Der Kommentar - Rüstungs-Eid: hoffentlich© NATO
Der Kommentar
Rüstungs-Eid: hoffentlich
Von Michael Forster

Mit seinem Debüt als Verteidigungsminister vor dem Deutschen Bundestag hat Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (FzG) am 10. November einige Anerkennung verdient. Unser Interesse gilt einem Absatz der Rede, der ein wechselseitiges, tiefes und wahres Verpflichtungsverhältnis zwischen Regierung und Parlament und andererseits den Streitkräften angeht. Man sollte ihn in Gänze lesen, im Kopf prioritär verwurzeln:

“Die Soldaten der Bundeswehr haben geschworen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zuverteidigen. Mit diesem Eid muten wir ihnen viel, sehr viel zu. Wir muten ihnen zu, sich der Gefahr zu stellen. Wir muten ihnen im äußersten Fall sogar zu, ihr Leben für uns zu opfern. Dieser Eid verpflichtet aber auch uns, die Bundesregierung und den Bundestag. Er verpflichtet uns, das zu tun, was in unserer Macht steht, um das Risiko, das unsere Soldaten tragen, so gering wie nur irgendmöglich zu halten. Auch in Zeiten knapper Kassen übernehmen wir, wenn wir die Bundeswehr in ihre bisweilen gefährlichen Einsätze entsenden, die Verpflichtung, ihr das zur Verfügung zu stellen, was sie für die Ausfüllung ihres Auftrages und für einen größtmöglichen Schutz der Soldaten benötigt.”

Die werteorientierte Schwere dieses Top-Down-Gebots muss man erstmal verdauen. Nimmt man es in aller Ernsthaftigkeit an, ergibt sich u.E. dringender Handlungsbedarf.

Auf dem Erfahrungshintergrund der letzten Jahre, der Ahnung über ministerielle Macht-Attitüden und -kämpfe, heimlichen Strategien, Gleichgültigkeiten und sonstiger Interesselosigkeit, meinen wir zu wissen, dass dem absolut totalen Anspruch der Krieger auf Priorität angesichts der “knappen Kassen” eben nicht entsprochen wird:

Wahrscheinlich allen Kritikern der AFG-Fixiertheit ist ihre Denke in langen Zeiträumen gemein, was ja so falsch nicht sein kann:

- die beamteten und militärischen Strategen der Abteilung Rüstung sind an erster Stelle um das Überleben der deutschen Rüstungswirtschaft besorgt. Jeder EURO, der für zu hinterfragende “Auslandseinsätze” verpulvert wird, schmälert ihre erste strategische Zielsetzung;

- die Militärs plagt die fundamentale Sorge, dass der tägliche “Kleinkrieg” ihnen das Geld für die prachtvollen Rüstungssysteme wegfrisst, die der (irgendwann?) symetrischen Kriegführungsfähigkeit dann fehlen. Ausserdem ist der grandiose Konkurrenzkampf der Teilstreitkräfte (Inspekteure) zu bedenken, dass sie ja ihre “Leuchtturmprojekte” durchmangeln.

Offensichtlich ist – angesichts “knapper Kassen” – in diesem Kuddelmuddel die Führung des Ministers gefragt. U.E. können in komplexen Organisationen die widerstreitenden Strömungen der “Unterabteilungen” nur duch straffe Weisungen domestiziert werden, durch eindeutigen “Befehl” des Chefs; das Strafmass bei Zuwiderhandlung muss durchschimmern.

Wenn sich Minister zu Guttenberg zur Einlösung seiner starken Erklärung im Bundestag zu einer dementsprechenden 1. Weisung entschlösse, müsste die Öffentlichkeit davon eigentlich erfahren.

erschienen am 12.11.09 auf geopowers.net

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Samstag, 18. November 2017


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Online veröffentlicht am
12. November '09 um 15:42 Uhr (CET).


Michael Forster


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