Die Ukraine und die NATO - Eine unerfüllte Partnerschaft
Die Ukraine und die NATO
Eine unerfüllte Partnerschaft
Von Gerhard Simon

Die Ukraine - das mit Abstand größte Land im Osten Europas (abgesehen von Russland) - wird auch im 60. Jahr des Bestehens des Bündnisses nicht Mitglied werden, ja vieles spricht dafür, dass eine Vollmitgliedschaft wieder in weite Ferne rückt. Das ist insofern überraschend, als die Ukraine seit 15 Jahren Zusammenarbeit und Annäherung sucht - vielfach durchaus mit Erfolg. Zugleich aber gab es immer wieder Phasen der Entfremdung und gegenseitigen Enttäuschung.

Es war eine Partnerschaft des Auf und Ab, in der sich die unsicheren und widersprüchlichen Schritte eines neuen Landes in Europa widerspiegeln, das bislang weder im Inneren eine stabile demokratische Ordnung sichern konnte, noch in der internationalen Politik einen festen Platz gefunden hat. So sind die kleineren Nach-barn im Westen und Süden an der Ukraine vorbeigezogen und außer Moldova inzwischen alle Mitglieder der NATO und der EU.

Dies ist auch deshalb erklärungsbedürftig, weil die Ukraine zu bestimmten Zeiten die Zusammenarbeit mit der NATO mit großem Nachdruck betrieben hat, ohne die damit verbundenen politischen und militärischen Risiken zu scheuen. Das Land hat sich als einziges Nichtmitglied an allen NATO-Einsätzen der letzten Jahre mit militärischen Kontingenten beteiligt. Auch die NATO ihrerseits hat schon seit Mitte der 1990er Jahre stets ihre Politik der offenen Tür betont und auf dem Gipfel in Bukarest 2008 der Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft zugesagt. Warum ist es dennoch bislang dazu nicht gekommen und warum rücken sich die Partner gegenwärtig wieder ferner? Wie stets bei einer unerfüllten Partnerschaft sind die Gründe auf beiden Seiten zu suchen. In diesem Beitrag soll es wesentlich um die ukrainische Seite gehen.

Die Gründe, warum die Ukraine Zusammenarbeit und Mitgliedschaft in der NATO anstrebt, sind eigentlich seit 15 Jahren die gleichen geblieben. Und ebenso steht es mit den Gründen, die von denjenigen ins Feld geführt werden, die eine Mitglied-schaft kurzfristig oder grundsätzlich ablehnen, oder die phantasievolle Position vertreten: "Integration nach Westen zusammen mit Russland". Die NATO-Befürworter bringen vor allem zwei Gründe vor: Sie erwarten erstens von der Mitgliedschaft eine Verbesserung der Sicherheitslage, um das Land aus der jetzigen sicherheitspolitischen Grauzone herauszubringen. Sie hoffen, dass klare Verhältnisse auch die Bezieh-ungen zu Russland verbessern würden, weil für den großen Nachbarn die Versuchung entfallen würde, ein NATO-Mitglied militärisch zu bedrohen.

Damit unterscheiden sich die Motive in der Ukraine nicht von jenen in Polen und den anderen Ländern, die nach dem Ende des Kommunismus der Allianz beigetreten sind. Die ukrainische Position ist jedoch prekärer. Die Unabhängigkeit der Ukraine wird noch immer von vielen in Russland nicht anerkannt - sowohl in der politischen Klasse wie auch in der breiten Bevölkerung. Viele sehen in der Ukraine einen Teil der Russländischen Föderation, der früher oder später in irgendeiner Form wieder in den russischen Orbit zurückkehren muss. Putin belehrte den NATO-Russland-Rat im April 2008 darüber, dass die Ukraine kein Staat sei. Der russische Nationalismus und Revisionismus werden in der Ukraine als Bedrohung gesehen, gegen die nur eine Einbindung in die NATO Sicherheit bieten kann.

Etwas anderes kommt zweitens hinzu: Die NATO ist nicht nur ein Militärbündnis, sondern auch eine politische Wertegemeinschaft. In der Vorbereitungsphase werden von Beitrittskandidaten Reformen und Schritte zur Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, von politischer Stabilität, Pressfreiheit und Transparenz in der Wirtschaft verlangt. Dies sind genau die Hebel, die sich die Westler in der Ukraine wünschen, um den Prozess der Westintegration voranzubringen. Der von außen kontrollierte Weg in die NATO kann beitragen zu Fortschritten bei der Stabilisierung der demokratischen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit, die dringend notwendig ist.

Auch die Gegner einer NATO-Mitgliedschaft in der Ukraine bringen im wesentlichen zwei Argumente vor: Erstens, der Beitritt zur NATO ist in der Bevölkerung nicht populär; die Zahl der Gegner ist deutlich größer als die der Befürworter.

Derzeit wird davon ausgegangen, dass allenfalls ein Drittel der Wähler bei einem Referendum die NATO-Mitgliedschaft befürworten würde. Während ein EU-Beitritt in Umfragen eine Mehrheit findet, hat das für die NATO-Mitgliedschaft zu keiner Zeit gegolten. Die Bevölkerung im Osten und Süden des Landes, die sich geopolitisch auf Russland orientiert, ist beinahe geschlossen gegen den Beitritt. Hier hat die NATO noch weitgehend das Image der imperialistischen Bedrohung aus der Zeit des Kalten Krieges. Dazu tragen die russischen Massenmedien, die in Donezk oder auf der Krim eine beherrschende Stellung einnehmen, wesentlich bei. Alle politischen Kräfte in der Ukraine - auch die Befürworter - fordern, dass die Wähler vor einem NATO-Beitritt in einem Referendum befragt werden.

Insofern ist derzeit ein Beitritt nicht realistisch. Zweitens argumentieren die Gegner, ein NATO-Beitritt würde die Beziehungen zu Russland in unerträglicher Weise verschärfen, die Ukraine sei wirtschaftlich von Russland abhängig. Ein Beitritt würde nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bedeuten. Er würde das Land spalten, und damit Russland Hebel in die Hand geben, um die staatliche Selbständigkeit zu untergraben.

Vor dem Hintergrund dieser Kontroversen nimmt sich die Geschichte der Zusammenarbeit seit Mitte der 1990er Jahre umso erstaunlicher aus. Allerdings ging es dabei zunächst keineswegs um eine Mitgliedschaft in der NATO, die mit der Partnerschaft für Frieden (PfP) ein Instrument bereitstellte, mit dem jene Staaten zur Zusammenarbeit eingeladen wurden, die nicht Mitglieder werden wollten oder konnten. Die Ukraine trat 1994 als einer der ersten Staaten der PfP bei. 1997 wurde die NATO-Ukraine-Charta über Besondere Partnerschaft abgeschlossen, die der Ukraine - parallel zu Russland - umfangreiche Hilfe bei der Streitkräftereform anbot und den politischen Dialog auf eine höhere Ebene hob.

Die Kooperation mit der NATO trug in diesen ersten Jahren der staatlichen Selbständigkeit dazu bei, Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit zu sichern, die zunächst höchst fragil waren. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der Anlehnung der Ukraine an die NATO fand sich Russland bereit, 1997 in dem "Großen Vertrag" die staatliche Integrität der Ukraine völkerrechtlich anzuerkennen, um dem raschen Abdriften nach Westen Einhalt zu gebieten. Die NATO-Intervention im Kosovo 1999 führte dann allerdings zu einer deutlichen Abkühlung zwischen der Ukraine und der NATO.

Wenige Jahre später deklarierte ausgerechnet der als russlandfreundlich eingestufte Präsident Kutschma erstmals die Mitglied-schaft in der NATO ebenso wie in der EU als Ziel der ukrainischen Politik. Dieses im Jahr 2002 sogar gesetzlich festgeschriebene Fernziel ist bis heute nicht revidiert worden.

Die Ukraine setzte 2003 und 2004 die ersten beiden jährlichen NATO-Ukraine-Aktionspläne um. Aber Kutschma und seine Partei vermieden im Präsidentschaftswahlkampf 2004 das Thema NATO-Beitritt und sprachen stattdessen von der substanziellen Vertiefung der Beziehungen zur NATO als Garant für die Sicherheit des Landes. Es blieb dem prorussischen Ministerpräsident Viktor Janukowytsch vorbehalten, im September 2006 ein deutliches Haltzeichen aufzurichten: die Ukraine werde auf dem Weg in die Mitgliedschaft eine Pause einlegen. Damit entglitt der nach der Orangenen Revolution in erreichbare Nähe gerückte Membership Action Plan (MAP) als Stufe zur Mitgliedschaft erneut in eine vage Zukunft. Präsident Juschtschenko unternahm im Januar 2008 einen neuen Anlauf und beantragte bei der NATO offiziell die Erteilung des MAP.

Die amerikanische Regierung unter Präsident George W. Bush unterstütze dieses Anliegen mit Nachdruck, konnte sich aber gegen den Widerstand anderer NATO-Staaten, insbesondere Frankreichs und Deutschlands, nicht durchsetzen. So kam es auf dem NATO-Gipfel 2008 zu dem denkwürdigen Beschluss, der der Ukraine und Georgien fürs erste den MAP verweigerte, aber festschrieb, dass beide Staaten eines Tages Mitglieder werden könnten, wenn sie die Voraussetzungen erfüllten - ein Novum in der NATO-Diplomatie.

Das Verhältnis zur NATO ist ein Baro-meter der ukrainischen Politik: es zeigt sowohl die außen- wie die innenpolitischen atmosphärischen Veränderungen an. Dabei gehört es beinahe zu den Konstanten der ukrainischen Politik, dass Präsident und Premier in die entgegengesetzte Richtung ziehen. Premierministerin Tymoschenko meidet seit Jahren, sich in der Frage der NATO-Mitgliedschaft festzulegen - ihre Unterschrift unter den gemeinsamen Brief mit Juschtschenko an die NATO im Januar 2008 mit der Bitte um den MAP war reine Formsache ohne Engagement - und ebenso vermeidet sie seit dem russisch-georgischen Krieg im Sommer 2008 Kritik an Russland.

Das Kalkül dahinter ist ziemlich klar: Frau Tymoschenko will Ende 2009 zur Präsidentin gewählt werden. Das kann sie nur mit den Stimmen des NATO-kritischen und Russland-freundlichen Ostens und Südens der Ukraine. Durch die Weltwirtschaftskrise sieht sie offenbar die Ukraine noch stärker als zuvor in der Abhängigkeit von Russland, das seit 2008 in zuvor kaum gekannter aggressiver Weise die Ukraine für den Fall eines NATO-Beitritts bedroht - einschließlich militärischer Gegenmaßnahmen. Und noch etwas: Julija Tymoschenko bewegt sich mit ihrer Distanz zur NATO und ihrer Rücksichtnahme auf Russland ganz im Fahrwasser der Russlandpolitik Deutschlands und Frankreichs. Das verschafft ihr außenpolitische Rücken-deckung. Sie sähe die Ukraine als Teil des neuen "europäischen Systems für Sicherheit und Verteidigung", das der russische Präsident Medwedjew ins Gespräch gebracht hat, erklärte sie auf der internationalen Sicherheits-Konferenz in München im Februar 2009.

Den Gegnern eines NATO-Beitritts innerhalb und außerhalb der Ukraine dürfte ein Stein vom Herzen gefallen sein.

Bildquelle: NATO

erschienen in: IMS Nr. 2, 2009; 60 Jahre NATO



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Sonntag, 28. Mai 2017


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Online veröffentlicht am
23. Oktober '09 um 10:15 Uhr (CET).


Prof. Dr. Gerhard Simon, studierte Geschichte und Slawistik, war von 1968 an wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (BIOst) in Köln, dessen Leiter er 1991-2000 im Forschungsbereichs Russland und andere Staaten der GUS war. Seit 2001 ist er im Ruhestand.



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