Die amerikanische Raketenabwehr  -  Zwischen Staatenkonkurrenz und öffentlicher Diplomatie
Die amerikanische Raketenabwehr
Zwischen Staatenkonkurrenz und öffentlicher Diplomatie
Von Daria Dylla und Thomas Jäger

In Erinnerung an ein wichtiges Buch von Strobe Talbott von 1984 titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 7. November 2008 „Die Rückkehr des Raketenschachs“, zur Charakterisierung des amerikanisch-russischen Konflikts um die Aufstellung eines Raketenabwehrsystems in Europa. Der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher warnte vor einem Stationierungswettlauf.

In der Wissenschaft herrscht fruchtbarer Streit über die Frage, ob die nuklearen Entwicklungen derzeit mit denen im Ost-West-Konflikt gleichzusetzen sind. Viele Beobachter gehen entgegen dieser These davon aus, dass die gefährlichen nuklearen Konfrontationen durch vielfältige und auch private Akteure umschließende Proliferation, jetzt erst beginnt. Die russisch-amerikanischen Nuklearbeziehungen legen die Analogie jedoch weiterhin nahe. Seit vielen Jahren verfolgen die USA das Ziel, einen Abwehrschirm aufzustellen, der ihr Land und möglicherweise auch das Territorium verbündeter Staaten in Zukunft gegen anfliegende Raketen schützt. Europa ist in diesen Schirm einbezogen. Seit längerer Zeit existiert zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein Streit darüber, ob die polnische und tschechische Regierung mit der amerikanischen Regierung autonom und bilateral vereinbaren kann, Radar und Abschussrampen in ihrem Territorium aufzustellen. Diese Fragen wurden auf europäischer Ebene nicht multilateral entschieden. Ohne also direkte Mitsprache zu haben, sind die meisten EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage in die Konkurrenz eingebunden, die zwischen den USA und Russland ausgetragen wird. Ihre Gesellschaften sind Ziel der öffentlichen Diplomatie beider Staaten. Am polnischen Beispiel möchten wir einige Entscheidungen nachzeichnen.

Die Verhandlungen zwischen Polen und den USA über die Aufstellung einer amerikanischen Raketenabwehrbasis auf polnischem Territorium wurden nach fünfzehn Monaten intensiver und kontroverser Gespräche abgeschlossen. Am 20. August 2008 unterzeichneten beide Regierungen ein entsprechendes Abkommen sowie eine Deklaration über strategische Zusammenarbeit. Noch einige Wochen zuvor schien es, als warteten beide Seiten auf die neue amerikanische Administration, um die Gespräche abzubrechen oder erfolgreich fortzusetzen. Diese Unsicherheit über den Ausgang der Verhandlungen herrschte bereits seit Monaten und niemand hätte ein Regierungsabkommen für den August prognostiziert. Denn Polen beharrte auf zwei Gegenleistungen der USA für die Aufstellung der Abwehranlage: Erstens sollten Luftabwehrraketen vom Typ Patriot dauerhaft auf polnischem Terrain stationiert und zweitens sollte ein bilaterales Militärabkommen unterzeichnet werden. Da die amerikanische Regierung mit einer über die Raketenabwehr hinausgehenden zusätzlichen Militäranlage auf polnischem Boden die Spannungen im Verhältnis zu Russland nicht eskalieren lassen wollte, lagen die Verhandlungen zeitweise auf Eis. Doch dann änderten sich die Bedingungen und so kamen Verhandlungen rascher als erwartet zum Abschluss.

Bereits Ende Juli 2008 hieß es in den polnischen Medien, dass beide Gesprächspartner bemüht seien, eine für beide Seiten akzeptable Lösung für die dauerhafte Stationierung des Patriot-Systems in Polen zu finden. Dass diese Bemühungen erfolgreich waren, verkündete der polnische Premier Donald Tusk Mitte August 2008: Die USA hätten sich bereit erklärt, die polnischen Forderungen zu erfüllen – der Rubikon sei überschritten. Obwohl der Kaukasuskrieg, dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski zufolge, einen Schatten auf die Verkündung der polnisch-amerikanischen Vereinbarung warf, da keine Seite das Abwehrprojekt wie eine antirussische Initiative aussehen lassen wollte, gibt es gute Argumente dafür, den georgisch-russischen Krieg als Auslöser des Verhandlungsabschlusses zu betrachten. Einen Tag vor der Paraphierung des bilateralen Abkommens am 14. August 2008 wies der polnische Verteidigungsminister Klich in einem Interview mit der polnischen Zeitung Dziennik auf eine spürbar größere Offenheit der Amerikaner gegenüber den polnischen Forderungen aufgrund der Situation im Kaukasus hin. Dieser Krieg habe, so Klich, den Amerikanern gezeigt, dass Russland eben doch kein stabiler Partner für die USA sei und seine nähere Umgebung immer noch ausschließlich als eigene Einflusssphäre betrachte. Washington wurde zudem klar, so Klich weiter, dass Polen nicht nur einen Schutz vor Interkontinentalraketen, sondern auch vor Kurz- und Mittelstreckenraketen brauche. Dies habe die Bush-Administration schließlich bewogen, einer dauerhaften Stationierung von Patriot-Abwehrraketen in Polen zuzustimmen (Bogdan Klich Interview mit Dziennik: „To finisz rozmów o tarczy“, 14.8.2008). Auch der polnische Außenminister erklärte, dass die russische Operation in Georgien die sicherheitspolitischen Forderungen Polens untermauert habe: „Die Eskalation der internationalen Spannungen, mit der wir heute zu tun haben, und die wir nicht erwartet haben, macht die Frage nach Sicherheitsgarantien[...] noch relevanter als zuvor“, bewertete er Mitte August in Brüssel die Lage (Radosław Sikorski zit. in: PAP/IAR: „Amerykanie mają lepsze propozycje dla Polski ws. tarczy“, 13.8.2008).

Auch wenn eine einzige Patriot-Batterie, auf deren Aufstellung Warschau und Washington sich letztendlich geeinigt haben, das polnische Territorium vor einem Raketenangriff nicht wirksam schützen kann, scheint die Militäroperation Moskaus in Georgien der Bush-Regierung einen Rechtfertigungsgrund dafür gegeben zu haben, das Patriot-Luftabwehrsystem auf polnischem Terrain permanent aufzustellen. Da damit die polnische Hauptbedingung an die USA erfüllt wurde, hatten die polnischen Entscheidungsträger keinen Grund mehr, die Verhandlungen weiter zu verzögern. Vor diesem Hintergrund kam die polnische Zusage zu dem Raketenabwehrschild inmitten des Kaukasuskriegs dann weder unerwartet noch überraschend schnell. Unbestritten ist allerdings, dass der Kaukasuskonflikt für die Verkündung der Warschauer Raketenabwehrentscheidung einen günstigen Rahmen bot. Denn kurz nachdem Russland offenbarte, auf welche Art und Weise es seine militärischen Drohungen gegen ein Nachbarland umsetzt, konnte der polnische Premier im eigenen Land von einer höheren Akzeptanz für die US-Militärinfrastruktur auf polnischem Terrain ausgehen. In dieser Situation konnte erwartet werden, dass die – aus polnischer Sicht – bescheidene Gegenleistung der Amerikaner in Form nur einer Patriot-Batterie, die noch dazu im Besitz der Amerikaner bliebe, durch die Stationierung zusätzlicher amerikanischer Soldaten kompensiert werden könnte.

Eine Meinungsumfrage von Mitte August 2008 dokumentiert, dass fast die Hälfte der Polen in den kommenden Jahren einen Militärangriff Russlands auf ihr Land befürchtet. Russland wurde zudem von den meisten Befragten (39 Prozent) als der größte Feind Polens betrachtet (Pentor 16.8.2008). So hat der Schatten des Kaukasuskonfliktes einerseits den USA erlaubt, ihr Angebot an Polen zu modifizieren und es für die Warschauer Regierung akzeptabel zu machen, und andererseits die polnische Regierung dazu bewogen, diese Offerte ohne weitere Verzögerung anzunehmen.

Dass die polnische Bevölkerung Russland skeptisch gegenüber steht, verwundert angesichts der kontinuierlichen Drohung mit Vergeltungsmaßnahmen, die die amerikanisch-polnischen Verhandlungen von Anfang an begeleitet hatten, nicht sonderlich. Der Kreml kündigte die Ausrichtung russischer Raketen auf neue Ziele in Europa an, drohte mit der Verlegung von Kurzstreckenraketen in die Kaliningrader Region an der Grenze zu Polen, und russische Generale spekulierten über einen „automatisierten“ Gegenangriff des russischen Abwehrsystems, sollte eine vom polnischen Territorium abgefeuerte US-Abfangrakete missverständlich als Start einer ballistischen Rakete gewertet werden.

Die Bedenken Russlands in Bezug auf den Ausbau des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa sind dabei keineswegs unverständlich. Nicht auszuschließen ist angesichts der Unausgereiftheit dieses technologischen Vorhabens und der deshalb nicht wirklich vorhersehbaren Entwicklungen, dass das US-Abwehrsystem eine zukünftige Gefährdung der militärischen Sicherheit Russlands, zumindest seiner militärischen Projektionsfähigkeit darstellen könnte und den Abstand zwischen beiden Staaten im militärischen Kernbereich vergrößert. Mit diesen Maßnahmen würde sodann auch die politische Vorrangstellung der USA stabilisiert. Es ist deshalb wohl auch nicht zu erwarten, dass die nächste amerikanische Administration auf den Ausbau des Abwehrschildes verzichten wird.

Die russische Großmachtrhetorik erfüllt in dieser Lage unterschiedliche Zwecke. Auf der einen Seite geht es darum, der eigenen Bevölkerung den global angestrebten Machtstatus zu präsentieren. Zweitens sollen die Nachbarstaaten verunsichert werden. Drittens ist Moskau darum bemüht, in den westeuropäischen Gesellschaften als Friedensmacht angesehen zu werden, die sich aggressiver amerikanischer Militärpolitik entgegenstellt. Dabei wird nicht zuletzt und in historischer Kontinuität das Ziel verfolgt, neue Spannungen und im besten Fall eine Spaltung innerhalb der NATO und der EU herbeizuführen. Deshalb versuchen die Moskauer Entscheidungsträger auch, das durch den Kaukasus-Krieg im Sommer 2008 beschädigte Image in Europa zu verbessern und der westeuropäischen Öffentlichkeit das Image der Friedensmacht Russland zu vermitteln.

Diese nuancierten PR-Instrumente hat der Kreml im November 2008 gut beobachtbar eingesetzt. So kündigte der russische Präsident Medwedjew in seiner Rede zur Lage der Nation zunächst einmal die Stationierung von Kurzstreckenraketen in der russischen Exklave Kaliningrad an. Das war jedoch keine neue und daher auch nicht sonderlich überraschende Idee. Dass dies ausgerechnet am Tag des Wahlsiegs von Barack Obama gesagt wurde und dementsprechend weitgehend ungehört blieb, erscheint allerdings nicht als Kommunikationsfehler – oder wie es der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier formulierte: als „falsches Signal zum falschen Zeitpunkt“. Es war vielmehr eine gut gesetzte Erklärung, die in erster Linie von der eigenen Bevölkerung gehört werden sollte. Die Botschaft lautete, dass Russland mit dem neuen US-Präsidenten auf Augenhöhe sprechen will und kann.

Doch bereits eine Woche später im französischen Evian hat Russland der Öffentlichkeit ein anderes Gesicht präsentiert. Mit der Initiative zur Errichtung einer neuen Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum sollten die westeuropäischen Öffentlichkeiten erreicht werden. Hierdurch soll den westeuropäischen Regierungen nicht zuletzt die Legitimität für die wirtschaftliche Kooperation mit Russland geliefert werden, jenseits der fortdauernden sicherheitspolitischen Konkurrenz.



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Sonntag, 28. Mai 2017


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Online veröffentlicht am
13. Oktober '09 um 19:43 Uhr (CET).


Dr. Daria Dylla studierte politische Wissenschaft in Polen und ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof. Dr. Jäger an der Universität Köln.

Prof. Dr. Thomas Jäger ist seit 1999 Professor für Internationale Politik an der Universität Köln. Gemeinsam haben sie 2008 den Sammelband "Deutschland und Polen. Die europäische und internationale Politik" herausgegeben.



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