IMS-Interview mit EU-Chefdiplomat Javier Solana - Unser Kernziel ist der "effektive Multilateralismus"
IMS-Interview mit EU-Chefdiplomat Javier Solana
Unser Kernziel ist der "effektive Multilateralismus"
Interview mit dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Javier Solana über die jüngsten Atomtests Nordkoreas, die angespannten Beziehungen zur Russischen Föderation sowie die effiziente Ausgestaltung von zivilen und militärischen Operationen in Krisengebieten

IMS: Herr Solana, die Europäische Union hat mit ihren vielfältigen Instrumenten und Möglichkeiten - diplomatisch, politisch, wirtschaftlich und technologisch - das Potenzial eines handlungssouveränen sichheits- politschen Akteurs. Um dieser Anforderung gerecht zu werden, müssen Ziele und Mittel jedoch klar definiert werden. Welche sind für Sie dabei die zentralsten Herausforderungen einer effizienten europäischen Sicherheitsstruktur?

Javier Solana: Die Europäische Union ist ein aktiver globaler Player. Entsprechend ihrer Größe und Prosperität spielt sie mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik auf der Weltbühne eine wichtige Rolle. Das Ziel unserer Außenpolitik ist die Stärkung und der Schutz unserer gemeinsamen Werte und Interessen. Dies ermöglicht uns den Herausforderungen und Bedrohungen gemeinsam zu begegnen. In unserer Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003, die im letzten Jahr nochmals aktualisiert wurde, haben wir diese genauer definiert. Zu nennen sind: Der Missbrauch von Menschenrechten, die Ströme von Migranten, die vor Konflikten und aus den failed states fliehen, Konflikte um Ressourcen, der internationale Terror-ismus, die Verbreitung von Massenvernich-tungswaffen sowie der Klimawandel. Unsere Ziele lauten Peace-making und Peace-keeping - unser Kernziel ist dabei der "effektive Multilateralismus". Damit meine ich nicht nur den Beschluss internationaler Gesetze, sondern vor allem ihre Umsetzung und Anwendung.
In den letzten zehn Jahren seit der Gründung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat die Europäische Union die Strukturen und Verfahren - sowohl zivil als auch militärisch - weiterentwickelt und gestärkt. Wir verwenden dabei die volle Bandbreite der uns zugänglichen Mittel: Diese reicht von Diplomaten und Mitarbeitern der Entwicklungshilfe über richterliche und polizeiliche Instrumente - und nur wenn es unbedingt notwendig ist - bis hin zum Einsatz von Streitkräften. Seit 2003 hat die Europäische Union 23 Krisenmanage-ment-Operationen gestartet. Sechs davon waren militärischer, die 17 weiteren ziviler Natur, wie zum Beispiel die Ausbildung von Polizisten, Richtern, Grenzschützern, Zollbeamten und anderen Experten. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es noch Raum gibt, unsere Einsatzmöglichkeiten effizienter und besser zu gestalten. Wir benötigen zum Beispiel gerade für die zivilen Operationen mehr Personal. Es ist nicht einfach, eine ausreichende Anzahl von Polizisten, Richtern, Ärzten und Verwaltungsbeamten zu gewinnen, da sie ebenfalls vor Ort in den Mitgliedsstaaten gebraucht werden. Zudem ist die Beschaffung einer adäquaten Ausrüstung insgesamt sehr kostenintensiv. So erweist es sich beispielsweise als sehr schwierig, eine ausreichende Anzahl von Hubschrau-bern für entsprechende Operationen bereit zu stellen. So wurde die Europäische Verteidigungsagentur ins Leben gerufen, um die Pläne für die Ausrüstung zu koordinieren und die Beschaffungskosten zu reduzieren. Weiterhin sind wir mit einer steigenden Nachfrage nach Personal zur Friedens-sicherung konfrontiert, während zur gleichen Zeit die europäischen Verteidigungs-ausgaben sinken.
Wir benötigen den Vertrag von Lissabon, um die Europäische Außenpolitik effizienter zu gestalten. Er hilft unsere Verfahren zu modernisieren und unsere diplomatischen Bemühungen in Verbindung mit unserer Verteidigungs- und Entwicklungspolitik kohärenter zu kombinieren. Außerdem wird er uns eine schnellere und effizientere Implementierung außenpolitischer Entscheidungen ermöglichen.

IMS: Ein wichtiger Bestandteil dieser Sicherheitsstruktur ist die Verteidigungs- politik in Form einer Weiterentwicklung und Koordinierung operativer Fähigkeiten. Welche Probleme gibt es bei der Entwicklung einer gemeinsamen "Verteidigungsidentität" und welche Rolle spielt die Frage nach einer gemeinsamen Europäischen Streitkraft?

Javier Solana: Die Europäische Union zielt nicht auf die Schaffung einer gemeinsamen Streitkraft - sie ist keine militärische Allianz. Die Ziele der Sicherheits- und Verteidigungspolitik lauten vielmehr Peacemaking, Peacekeeping und die Stabilisierung von Post-Konflikt-Situationen. Deshalb wurde die Europäische Verteidigungsagentur etabliert, um den Mitgliedstaaten die Beschaffung und Koordinierung der Ausrüstung für die ESVP-Operationen zu ermöglichen, die Kosten zu reduzieren und die operativen Einsatzmöglichkeiten zu erhöhen.

IMS: Angesichts des Atomtests ist das Nuklearprogramm Koreas - neben dem Iranischen - gegenwärtig von besonderem sicherheitspolitischen Interesse. Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach notwendig und wie sollte zukünftig mit solchen Drohgebärden umgegangen werden?

Javier Solana: Die jüngste Serie der Raketentests sowie die entsprechenden Äußerungen der nordkoreanischen Führung bezüglich der Anreicherung von Uran und der Ausrüstung mit Plutonium sind eindeutig provokativ. Angesichts der beständigen diplomatischen Bemühungen in den Sechs-Parteien-Gesprächen sowie der konsistenten Bereitwilligkeit des amerikanischen Präsidenten, eine diplomatische Lösung anzustreben, gibt es keine Rechtfertigung für eine solche Provokation. Die Reaktion der Internationalen Gemeinschaft darauf muss einheitlich erfolgen. Deswegen begrüßen wir die Verabschiedung einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates. Weiterhin müssen wir die nordkoreanische Führung davon überzeugen, dass das Festhalten an der Weiterentwicklung des Atomprogramms für ihre Sicherheit nicht förderlich sein wird und dass Verhandlungen über eine Lösung im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche die beste Option sind.
Entscheidend dabei ist auch die Rolle der nordkoreanischen Nachbarn, insbesondere China. Europa wird an der Unterstützung der Gespräche festhalten, jedoch sind wir gegenwärtig mit einer dramatischen Verschlechterung der Situation konfrontiert, die eine über die bisherigen Bemühungen hinausreichende Anstrengung erfordert. Gleichzeitig müssen wir uns dem Umstand bewusst sein, dass die Kommunikation mit einem isolierten und undemokratischen Regime insgesamt schwierig ist.
In Bezug auf den Streit über das iranische Atomprogramm steht die Europäische Union bei den diplomatischen Bemühungen ganz vorne, um eine Lösung zu finden. Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren Partnern festigen und die Internationale Atomenergiebehörde sowie den UN-Sicherheitsrat mit dem Festhalten am Atomwaffensperrvertrag unterstützen. Weiterhin werden wir uns darum bemühen, der iranischen Führung alle Vorteile von Frieden und Sicherheit, die sich aus Verhandlungen und einem abschließenden, umfassendem Abkommen ergeben würden, aufzuzeigen. Im Zusammenhang mit einem solchem Abkommen sind wir bereit, die wichtige Rolle, die der Iran in der Region und in der Welt spielen könnte bei vollständiger Akzeptanz der internationalen Verpflichtungen seitens des Irans, anzuerkennen.

IMS: Die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zur Modernisierung des ukrainischen Gasnetzes im März zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, hat nach dem Konflikt um die Statusfrage im Kaukasus zu weiteren Verstimmungen zwischen Russland und der Europäischen Union geführt. Wladimir Putin hat mit einer Neubewertung der Beziehungen gedroht. Wie bewerten Sie die gegenwärtigen Probleme in den Beziehungen und wie könnte ein neues Partnerschafts-abkommen aussehen?

Javier Solana: Es ist unbezweifelbar ein herausforderndes Jahr für das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland gewesen. Aufgrund des Krieges in Georgien sowie der Gas-Krise im letzten Winter wurde die Beziehung gleich mehrfach getestet, so dass ein Schatten zurückbleibt. Nichts-destotrotz bleibt Russland ein strategischer Partner für die Europäische Union. Die Aufgabe ist es nun, sich wieder anzunähern und das Vertrauen aufzubauen, um die Partnerschaft zu stärken.
Das letzte EU-Russland-Gipfeltreffen in Khabarovsk ermöglichte uns, eine Bestandsaufnahme unserer Beziehungen zu unternehmen und war ein Anstoß für die weitere Entwicklung. Wir erfreuen uns einer umfassenden und in vielerlei Hinsicht fruchtbaren Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen und werden diesen Prozess kontinuierlich fördern. Besonders heiße ich die Fortschritte in der Zusammenarbeit im Bereich des Krisen-managements willkommen. Russland unterstützt die europäischen Operationen im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik sowie in enger Kooperation die europäische maritime Operation ATALANTA im Kampf gegen Piraten an der Küste Somalias.
Dennoch ist noch viel zu tun. Es besteht ein enormes Potential für die Erschließung weiterer Bereiche. So müssen wir beispielsweise die Entwicklung wichtiger Punkte wie zum Beispiel die Diskussion über die Sibirien-Überflüge, die Vollendung des Beitritts Russlands in die WTO oder die unterbrochene Öllieferung der Druzhba-Pipeline vorantreiben.
Sowohl die Europäische Union als auch Russland wissen, dass es in unserem wechselseitigem Interesse liegt, ein erfolgreiches Ergebnis der gegenwärtigen Verhandlungen über eine neues Abkommen zu erreichen. Dies soll das bisherige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen, dass in vielerlei Hinsicht überholt ist. Wir stimmen darin überein, dass das neue Abkommen ambitioniert sein sollte und die Beziehung in vielen Bereichen auf eine neue Stufe heraufsetzen sollte. Beide - die Europäische Union und Russland - möchten ein erfolgreiches Abkommen und wir werden uns die Zeit nehmen, die es zu dessen Erreichung benötigt.

IMS: Eine wirksame Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen ist nur durch enge internationale Zusammenarbeit möglich. Institutio-nelle Hindernisse und komplexe Entscheidungsstrukturen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft machen Kooperationen nicht immer einfach. Welches Entwicklungspotenzial sehen Sie in einer Vertiefung der strategischen Partnerschaften - vor allem mit der NATO?

Javier Solana: Die Europäische Union hat ihren umfassenden Ansatz demonstriert. Dieser beinhaltet das Einsetzen aller uns zur Verfügung stehender Instrumente sowie die effektive Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der Afrikanische Union. Ich habe bereits im Zusammenhang mit unseren internationalen europäischen Operationen wie EUFOR oder ATALANTA auf solche Koopera-tionen hingewiesen. Die Zusammenarbeit mit der NATO ist insgesamt sehr gut. Die "Berlin-Plus-Vereinbarung" ermöglicht uns beispielsweise in Bosnien auf die Ressourcen und Kompetenzen der NATO zurückzugreifen.
Aber auch darüber hinaus arbeiten wir an den Schauplätzen, wo wir gleichzeitig im Einsatz sind, sehr gut zusammen. Auch im Bereich der Entwicklungsfähigkeit kooperieren wir höchst effektiv mit der NATO - vor allem an den Stellen, wo wir Doppelung vermeiden und Synergien befördern können.

IMS: Herr Solana, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Annika Villmow

Foto: Europäische Union



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Sonntag, 28. Mai 2017


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Zwischen Traum und Wirklichkeit - Die Sicherheitspolitik der Europäischen Union - Nr. 3, 2009

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Online veröffentlicht am
22. Oktober '09 um 13:19 Uhr (CET).



Javier Solana
ist Generalsekretär des Rates der Europäischen Union (EU) sowie der Westeuropäischen Union (WEU) und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Von 1995 bis 1999 war er Generalsekretär der NATO.



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