IMS interviewt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble - "Wir sind nicht die Vorgesetzten der Länder"
IMS interviewt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
"Wir sind nicht die Vorgesetzten der Länder"
Der Bundesrat hat den Weg für das neue „Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes“ frei gemacht. Damit hat der Bund nun erstmals – bei einem Antrag der Länder, und nur auf Antrag der Länder – die Befugnis für zentrale Koordinierungsmaßnahmen. IMS sprach mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über die Herausforderungen von Koordination, Zuständigkeiten und Rivalitäten zwischen Bund und Ländern

IMS: Herr Minister Schäuble, um die Bevölkerung vor Gefahren bestmöglich schützen zu können, sollten eine reibungslose Zusammenarbeit und eindeutige Zuständigkeiten zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder gewährleistet sein. Welche Herausforderungen sehen Sie für die Schaffung eines funktionierenden Gesamtsystems der Gefahrenabwehr gegenwärtig?

Minister Schäuble: Es muss geübt werden, es muss vorbereitet werden, es muss koordiniert werden – und es darf keiner die Verantwortung auf den anderen schieben. In Deutschland haben wir ein subsidiäres, dezentrales System, das bei großen Lagen koordiniert werden muss. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen und Rivalitäten gibt es mittlerweile ein großes Einvernehmen zwischen Bund und Ländern und wir arbeiten gut zusammen. Wir haben einen guten Katastrophenschutz – gerade weil wir ein dezentrales System haben, in dem zum Beispiel die Feuerwehren in den Gemeinden mit hochspezialisierten Kräften auch des Bundes zusammenarbeiten. Wenn eine Großschadenslage eintritt, wie zum Beispiel eine Unwetterkatastrophe, müssen alle Kräfte adäquat zusammenarbeiten.

IMS: Mit der Gründung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vor vier Jahren hat der Bund auch mehr Kompetenzen zur Koordinierung bekommen. Sieht sich der Bund bzw. das Bundesinnenministerium gut vorbereitet auf mögliche Katastrophen?

Minister Schäuble: Der Bund hat gegenüber den Ländern nicht mehr Kompetenzen bekommen – das will er auch gar nicht. Der Bund setzt auf ein Miteinander und dieses Verständnis konnten wir auch bei den Ländern durchsetzen. Das BBK koordiniert und unterstützt die Länder. Wir sind nicht die Vorgesetzten der Länder, sondern greifen da unterstützend ein, wo die Länder den Schutz alleine nicht leisten können und die Hilfe des Bundes angefordert wird. Das ist das richtige Verständnis von Subsidiarität. Man spürt auch, dass die Länder das BBK nicht mehr mit Argwohn betrachten, sondern als das, was es ist: eine Service-, Unterstützungs- und Koordinierungsstelle. So funktioniert Föderalismus auch richtig: Jeder macht das, was er kann und die höhere Ebene sollte dann unterstützend eingreifen, wenn es notwendig ist. Aus den Erfahrungen mit großen Schadenslagen haben wir unsere Konsequenzen gezogen und heute funktioniert das Miteinander richtig gut.

IMS: Angriffe auf kritische Infrastrukturen, wie Stromerzeuger, Verkehrsinfrastrukturen und Gesundheitseinrichtungen – gerade aus dem Internet – sind nicht unwahrscheinlich. Welche Maßnahmen unternimmt das Bundesinnenministerium für den aktiven Schutz solch kritischer Infrastrukturen?

Minister Schäuble: Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist ein sehr wichtiger Punkt, an dem wir ständig arbeiten müssen. Das fängt im Prinzip schon ganz banal an: Wenn zum Beispiel die Elektrizitätsversorgung in Deutschland für längere Zeit ausfallen würde, könnte in den Städten vieles zusammenbrechen. Es gibt eine Menge von Einrichtungen, die sich auf solche Fälle vorbereiten. Die Betreiber müssen dafür sorgen, dass die Systeme so redundant sind, dass falls eines ausfallen sollte, die Versorgung trotzdem gewährleistet ist. Bei unvorhersehbaren Anschlägen ist das natürlich nicht leicht. Und es gibt auch besonders empfindliche Bereiche – gerade bei den kritischen Infrastrukturen, die mit der modernen Kommunikationstechnologie zusammenhängen. Da haben wir zum Beispiel ein spezielles Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das zusammen mit Wirtschaft und Verbänden arbeitet und sich auf eventuelle Angriffe vorbereitet. Ziel ist es, immer wieder neue mögliche Schwachstellen und Angriffspunkte zu identifizieren, die Bevölkerung warnend aufzuklären und dafür zu sorgen, dass – wenn ein System ausfällt –schnell ein Ersatzsystem zur Verfügung steht. Wie zum Beispiel in Krankenhäusern, die Notstromaggregate haben: Wenn der Strom ausfallen sollte, könnten lebenswichtige Geräte in Betrieb gehalten werden. So läuft das bei kritischen Infrastrukturen auch. Ihr Schutz wird mit entsprechenden Spezialisten ständig professionalisiert und weiterentwickelt. Das BBK steht dabei den Unternehmen mit seinen Beratungsleistungen unterstützend zur Seite.

IMS: Herr Minister, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führten Mirja Tappe und Annika Villmow

erschienen in: IMS Nr. 1, 2009; Bedingt abwehrbereit? - Deutschlands innere Sicherheit




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Donnerstag, 27. Juli 2017


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Online veröffentlicht am
13. Oktober '09 um 16:00 Uhr (CET).


Dr. Wolfgang Schäuble ist seit Oktober 2009 Bundesfinanzminister. Zum Zeitpunkt des Interviews war er Bundesminister des Innern (2005-2009). Dieses Amt bekleidete er bereits von 1989 bis 1991. Von 1998 bis 2000 war er Bundesvorsitzender der CDU. Zuvor hatte er das Amt des Bundesministers für besondere Aufgaben inne und war Chef des Bundeskanzleramtes.


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