IMS bei der 6. Handelsblatt Konferenz in Berlin -  Die Zukunft der Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie
IMS bei der 6. Handelsblatt Konferenz in Berlin
Die Zukunft der Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie
Die Handelsblatt Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie ist der jährliche Treffpunkt für internationale Experten aus den Feldern Verteidigung, Rüstung, Militär und Sicherheit. IMS berichtet als offizieller Medienpartner über die wichtigsten Ereignisse der Veranstaltung.

Die Experten waren sich einig, dass die zukünftige Gewährleistung von Sicherheit vor dem Hintergrund einer zunehmenden Globalisierung über die Grenzen der Bundesrepublik hinausgehe. Bundesinnenminister Schäuble betonte die Bedeutung von sicheren Seewegen vor allem für die Bundesrepublik Deutschland. Mittlerweile bewege sich mehr als die Hälfte des Welthandels auf den Meeren. Schäuble sprach sich demnach für eine Grundgesetzänderung aus, um in Zukunft beispielsweise der Bundeswehr im Fall der Entführung eines deutschen Frachters die Geiselbefreiung zu ermöglichen. Auf Grundlage der heutigen Gesetzeslage wäre die Spezialeinheit GSG9 der Bundespolizei bemächtigt, mögliche Geiseln zu befreien. Die wiederum habe nicht die entsprechenden Mittel, um im Indischen Ozean zu operieren. Vor dem Hintergrund der Entführung des deutschen Frachters "Hansa Stavanger" vor der Küste Somalias war es in der Bundesregierung zu heftigen Diskussionen gekommen. Der Koalitionspartner SPD und die gesamte Opposition lehnten eine Gesetzesänderung, wie Schäuble sie am Dienstag vorgeschlagen hat, ab.Schäuble widersprach Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die erklärt hatte, dass die Bundeswehr bereits im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" zur Geiselbefreiung ermächtigt sei. Die "Atalanta"-Führung habe es abgelehnt, in jedem Einzelfall einzugreifen. Wäre die Bundeswehr aus dem "Atalanta"-Verbund herausgelöst worden, hätte sie die "Hansa Stavanger" aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befreien dürfen, sagte Schäuble.

Im Hinblick auf die zunehmende Verflechtung von militärischen und polizeilichen Aufgaben erinnerte Schäuble daran, dass die Sicherheit in Afghanistan unter der sich verschlechternden Sicherheitslage nicht mehr allein durch Polizeiarbeit gewährleistet werden könne. Damit widersprach er den kritischen Stimmen, die in der Vergangenheit die Ausbildung der afghanischen Polizeikräfte bemängelt hatten. "Das Gerede, dass die Probleme mit der mangelnden Polizeiarbeit zusammenhängen, ist irrelevant", sagte Schäuble am Dienstag. Trotzdem sei die Polizeiarbeit in Afghanistan wichtig. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren ihre Mittel für die Polizeiarbeit auf 30 Mio. Euro verdreifacht. Um die Anstrengungen zu verstärken, müssten es laut Schäuble aber Milliarden sein.

Bildquelle: EUROFORUM/D. Gust.

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Samstag, 18. November 2017


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Online veröffentlicht am
19. Oktober '09 um 15:27 Uhr (CET).


Joachim Turré

Joachim Turré ist Redakteur.

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