpolitische Ausrichtung wird sich stark an den traditionellen Verbündeten Frankreich aber auch an den USA ausrichten. Auch der zentralasiatische Raum soll nicht vernachlässigt werden. Tatsächlich wirbt Basescu auch für eine Aufnahme Moldaus in die EU. Dies werden ihm nicht zu Letzt die eingewanderten Moldauer bei der Wahl danken („Rumänien und Moldova - Bruderzwist in der europäischen Nachbarschaft“, IMS- Ausgabe 3. 2009). Durch seine Aussage, Rumänen sollen sich, gleich wo sie sind als Rumänen fühlen, wird nicht nur auf das Problem mit dem Nachbarstaat verwiesen, sondern auch auf die große Diaspora der Arbeitsmigranten. Konkrete Schritte für die Energiesicherheit des Landes wurden von ihm nicht genannt.

Geoana (PSD-PC), war jahrelanger rumänischer Botschafter in den USA. Wirtschaftspolitisch wirbt er für einen rumänischen Investitionsfond, der mittelfristig den rumänischen Markt stabilisieren soll. Außerdem spricht er sich für die Begrenzung der Staatsverschuldung aus. Gegen die befürchtete Ausweitung von Armut, möchte er einen „nationalen Kommissar zu Bekämpfung von Armut“ einrichten. Außenpolitisch gilt sein Hauptinteresse der Beziehung zu den USA und der Rolle Rumäniens in der EU. Mit einer weiteren Rückholaktion möchte er die Arbeitsmigranten zurück nach Rumänien holen. Trotzdem wurden während des Wahlkampfes Gerüchte laut, er habe private Reisen nach Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten unternommen. Ob diese Behauptung zur politischen „Schlammschlacht“ gehörte wird wohl nicht ermittelt werden können.

Probleme der innen- und außenpolitischen Ansätze


Die innenpolitischen Wünsche und Pläne der Kandidaten lesen sich wie die Einsicht in und die Befreiung von jahrelanger Misswirtschaft und Korruption. Aber wie bisher oft kann man auch dieses Mal nur hoffen, dass die Wünsche des Wählers nicht in den Hintergrund treten und nach der Wahl dem eingefleischten politischen Spiel unterliegen. Durch das Machtspiel bei dem Versuch der Einsetzung des Ministerpräsidenten hat Basescu´s Ansehen bei der Bevölkerung sicher gelitten. Interessant wird nach der Stichwahl, die zwischen Basescu und Geoana am 6.12.09 stattfinden wird, wie sich die Liberalen Anhänger des ausgeschiedenen Antonescu entscheiden werden. Vorausgesagt wird ein knappes Rennen, das durchaus von Geoana entschieden werden kann.

Außenpolitisch wird die enge Beziehung zwischen Rumänien und den USA, die auch bei den Aussagen vieler Kandidaten dieser Wahl gefallen ist, mit Unmut von den europäischen Nachbarn beobachtet. Unvergessen bleibt der Alleingang der Rumänen bei der Stationierung von amerikanischen Soldaten auf rumänischem Boden. Aber auch die EU sollte sich der traditionellen rumänischen „Angst“ vor Russland bewusst sein und die ständige Annäherung Rumäniens an die USA in diesem Kontext sehen. Antonescu´s Forderung nach intensiveren Gesprächen mit Russland war auch ein Gegenkonzept zu dieser, bisher auf die USA ausgerichteten, Außenpolitik.

Durch die zahlreichen Probleme, die Rumänien aber auch den gesamten Balkan getroffen haben, bleibt nur zu hoffen, dass mindestens ein Teil der Wahlversprechen eingehalten werden.


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Sonntag, 28. Mai 2017


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Online veröffentlicht am
22. November '09 um 22:20 Uhr (CET).


Denis Walter

Denis Walter ist Redakteur.

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