Anmerkungen zur Novellierung des BKA-Gesetzes - Sicherheit braucht (valide) Information
Anmerkungen zur Novellierung des BKA-Gesetzes
Sicherheit braucht (valide) Information
Von Von Dirk Heckmann

Am 1.1.2009 ist das umstrittene BKA-Gesetz in Kraft getreten. Bundespräsident Horst Köhler hat den nach zähem Ringen im Vermittlungsausschluss ausgehandelten Kompromiss zur Ge-setzesnovelle an Weihnachten unterzeichnet. Hierdurch erhält das BKA als „Spätfolge“ der Föderalismusreform erstmals präventive Befugnisse zur Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus. Zu diesem Zweck räumt das Gesetz dem Bundeskriminalamt eine Vielzahl von Befugnissen zur (heimlichen) Datenerhebung ein, wie etwa zur Rasterfahndung, zur (Quellen-) Telekommunikationsüberwachung, zur Wohnraumüberwachung und nicht zuletzt zur sog. Online-Durchsuchung. Kaum eine andere sicherheitsrechtliche Befugnis ist auf ein ähnlich negatives Medienecho gestoßen.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.2.2008 dem Gesetzgeber detaillierte Vorgaben für eine verfas-sungskonforme Ausgestaltung der Eingriffsbefugnis an die Hand gab, war die Online-Durchsuchung Kernthema der heftig geführten öffentlichen Diskussion um das BKA-Gesetz. Politische Übereinstimmung konnte erwartungsgemäß nicht gefunden werden. Alles deutet darauf hin, dass sich das BVerfG erneut mit der Sache auseinandersetzen muss. Sowohl die Bundestagsfraktion der Grünen als auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum wollen gegen das BKAG in Karlsruhe klagen.

Im Diskurs in Medien und Politik war – wie zuletzt häufiger in Fragen der Inneren Sicherheit – Sachlichkeit nicht gerade das dominierende Merkmal. Vielleicht ließ auch die hochkomple-xe, technisch fein zu differenzierende Materie der Wege und Varianten eines Zugriffs auf und innerhalb informationstechnischer Systeme keine Berichterstattung zu, die fachlich korrekt und zugleich publikumswirksam gewesen wäre. Drastischer resümieren freilich Burkhard und Claudia Schröder (Die Online-Durchsuchung, 2008, Seite 3): Die Online-Durchsuchung sei nicht nur ein politischer, sondern vor allem ein Medienskandal; wie bei kaum einem anderen umstrittenen Thema reihe sich eine Falschmeldung an die andere. Das Thema eigne sich her-vorragend als Beispiel für mangelnde Recherchekultur. Vor allem aus technischer Sicht sei oftmals schlicht grober Unfug publiziert worden. Das ist aus dem Blickwinkel politischer Willensbildung und rechtlichem Interessenausgleich freilich fatal, sind diese „Informatio-nen“ doch die Grundlage der öffentlichen Diskussion.

Eine vernünftige, an der verfassungs-rechtlichen Werteordnung orientierte Diskussionslinie, die die verfestigten Fronten (mit Vor-würfen in einem breiten Spektrum zwischen „Sicherheitsfanatismus“ und „Datenschutzhyste-rie“) hätte aufweichen können, konnte sich so nicht herausbilden. Einerseits wurden die neuen Kompetenzen des BKA apodiktisch mit dem Erfordernis einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus begründet, ohne – mit Blick auf die Online-Durchsuchung – konkrete Nachweise für die Geeignetheit der Befugnis zu erbringen. So wird von manchen Fachleuten die Ansicht vertreten, eine Online-Durchsuchung (genauer: das was hierunter politisch verstanden wird) wäre bisher technisch nicht durchführbar. Andererseits wird mit Inkrafttreten der BKA-Novelle - wieder einmal - ein Orwellscher Überwachungsstaat beschworen. Dieser wird sich unterdessen (glücklicherweise) schon deshalb so schnell nicht einstellen, weil sich in sechzig-jähriger Tradition der besten und stabilsten deutschen Verfassung hocheffektive Instrumente rechtsstaatlicher Gegenkontrolle durch Politik, Medien und Gesellschaft etabliert haben. Vergleichsweise neu ist dagegen der Vorwurf, durch das BKA-Gesetz entstehe „eine Art deutsches FBI“. Dieser Vergleich hinkt indes; steht dahinter doch die These, dass das BKA ge-heimdienstliche Befugnisse erhalte und zu einer dem Föderalismusprinzip gegenläufigen zent-ralen Bundespolizei aufgebaut werde – was in der Tat nicht stimmt. Durch das BKA-Gesetz werden weder geheimdienstliche Tätigkeiten legitimiert, noch wird mit Blick auf Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern verschoben.

Das BKAG ist im Prinzip ein handwerklich ordentliches Gesetz. Der Gesetzgeber hat sich erkennbare Mühe gegeben, unter Beachtung der Vorgaben der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung die neuen Eingriffsbefugnisse verhältnismäßig auszugestalten. Angemessene Eingriffsschwellen, kernbereichsschützende Regelungen und Verfahrensvorkehrungen wur-den etabliert. Um Einzelheiten wurde bis zuletzt gefeilscht. Während der verfassungsrechtlich nicht angezeigte unterschiedliche Schutz bestimmter Berufsgeheimnisträger beibehalten wur-de („Warum besteht gegenüber Abgeordneten ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot, während Ärzte und Journalisten nur relativen, abgestuften, Schutz genießen sollen?“), wurden im Vermittlungsausschuss die verfahrensrechtlichen Schutzvorkehrungen verschärft. Bevor eine Online-Durchsuchung stattfindet, muss – im Gegensatz zur Entwurfsfassung – ausnahmslos eine richterliche Anordnung eingeholt werden. Die umstrittene Eilfallregelung wurde gestrichen und eine durchgehende richterliche Beteiligung bei der Prüfung der Kernbe-reichsrelevanz der gewonnenen Daten ist nunmehr sichergestellt. Ob damit aber jene rechtsstaatliche Kompensation eintritt, die sich insbesondere die koalitionsinternen Kritiker von der „Last-minute-Änderung“ des Gesetzes erhoffen, ist fraglich.

Die durch das Zusammenspiel sämtlicher digital gespeicherter Informationen über eine Person geprägte digitale Persönlich-keit lässt sich durch einen bloßen Richtervorbehalt (allein) kaum wirksam schützen. Vielmehr gilt es die Interdependenzen von Technik und Recht herauszuarbeiten, um potentielle Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Online-Zugriffe fassbar zu machen. So muss etwa das Schadpotential der eingesetzten Technik bewertet werden können. Zudem müssen falsche Bewertungen der Ermittlungsergebnisse angesichts zufälliger Datenkonstellationen, vielfältiger Manipulationsmöglichkeiten und technischer Wirrungen in Zeiten zunehmender IT-Unsicherheit vermieden werden. Die Einbindung eines Ermittlungsrichters in die Datensichtung trägt dazu nicht bei, beruht seine Freigabeentscheidung doch ggf. auf der gleichen defizitären Tatsachenbasis wie jene der Antragsteller. Das Dilemma der Rasterfahndung, valide Informationen und belastbare, wirklichkeitsnahe Interpretationen aus einem diffusen Datenmaterial herausfiltern zu müssen, potenziert sich angesichts der völlig unklaren technischen Rahmenbedingungen bei der Online-Durchsuchung.

Entsprechende Befugnisnormen mögen „am Reißbrett“ verfassungskonform gestaltbar sein. In der Rechtswirklichkeit werden sich Vollzugsdefizite zeigen. Auch hier gilt allerdings: Der Rechtsstaat wird das aushalten, soweit Maßnahmen nur auf Grundlage einer gesicherten Tatsachenbasis ergriffen werden und ein zurückhaltender Umgang mit den gewonnenen Informationen sichergestellt ist. Politisch wün-schenswert ist künftig, dass die Werthaltigkeit und Wahrhaftigkeit von Informationen in jeder Hinsicht stärker geachtet wird: seien es jene, die man zur Erfüllung eigener Aufgaben braucht, oder jene, die man zur Rechtfertigung solcher Eingriffe in Umlauf bringt. Gerade im Dickicht komplexer und komplizierter IT beruht die Nützlichkeit der Technologie auf der Validität der in ihr verarbeiteten Information.

erschienen in: IMS Nr. 1, 2009; Bedingt abwehrbereit? - Deutschlands innere Sicherheit



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Sonntag, 23. Juli 2017


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Online veröffentlicht am
13. Oktober '09 um 17:03 Uhr (CET).


Prof. Dr. Dirk Heckmann studierte an der Universität Trier Rechtswissenschaften. 1995 erhielt er einen Ruf an die Universität Passau. 2003 wählte ihn der Bayerische Landtag zum nebenamtlichen Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Seit 2005 leitet er die Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung, seit 2006 ist er auch stellvertretender Leiter des Instituts für IT-Sicherheit und Sicherheitsrecht. 2007 wurde er in den Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik gewählt und ist Mitglied der Arbeitsgruppe 9 (E-Justice) auf dem Nationalen IT-Gipfel.


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