Guttenberg spricht von "Krieg" in Afghanistan - Einsatzrhetorik und Wirklichkeit
Guttenberg spricht von "Krieg" in Afghanistan
Einsatzrhetorik und Wirklichkeit
Nach sechzehn Jahren deutscher Auslandseinsätze wird die Diskussion um den Einsatz in Afghanistan weiterhin von der Frage bestimmt, ob man sich nun im achten "Kriegs"- oder "Krisen"-Jahr befände. Diese Art von Einsatzrhetorik ist zu einem bedeutenden Werkzeug der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik geworden. Einem Werkzeug, dessen Wichtigkeit inzwischen über die Bedeutung einer objektiven Berichterstattung gesiegt zu haben scheint.

Die aktuelle Aussage des neuen Verteidigungsministers in der Bildzeitung „Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: 'In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde.'“ zeigt, dass sich die Regierung auch weiterhin vor einem definitorischen Grundsatzproblem befindet: War (und ist) die Bundeswehr in einem Kriegseinsatz?

Sollte dies bejaht werden, so wäre damit ein Bruch der bisher offiziell in den Vordergrund gestellten Missionsaufgabe des Wiederaufbaus und der Stabilisierung verbunden. Einen Beitrag zu einer grundsätzlichen Verständigung über die lang- und mittelfristigen Ziele hat das Parlament bis heute nicht geliefert. Wie es genau am Hindukusch weitergehen soll, will die neue Regierung erst nach der Internationalen Afghanistan-Konferenz entscheiden. Das Mandat der Bundeswehr soll zunächst unverändert verlängert werden, über eine Anhebung der Mandatsobergrenze von jetzt 4500 Soldaten aber erst im Anschluss an die Konferenz entschieden werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Ergebnis mehr sein wird, als eine Verlängerung der seit Jahren andauernden Abstimmungsroutine.

Die Einsatzrealität hat indessen gezeigt, dass es nicht nur um Wiederaufbau und Demokratisierung geht, sondern auch um Leben, Tod und Verwundung von Soldaten, Zivilisten und Aufständischen. Anstatt dieser Realität ins Auge zu blicken, flüchtete sich die politische Führung viel zu lange in Worthülsen wie dem "umfassenden Ansatz für Afghanistan", dem "Comprehensive Approach" (vernetzter Sicherheit), oder verwies auf eine "Zielorientierung im Hinblick auf die Gesamtstrategie zur selbstragenden Sicherheit". Dabei orientiert sich das deutsche militärische Handeln beispielsweise stärker als das der Mehrheit der an ISAF oder OEF beteiligten Nationen an dem Konzept der Menschlichen Sicherheit („Human Security“) – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Hatte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck im Jahr 2002 noch versucht, den alten Terminus der Verteidigungsarmee in den neuen Aufgabenbereich einer "Armee im Einsatz" zu transformieren ("Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt"), so war sein Nachfolger Franz-Josef Jung sechs Jahre später darum bemüht, eine noch anschaulichere Formulierung für die Legitimation militärischer Projektion von unmittelbarer Sicherheit zu finden: "Entweder wir bekämpfen den Terrorismus in Afghanistan oder der Terrorismus kommt zu uns." Die Lage in Afghanistan war und ist jedoch weitaus komplizierter, als es die Darstellung des Ministers vermuten lässt. Gerade diese Komplexität hat dazu geführt, dass sich in Deutschland eine sicherheitspolitische Zweiklassen-Gesellschaft gebildet hat. Auf der einen Seite finden sich die Experten aus Ministerien, Think Tanks, Medien etc., die über Einsatzkriterien, Rüstungsdefizite und Exit-Strategien diskutieren, während auf der anderen Seite die größere Mehrheit der politischen Öffentlichkeit vor den ausgearbeiteten Erkenntnissen geradezu in Schutz genommen wird - als fürchte man ihre Reaktion. Diese Divergenz macht eine umfassende sicherheitspolitische Debatte nahezu unmöglich.

Der Einsatz in Afghanistan zeigt beispielhaft, wie Zielformulierungen und Realität auseinander laufen. Das Resultat dieser politischen Rhetorik mündete in einer zunehmenden Selbstlähmung und Blockade der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die sich in einem zögerlichen, unentschlossenen und oftmals reaktiven Verhalten äußert.

Bleibt zu hoffen, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg die notwendigen Reformen einleitet und sich der Herausforderung einer aktiveren Kommunikation stellt. Sein Einsatz neuer Medien (u.a. eine Fan-Seite auf dem sozialen Netzwerk Facebook) lässt jedenfalls darauf hoffen. Ob und wie sich der Umgang des neuen Ministers mit solchen Medien auf die Arbeitsweise seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeiter auswirkt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

Nebenbei bemerkt: Ein Termin für die nächste Afghanistan-Konferenz wurde bislang nicht festgesetzt.

Nachtrag: Pressestatement des Minister zu Guttenberg zum Thema ISAF-Untersuchungsbericht zum Luftangriff am 04.09.2009 im Raum Kunduz: Download

Kommentieren Sie diesen Artikel
 
 
Sonntag, 28. Mai 2017


Diese Webseite teilen
mit AddThis





Immer informiert
Folgen Sie uns!
Folgen Sie IMS auf Twitter  Werden Sie Fan von IMS auf Facebook  Abonnieren Sie kostenlos unseren RSS-Feed


Mehr Informationen
zum gewählten Artikel
Online veröffentlicht am
07. November '09 um 12:09 Uhr (CET).


Sascha Rahn

Sascha Rahn ist leitender Redakteur.

Kontaktieren Sie den Autor.


Dieser Artikel umfasst 719 Wörter und wurde noch nicht kommentiert.

Kommentieren Sie diesen Artikel


Twitter
Die letzten 3 Tweets


    Aktuelle Ausgabe
    Nr. 2, 2011
    Mit Sicherheit vernetzt - Social / Military Media - Nr. 2, 2011

    Mit Sicherheit vernetzt
    Social / Military Media

    → Inhaltsverzeichnis


    Facebook
    Werden Sie Fan von uns
    Redakteur-Login

    PhishMEDIA
    • Anzeige

    • Unsere Partner