Nahost-Konflikt - Ist Israel zu stark für Barack Obama?
Nahost-Konflikt
Ist Israel zu stark für Barack Obama?
Mit seiner Rede in Kairo hatte Barack Obama große Erwartungen erzeugt. Doch nun stellt sich nach der hochfliegenden Rhetorik Enttäuschung ein. Die Amerikaner haben mit der Kehrtwende in Bezug auf die Einstellung des Siedlungsbaus in der West Bank an Glaubwürdigkeit verloren. Mit dem angekündigten Rückzug Präsident Mahmud Abbas tritt ein wichtiger Verhandlungspartner von der Bühne ab und die verärgerten Palästinenser sehen keinen Spielraum mehr für die Fortführung der Gespräche. Die politische Zukunft im Nahen Osten bleibt damit weiter ungewiss.

Nach der Rede von Kairo

Fünf Monate nachdem Barack Obama nach Kairo flog und den Großteil der Arabische Welt in einer leidenschaftlichen Erklärung davon überzeugte, dass er auf eine Diplomatie auf Augenhöhe setze und dass er bei seinem Bestreben für eine Zweistaatenlösung auch eine Konfrontation mit Israel nicht scheuen würde, scheint die amerikanische Initiative nun im Sand verlaufen zu sein. Bereits vier Jahre zuvor hatte an selber Stelle die damalige Außenministerin Condolezza Rice einen Neubeginn des Friedensprozessen einleiten wollen: „Sechs Jahrzehnte lang haben die USA Stabilität auf Kosten der Demokratie gesucht. Und keines von beiden erreicht. Nun werden wir einen ganz neuen Weg einschlagen“, so Rice im Juni 2005. Die geweckten Erwartungen waren groß, der Absturz umso größer. Ein gutes halbes Jahr nach dem Auftritt von Rice gewann die islamistische Hamas die Wahlen in Palästina. Darauf boykottierte die Regierung Bush die Wahlsieger und stützte wieder die arabischen Autokraten.

Obamas eigene epochale Ansprache hat die Muslime mehr bewegt als alles Reden davor. Sie hat die Hoffnungen auf Amerika und einen Ausgleich im Nahen Osten neu belebt. Er erklärte, dass israelischer Siedlungsbau im Westjordanland und Friedensgespräche unvereinbar seien. Und nun? Aus arabischer und palästinensischer Perspektive ist die neue amerikanische Regierung, nach dem groß angelegten Neubeginn - der ein klares Bekenntnis zum Stopp des jüdischen Siedlungsbaus in den Autonomiegebieten als Zeichen des guten Willens gegenüber den Palästinensern und als Vorbedingung für Verhandlungen einbezog – jetzt kleinlaut gegenüber den Israelis zurückgerudert. Die Hoffnungen für eine zeitnahe Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Hauptprotagonisten scheinen sich zerstoben zu haben. Das Verhandlungsgewicht der Amerikaner und das Charisma Obamas haben einen schlimmen Schaden genommen. Gegenwärtig herrscht Ratlosigkeit wie man einen Neustart erreichen kann. Die Stimmung bei den moderaten Kräften auf beiden Seiten ist so schlecht wie schon seit langem nicht mehr.

Clinton: Der Siedlungsstopp ist keine Vorbedingung für Friedensgespräche

Zusätzliche verschlechterte Obamas Außenministerin, Hillary Clinton, die Ausgangssituation für Verhandlungen, indem sie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu dafür lobte, dass er versprach beim israelischen Siedlungsbau „Zurückhaltung“ walten lassen zu wollen anstatt ihn grundsätzlich zu stoppen. Ursprünglich sollten kein „natürliches Wachstum“ bestehender Siedlungen zugelassen sowie keine weiteren Ausnahmen bei der weiteren Planung genehmigt werden. Keinen Bezug nahm Clinton auf die brisante Frage Ostjerusalems, welches in den Planungen der Palästinenser die zukünftige Hauptstadt eines autonomen Staates seine soll - von israelischer Seite aber ebenfalls exklusiv beansprucht wird. Einige Tage früher hatte sie noch die Zerstörung palästinensischer Häuser im Ostteil der Stadt gegeißelt. Am 31. Oktober erfolgte dann die Kursänderung, in dem Bemühen Netanjahu von seiner Ablehnung gegenüber den ursprünglichen Forderungen abzubringen, indem Clinton das „beispiellose“ Zugeständnis den Siedlungsbau weniger aggressiv zu betreiben lobte.
Aus Netanjahus Sicht ist die neue Zurückhaltung bei der Ausweitung bestehender Siedlungen ein echtes Zugeständnis. Die Planungen für neue Siedlungen werden damit bis auf weiteres eingeschränkt und es wurde zugesichert für den Ausbau der Siedlungen kein zusätzliches palästinensisches Land zu beschlagnahmen. Doch Netanjahu sagte, dass die bereits genehmigten 3.000 Wohneinheiten fertig gestellt werden. Die Bauarbeiten werden auch in Ostjerusalem weitergehen, so der Premierminister, da es nicht Teil des palästinensischen Staat sein könne.

Hillary Clinton bemühte sich später in einer Pressekonferenz um Schadensbegrenzung, in der sie verdeutlichte, sie sähe alle Siedlungen als „illegitim“ an und wünsche sich eine Rückkehr beider Seiten an den Verhandlungstisch. Dies ist nun sehr unwahrscheinlich geworden. Ein Sturm der Entrüstung entlud sich in den palästinensischen und arabischen Medien. Präsident Obama, so wurde geschlussfolgert, sei eingeknickt als seine Beliebtheitswerte in Israel abgestürzt waren – nach Angaben von einigen israelischen Meinungsforschungsinstituten auf nur noch 4% Zustimmung für seinen Kurs. Mahmud Abbas, der Führer der Fatah Partei und Präsident der Autonomiebehörde in der West Bank, drückte seine große Enttäuschung gegenüber den Amerikanern aus und unterstrich das eine Vorbedingung für die Fortführung der Gespräche ein völliger Stopp des Siedlungsbau sei.

Ein schwer enttäuschter Abbas tritt ab

Der politisch angeschlagene Palästinenser Präsident, der auf die Unterstützung der Obama Regierung setzte, wurde in einer Weise geschwächt, die ihn dazu bewegten bei den kommenden Wahlen nun nicht mehr anzutreten. So erntete er Häme von vielen Palästinensern und besonders von der im Gaza-Streifen regierenden Hamas für sein Vertrauen in das Engagement der Obamaregierung. Die kommenden Wochen werden zeigen, wer sich aus dem Bestand mehr oder weniger profilierter Palästinenser nach vorne drängt. Eine weitere Frage ist, was im Januar im Gazastreifen, wo die konkurrierende Hamas regiert, geschieht. Sie wird wahrscheinlich einen eigenen Kandidaten aufstellen. Selbst wenn sich also Abbas in der Zwischenzeit wieder in Verhandlungen mit den Israelis begeben würde, ohne die Teilnahme der Hamas, welche die letzten Wahlen im Jahr 2006 gewonnen hatte, wäre ein politisch stabiles Abkommen nicht möglich. Doch auch die von den Ägyptern begleiteten Treffen zwischen den beiden rivalisierenden Gruppen Fatah und Hamas, die seit mehr als einem Jahr stattfinden, machen keinen nennenswerten Fortschritt.

Benjamin Netanjahu scheint aus der Situation wenigstens innenpolitisches Kapital zu schlagen. Seine Minister aus der religiösen Rechten, welche die Mehrheit im Kabinett ausmachen, können sein politisches Fortune kaum fassen. So erreicht er hohe Zustimmungswerte unter den Israelis, die durch ihn ihr nationales Selbstbewusstsein nach Jahren der Lethargie gestärkt sehen. Es sieht nämlich so aus, als gehe er als Gewinner aus der Konfrontation mit der amerikanischen Regierung über den Siedlungsbau hervor. So werden die Bauarbeiten im Grunde wie geplant fortgesetzt.

Barack Obama auf der anderen Seite wird von vielen, selbst in der israelischen und amerikanischen Linken dafür kritisiert, dass er Netanjahu Forderungen gestellt hat, deren Erfüllung sich angesichts der gegenwärtigen innenpolitischen Situation in Israel als illusorisch erweisen. Im Moment scheint mit dem Einlenken in der Siedlungsfrage jedenfalls klar zu werden, dass die bisher verfolgte Nahoststrategie überdacht werden muss. Freilich sind derzeit die Konflikte in Afghanistan, Pakistan und Iran wichtiger für Obama. Doch dauerhaft wird der Präsident den Nahost-Konflikt, den er im Wahlkampf als zentrale außenpolitische Herausforderung einstufte, nicht links liegen lassen können. Dann könnte das Weiße Haus auch den Druck auf den zögerlichen Netanjahu wieder erhöhen. "Wir sind an einem Punkt, an dem keine Fortschritte ohne Gegenleistung möglich sind", lässt sich ein US-Regierungsvertreter zitieren. In Jerusalem jedenfalls traut man Obama nicht. Und so will man sich auf Clintons öffentliches Lob lieber nicht verlassen. "Man weiß nie", sagt ein Netanjahu-Vertrauter, "wann die Amerikaner einem die Rechnung präsentieren."

Bildquelle: www.whitehouse.gov

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Freitag, 24. November 2017


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Online veröffentlicht am
18. November '09 um 14:30 Uhr (CET).


Joachim Turré

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