IMS-Interview mit Wolfgang Ischinger, Botschafter a. D. - Transatlantisches Tauwetter?© MSC/Harald Dettenborn
IMS-Interview mit Wolfgang Ischinger, Botschafter a. D.
Transatlantisches Tauwetter?
Die USA wollen nach dem Antritt der neuen US-Regierung die Partnerschaft mit Europa erneuern. Zwischen Russland, den USA und der NATO herrscht wieder Tauwetter. Mehrmals bekräftigten auf der 45. Münchner Sicherheitskonferenz mehrere Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister ihre Bereitschaft für einen Neuanfang in den internationalen Beziehungen. Das Ziel soll ein konstruktiver Beitrag zur Gestaltung einer globalen Sicherheitsarchitektur sein, der den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. IMS sprach mit dem Vorsitzenden der "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik", Wolfgang Ischinger.

IMS: Sehr geehrter Herr Botschafter Ischinger, Ihr Vorgänger, Horst Teltschik, hat innerhalb der zehn Jahre seiner Leitung die Münchner Sicherheits-konferenz zu einem internationalen Großereignis wachsen lassen. Mit welchen Zielvorstellungen haben Sie das Amt und die damit verbundenen Erwartungen übernommen?

Botschafter Inschinger: Mein Ziel ist es, die Münchner Sicherheitskonferenz als wichtigstes unabhängiges Forum für außen- und sicherheitspolitische Entschei-dungsträger weiter auszubauen.
Dazu gehört auch die Erweiterung des Themenspektrums im Sinne des Begriffs der vernetzten Sicherheit - also unter Einbeziehung beispielsweise der Energiesicherheit, der Klimasicherheit, von Terrorismusfragen, et cetera.

IMS: Mit Joseph Biden kam erstmals in 45 Jahren ein amerikanischer Vizeprä-sident nach München - und mit ihm auch ein Hauch des neuen US-Präsidenten Barack Obama. Biden wählte die Konferenz, um erstmals außerhalb der USA seine außenpolitischen Vorstellungen zu konkretisieren. Zuvor hatten zahlreiche Redner die neue Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten immer wieder als Ausgangs-punkt einer neuen Ära der internationalen Beziehungen bezeichnet. Wie bewerten Sie Bidens Demonstration einer dualen Ausrichtung von Dialogbereitschaft und konsequenter Forderung nach internationaler Zusammenarbeit? Für wie realistisch halten Sie ihre Umsetzung?

Botschafter Ischinger:Mein Eindruck ist, dass Obama das, was er sagt, auch meint und entsprechend handelt. Wir stehen jetzt, zu Beginn des Jahres 2009, vor einer ganz neuen und großen Chance, die transatlantische Zusammen-arbeit zu festigen, das Verhältnis zu Russland zu stabilisieren und auszubauen, und die grossen Herausforderungen gemeinsam anzupacken.
Ich denke an die nukleare Nichtverbreitung, an das Iran-Problem, an die Nahostfrage - um nur wenige Beispiele zu nennen.

IMS: Die Rede des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani darf wohl als die besorgniserregendste der diesjährigen Konferenz gewertet werden. Seine Angriffe richteten sich in erster Linie gegen Israel und die USA. Wo sehen Sie die Grenze zwischen offenem Meinungsaustausch und dem Miss-brauch der Konferenz als Bühne zur Verbreitung von politischer Propaganda?

Botschafter Ischinger:Von Missbrauch würde ich nicht gerne sprechen. Jede politische Rede dient auch "propagandistischen" Zwecken - das ist legitim und normal. Ich würde die Grenze dort ziehen, wo Redebeiträge dem Konferenzziel zuwiderlaufen, also nicht zum Dialog, sondern eher zu Verhärtungen oder gar zur Konflikteskalation beitragen.
Ganz so schlimm war es bei dem iranischen Beitrag nicht - immerhin ist er von US-Seite durchaus positiv bewertet worden. Aber der iranische Parlamentspräsident hat aus meiner Sicht die große Chance nicht genutzt, für die Auffassungen seiner Regierung geschickt zu werben. Dafür hätte er München nutzen können.

IMS: Bundeskanzlerin Merkel nutze die Konferenz, um das neue strategische Konzept der NATO zu skizzieren. "Die NATO muss ein Ort politischer Diskussionen sein. Man kann nicht Vernetzte Sicherheit fordern und anschließend die NATO nur als militärisches Bündnis begreifen. Das wird schief gehen..." Den nichtmilitärischen Maßnahmen zur Krisenbewältigung wird demnach in Zukunft ein größeres Gewicht beigemessen. Wie beurteilen Sie die zukünftige Rolle der Sicherheitskonferenz innerhalb dieser neuen politischen Ausrichtung der NATO?

Botschafter Ischinger: Es geht nicht um eine neue politische Ausrichtung der NATO - sondern es geht um eine Rückbesinnung auf die klassische Funktion der NATO, die stets mehr war als nur ein militärisches Zweckbündnis. Ich teile die Auffassung der Bundeskanz-lerin, dass im Bündnis gemeinsam beraten und gemeinsam entschieden werden sollte, dass das Bündnis der Ort gemeinsamer Entscheidung sein muss. Leider wurde in den letzten Jahren häufig national entschieden, und die NATO war nur der Ort der militärischen Umsetzung. Das ist zu wenig. Die Münchner Sicherheitskonferenz bietet im Vorfeld von Bündnisentscheidungen den idealen Rahmen, um solche Diskussionen zunächst informell zu führen. Entschieden wird dann in Brüssel.

IMS: Herr Botschafter, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Sascha Rahn

erschienen in: IMS Nr. 2, 2009; 60 Jahre NATO



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Freitag, 24. März 2017


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Online veröffentlicht am
14. Oktober '09 um 17:10 Uhr (CET).


Botschafter Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Seit Mai 2008 ist er außerdem Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen der Allianz SE, München. Von 2006 bis 2008 war er Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in London. Davor war er fast fünf Jahre lang deutscher Botschafter in den USA und von 1998 bis 2001 Staatssekretär des Auswärtigen Amts.


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