Potemkinsche Dörfer? - Die Ukraine als Glaubwürdigkeitsproblem der NATO und der deutschen Außenpolitik
Potemkinsche Dörfer?
Die Ukraine als Glaubwürdigkeitsproblem der NATO und der deutschen Außenpolitik
Von Hans-Christian Crueger

Auf der Krim soll einst der Fürst Potemkin seine Zarin, Katharina die Große, durch Kulissen prosperierender Dörfer geführt haben. Seither stehen Potemkinsche Dörfer sprich- wörtlich für die Vortäuschung eines schönen Scheins. Und wieder mal dürfte man sich in der Ukraine fragen, woran man ist. Denn auf dem letzten NATO-Gipfel in Bukarest hatte man in der Beitrittsfrage ein deutliches „Ja und Nein“ zu hören bekommen, welches im Dezember 2008 noch einmal bekräftigt wurde.

Befürworter, allen voran die USA, und Bremser, allen voran Deutschland und Frankreich, hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt: Ja, die Ukraine werde NATO-Mitglied werden. Nein, nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Insbesondere die Rücksichtnahme auf russische Befindlichkeiten hatte die deutsche Diplomatie dazu veranlasst, den Beitrittsprozess hinauszuzögern.

Nun sind NATO-Beitritte ohnehin von größter Bedeutung, wollen also wohl erwogen sein. Allerdings geht auch das am Besten, wenn man einfache Fragen stellt: Was spricht also für einen NATO-Beitritt der Ukraine, was dagegen?

Erst einmal ist festzuhalten, dass die Ukraine alle formalen Voraussetzungen für einen Beitritt gemäß Nordatlantikvertrag erfüllt. Vor allem ist die Ukraine Teil Europas, das bezweifeln auch nicht die größten Beitritts- gegner. Außerdem sollte man die Ukraine und Georgien getrennt behandeln, auch wenn die Beitritte beider Länder stets in einem Atemzug diskutiert werden. Ferner darf in diesem Zusammenhang ruhig einmal an Präsident Bush sen. erinnert werden, der 1989 in Mainz die berühmten Worte sprach: „The time is right. Let Europe be whole and free.“ Denn wer die stabilitätsspendende Wirkung von EU-Beitritten preist, sollte keinesfalls den ebenfalls entscheidenden Effekt der entsprechenden NATO-Beitritte unterschlagen. Schließlich müssen sich sowohl die NATO als auch Deutschland über zwei grundsätzliche Dinge klar werden. Zum einen muss sich das Bündnis die eigene Bedeutung vor Augen halten. Denn proportional zur zunehmenden sicherheitspolitischen Unübersichtlichkeit wächst die Bedeutung des wichtigsten sicherheitspolitischen Lieferanten. Leichtfertigkeiten gegenüber beitrittswilligen Staaten verbieten sich also. Zum anderen gilt: Für die Mittel- und Osteuropäer beginnt der Westen am linken Oderufer. Die Geographie spiegelt hier nur die historische und politische Wirklichkeit. Deutschland ist für die mittel- und ost- europäischen Staaten der westliche Nachbar und Ansprechpartner schlechthin. Hier sollte sich die deutsche Außenpolitik nicht nur ihrer Verantwortung stellen, sondern vor allem ihre Chancen nutzen. Dies hieße vor allem, sich der Interessen der Staaten Mittel- und Osteuropas dort anzunehmen, wo sie den eigenen entgegen-kommen. Eine stabile Ukraine gehört sicher dazu.

Was spricht dann gegen einen Beitritt? Vorab sollte festgehalten werden, dass die Beweislast sicher nicht auf Seiten der Befürworter liegt. Denn schließlich bestimmt die Ukraine als souveräne Demokratie immer noch selbst über ihre Außenpolitik. Gleichwohl werden immer wieder vor allem drei Einwände ins Spiel gebracht: Russland sei dagegen, die Ukraine instabil und die NATO am Rande der Überdehnung. Sicher, die politische Sozialisation heutiger Entscheidungsträger fand im Kalten Krieg statt. Nach wie vor muss das Wissen um die seit Beginn der 1990er Jahre bestehende Freiheit der Mittel- und Osteuropäer erst in die ein oder andere westeuropäische Amtsstube einsickern.

Dennoch, es ist an der Zeit, dies auch Russland in aller gebotenen Sach- und Freundlichkeit zu verdeutlichen. Der Instabilität hingegen ließe sich ohnehin am Besten mit einer EU- und NATO-Mitgliedschaft entgegenwirken. Insofern erübrigt sich auch das technizistische Argument der vermeint-lichen Überdehnung, das im Lichte des Nordatlantikvertrags – noch einmal: die Ukraine ist europäisch – ohnehin seltsam erscheint. Kurzum, ein Beitrittsaufschub auf den St. Nimmerleinstag würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der NATO, sondern auch die der deutschen Außenpolitik beschädigen, denn anders als die Dörfer von Fürst Potemkin, darf eine vorausschauende Sicherheitspolitik nicht auf Substanz verzichten.

erschienen in: IMS Nr. 2, 2009; 60 Jahre NATO



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Sonntag, 28. Mai 2017


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Online veröffentlicht am
14. Oktober '09 um 12:56 Uhr (CET).


Hans-Christian Crueger, MA, studierte Politikwissenschaft, Öffentlichen Recht, Geschichte und Philosophie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der Graduate School of Political Science and International Studies der University of Birmingham. Seit Oktober 2008 ist er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich- Wilhelms-Universität Bonn.


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