Islamismus in Deutschland -  „Hochmut habt ihr reichlich und der Fall steht vor der Tür.“
Islamismus in Deutschland
„Hochmut habt ihr reichlich und der Fall steht vor der Tür.“
Von Sabine Kleefisch

In Deutschland leben derzeit über drei Millionen Muslime, nur 33.000 von ihnen werden extremistischen Organisationen zugerechnet. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat für das Jahr 2007 insgesamt 20.809 Straftaten mit extremistischem Hintergrund verzeichnet. Davon fallen 17.176 Straftaten (980 Gewalttaten) unter „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 2.765 unter „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (833 Gewalttaten), aber „nur“ 747 unter „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ (108 Gewalttaten). Trotzdem stellt der Islamismus gegenwärtig die größte Bedrohung der Inneren Sicherheit Deutschlands dar.

Dass dies so ist, liegt erstens daran, dass radikale Islamisten im Gegensatz zu Links- oder Rechtsextremisten nicht gezielte Anschläge gegen politische Gegner oder auf einzelne staatliche Institutionen verüben, sondern einen Krieg gegen die ganze westliche Welt für die Herrschaft dessen führen, was sie für die islamische Religion halten. Sie wollen schlicht möglichst viele Menschen, die diesem Ziel im Weg stehen, vernichten. Im Gegensatz zu links- oder rechtsextremen Gruppen, sind sie zweitens nicht straff und zentral organisiert, sondern weit verzweigt und vernetzt, was ihre Kontrolle erschwert und ein komplettes Zerschlagen unmöglich macht. Und drittens sind radikale Islamisten im Gegensatz zu Links- und Rechtsextremisten bereit, jederzeit ihr eigenes Leben zu opfern und haben so ein faktisch grenzenloses Gewaltpotential.

Laut dem Verfassungsschutzbericht 2007 liegt Deutschland "im unmittelbaren Zielspektrum islamistisch-terroristischer Gruppierungen". Aufgrund seiner Beteiligung an der Ausbildung irakischer Polizei- und Sicherheitskräfte und seinem Engagement in Afghanistan zählt Deutschland nach Meinung der militanten Islamisten zur Allianz der "Kreuzzügler", die auf Seiten der USA und Israels stehen. Die Zahl bundesweit aktiver islamistischer Gruppen stieg Ende 2007 auf 30, zwei mehr als im Jahr 2006. Die Zahl ihrer Anhänger erhöhte sich von 32.000 im Jahr 2006 auf 33.000 Ende 2007. Das Jahr 2007 zeigte auch in aller Deutlichkeit, dass Deutschland nicht länger nur als Rückzugsraum genutzt wird, sondern selbst Operationsgebiet geworden ist. So konnten beispielsweise am 4. September 2007 mit der Festnahme einer Gruppe islamistischer Terroristen Sprengstoffanschläge auf US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland verhindert werden.

Islamistische Gruppen in Deutschland

In der islamistischen Szene in Deutschland finden sich "Filialen" von größeren Gruppen ebenso wie unabhängige Kleingruppen oder Einzeltäter. Einige der im Ausland terroristisch tätigen Gruppen wie die HAMAS (Hareket al-muqawama al-islamiyya = Islamische Befreiungsbewegung), die Hizbu-llah oder tschetschenische Gruppen haben zwar ihre Anhänger in Deutschland, vertreten ihre Interessen hierzulande aber bislang nicht militant. So auch die Ansar al-Islam/Ansar as-Sunna (AAI/AAS = Anhänger des Islam/Anhänger der Prophetenüberlieferung). Sie haben sich im Irak als Teil des sunnitisch-terroristischen Widerstands durch einen Zusammenschluss aus verschiedenen kurdischen Splittergruppen gegründet, um die Errichtung eines eigenen islamischen Nationalstaates im kurdischen Teil des Irak durchzusetzen.

Ihre Anhänger in Deutschland finden sich überwiegend im süddeutschen Raum und in Nordrhein-Westfalen und unterstützen die Hauptgruppe im Irak vor allem durch die Beschaffung von Geldern. Auch sie wurden in Deutschland bislang nicht gewalttätig, aber eine gewisse Bedrohung geht dennoch von AAI/AAS-Anhängern aus, wie deren Anschlagsplanungen im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des damaligen irakischen Ministerpräsidenten Alawi im Dezember 2004 in Berlin zeigten.

Viele islamistische Gruppen in Deutschland sind so genannte legalistische Organisationen, das heißt sie sind nicht militant, wollen ihren Zielen auf legalem, gewaltfreiem Wege näher kommen und in der Bundesrepublik vorrangig ihren Anhängern im Rahmen hiesiger Gesetze ein möglichst schariakonformes Leben ermöglichen. Sehr engagiert sind sie in der Unterstützung von Migranten. Ihre Jugendarbeit und Bildungsangebote sind zum Teil sogar staatlich anerkannt. Sie pflegen engen Kontakt zu Kirchengemeinden und versichern, fest zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Dies steht jedoch zum Teil im Widerspruch zu ihrer Bindung an die Ideen ihrer antidemokratischen Vordenker. Zudem vermitteln sie den Kindern ein sehr konservatives Islamverständnis und suggerieren ihnen, die westlichen Werte seien amoralisch und verderbt. Auf diese Weise wird zum einen die Integrationsbereitschaft seitens der Kinder behindert und zum anderen ein günstiger Nährboden für Radikalisierungstendenzen geschaffen.

Die mit etwa 27.000 Anhängern größte dieser legalistischen Gruppen in Deutschland ist die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG). Sie präsentiert sich zwar seit der Übernahme der Führungspositionen durch die zweite Einwanderergeneration integrationswillig und gibt an, stets im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu agieren, doch gibt es nach wie vor ein starkes, traditionelles Lager innerhalb der IGMG, das an den unvermindert radikalen Zielen der türkischen Milli Görüs-Bewegung und ihrem geistigen Vater Necmettin Erbakan festhält. Ähnlich verhält es sich mit der aus Ägypten stammenden Muslimbruderschaft (MB), der mit etwa 1.300 Anhängern größten arabischen legalistischen Gruppe in Deutschland. Eine weitere Gruppe, die internationale Bewegung Tablighi Jama'at (TJ), setzt auf intensive Missionierungsarbeit bei jungen Muslimen und Konvertiten in Deutschland aus sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten. Diese ideologische Unterweisung auf der Basis eines fundamentalistischen Islamverständnisses bietet ebenfalls günstige Bedingungen für eine Radikalisierung.

Über die Anzahl von Sympathisanten oder Mitgliedern des Terrornetzwerkes al-Qaida gibt es keine gesicherten Zahlen. Seit seiner weitgehenden organisatorischen Zersplitterung und Tötung oder Verhaftung vieler führender Köpfe ist das Netzwerk mehr eine Propaganda- und Motivationsmaschinerie, deren einzelne Zellen in der ganzen Welt autonom agieren und sich beispielsweise durch die gelegentlich veröffentlichten Videobotschaften ihres geistigen Anführers Bin Ladin inspirieren und anspornen lassen.

Bislang war in diesen Videos nie ausdrücklich von Deutschland die Rede. Das hat sich nun geändert. Am 17. Januar 2009 erschien im Internet ein 30minütiges Video von as-Sahab, der Produktionsfirma von al-Qaida, in dem "Abu Talha" in fließendem Deutsch mit Sarkasmus und zum Teil den gleichen Argumenten wie Die Linke die vermeintliche Verlogenheit der Bundesregierung und die Preisgabe unserer eigenen Werte und Bürgerrechte darlegt. Vor allem spricht er aber eine deutliche Warnung an die Bundesrepublik aufgrund ihrer Beteiligung in Afghanistan aus: "Und glaubt ja nicht, dass ihr ungeschoren davon kommen werdet", denn "Hochmut habt ihr reichlich und der Fall steht vor der Tür." Er appelliert an das "deutsche Volk", "endlich zur Vernunft [zu] kommen" und spielt damit auf die Bundestagswahlen an. In den USA sei es gleichgültig, ob man nun McCain oder Obama gewählt habe, da beide das gleiche Ziel verfolgten, doch die Deutschen hätten im Herbst 2009 "eine einmalige und greifbare Chance". Er "gehe davon aus, dass das deutsche Volk die richtige Wahl treffen wird", um nicht länger "ständig von der Angst begleitet zu werden, dass der Schwarzkopf oder der bärtige Blonde eine Bombe sein könnte." Sollten wir die falsche Wahl treffen, hätten wir unser eigenes Urteil gefällt. Abu Talha stammt ursprünglich aus Marokko und lebte viele Jahre in Bonn. 1997 wurde er deutscher Staatsbürger. 2007 soll er in ein terroristisches Ausbildungscamp im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan gereist sein. Schon seit 1993 sei es sein größter Wunsch, sich für Allah in die Luft zu sprengen, sagt er.

Die "Inspiration" durch al-Qaida hat unter radikalisierten Muslimen der zweiten und dritten Einwanderergeneration und deutschen Konvertiten aber auch zur Bildung von Netzwerken so genannter "Homegrown"-Terroristen geführt. Obwohl deren Anhänger meist hier geboren wurden oder zumindest hier aufgewachsen sind, haben sie eine fundamentalistische und radikale Deutung des Islam übernommen und lehnen in der Konsequenz die Gesellschaft, in der sie aufwuchsen, vehement ab. Dieser Entwicklung sehr förderlich war auch der "Cyberjihad" im Internet. Dieses wird auch von Islamisten immer mehr für Kommunikation, Propaganda oder Bildung virtueller Netzwerke genutzt. In nach außen geschlossenen Chaträumen oder verschlüsselten E-Mails können Informationen ausgetauscht und Anschlagspläne geschmiedet werden. Das Internet ist zugleich ein effektives Mittel der Indoktrination und Rekrutierung sowie der militärischen Schulung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein: "Die rasante technische Entwicklung in diesem Bereich, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten der Verschlüsselung, stellt die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen." Trotz der Beeinflussung durch Ideologie und Rhetorik von al-Qaida haben Homegrown-Terroristen jedoch meist keine direkten Kontakte zu internationalen terroristischen Gruppen. Sie rechtzeitig aufzuspüren, zu überwachen und etwaige Anschläge zu verhindern, dürfte derzeit die größte Herausforderung für deutsche Sicherheitsbehörden sein.

Vereitelte Anschläge

Am 31. Juli 2006 findet ein Zugbegleiter in einem Regionalexpress von Aachen nach Hamm einen herrenlosen Koffer und deponiert diesen im Fundbüro am Dortmunder Bahnhof. Dort entdeckt man, dass sich in dem Koffer eine Bombe befindet und verständigt die Bundespolizei. Der Zeitzünder war auf 14:30 Uhr eingestellt - aufgrund eines technischen Fehlers explodierte sie jedoch nicht. Am gleichen Tag wird im Regionalexpress von Köln nach Koblenz ein zweiter Koffer mit einer Bombe sichergestellt. Darin befindet sich auch eine Plastiktüte aus dem Libanon.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt und das BKA veröffentlicht zur Fahndung die Aufnahmen einer Überwachungskamera am Kölner Hauptbahnhof, auf dem zwei junge Männer zu sehen sind, die offenbar die beiden Bombenkoffer in den Zügen deponierten. Einer der beiden mutmaßlichen Täter wird am 19. August in Kiel festgenommen. Seine DNA und Fingerabdrücke stimmen mit den im Koffer gefundenen Spuren überein. Die Spuren seines Mittäters führen in den Kölner Stadtteil Ehrenfeld - doch er hat die Bundesrepublik verlassen. Gegen ihn wird Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und mehrfachen versuchten Mordes erlassen. Schon am 24. August stellt er sich in Tripoli (Libanon) den Behörden. Da das BKA davon ausgeht, dass eine terroristische Zelle dahintersteckt, wird nach weiteren Mitgliedern und Hintermännern gefahndet. Mehrere Verdächtige in Deutschland und im Libanon werden festgenommen und verhört, aber zum Teil aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen.

Anfang 2007 wird in Beirut gegen sechs Libanesen Anklage wegen mehrfachen versuchten Mordes in Deutschland erhoben. Der libanesische Staatsanwalt fordert lebenslange Haft mit Zwangsarbeit für die Verdächtigen. Eine Auslieferung nach Deutschland wird ausgeschlossen. Am 18. Dezember 2007 wird der im Libanon Inhaftierte zu 12 Jahren Haft verurteilt, sein Mittäter bekommt lebenslänglich, während am gleichen Tag sein Prozess in Düsseldorf beginnt.

Das Düsseldorfer Gericht wird die lebenslängliche Haftstrafe bestätigen. Der Angeklagte beteuerte vor dem Düsseldorfer Gericht, er habe niemanden töten wollen, sondern nur anlässlich seiner Wut über die dänischen Mohammed-Karikaturen ein Zeichen setzen wollen - eine Art Mahnung. Er habe daher absichtlich und ohne das Wissen seines Komplizen, der allein für die Anschlagspläne verantwortlich gewesen sein soll, defekte Sprengsätze in die Kofferbomben eingebaut. Dass die beiden Bomben nicht explodiert sind, war reines Glück - die Sprengkraft hätte in einem Umkreis von bis zu 100 Metern Metallsplitter umher geschleudert und einen bis zu 15 Meter hohen Feuerball ausgestoßen. Man kann davon ausgehen, dass beide Züge entgleist wären.

Ein weiterer Anschlag konnte im September 2007 im Sauerland vereitelt werden. Zwei deutsche Konvertiten und ein türkischstämmiger Islamist wurden wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen in Deutschland festgenommen. Einer der Verdächtigen hatte seit Januar 2007 etwa 730 kg 35prozentiger Wasserstoffperoxidlösung erworben, die zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden kann.

Die Männer sollen Autobombenanschläge in mehreren deutschen Städten geplant haben. Die Gruppe soll ein Ableger der IJU (Islamische Dschihad-Union aus Usbekistan) gewesen sein. Deren Existenz ist jedoch umstritten und wird von manchen Sicherheitsbehörden für eine Erfindung des usbekischen Geheimdienstes gehalten. Die "Sauerlandzelle" jedenfalls soll bereits frühzeitig von Agenten der Sicherheitsbehörden unterwandert gewesen sein und unter Beobachtung gestanden haben. So konnten die Anschläge, die laut Experten die Sprengkraft derer von London und Madrid deutlich übertroffen hätten, verhindert werden. Der Prozess wird voraussichtlich im März am Oberlandesgericht Düsseldorf eröffnet.

Ein Kampf gegen Symptome

Innenminister Schäuble sagte in seiner Rede zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2007 am 15. Mai 2008: "Dass es bis zum heutigen Tag in Deutschland nicht zu Attentaten durch islamistische Terroristen gekommen ist, [...] ist der professionellen und umsichtigen Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden, auch des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und [...] der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Partnerdiensten zu danken." Aber trotz der hohen Fahndungsintensität und der stark vernetzten internationalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden ist die militante islamistische Szene nicht geschwächt. Ihre Ziele sind dabei vornehmlich so genannte "weiche Ziele" wie Bahnhöfe oder öffentliche Großveranstaltungen. Diese sind aufgrund ihrer Anzahl oder der anwesenden Menschenmengen kaum effektiv zu schützen. Hochgradig gefährdet sind angesichts der islamistischen Feindbilder aber auch US-amerikanische, israelische und britische Institutionen in Deutschland.

Zudem können die Sicherheitsbehörden lediglich die Symptome bekämpfen, nicht aber die Ursachen. Diese sind so zahlreich und komplex, dass ein "Allheilmittel" noch nicht identifiziert wurde. Die allgemein um sich greifende Islamophobie könnte indessen alles noch schlimmer machen. Der mediale Fokus liegt auf den 33.000 Anhängern islamistischer Organisationen in Deutschland ohne aufzuzeigen, dass diese nur etwa ein Prozent aller Muslime in Deutschland ausmachen und selbst von diesem einen Prozent die Mehrheit zwar eine fundamentalistische - sprich extrem fortschrittsfeindliche - Auffassung der islamischen Religion vertritt, aber keineswegs militant ist. Die mediale Überhöhung der gefährlichen Minderheit und das Ausblenden von Stellungnahmen der friedlichen Mehrheit, die Gewalttaten im Namen des Islam ablehnt, führen dazu, dass in der deutschen Gesellschaft ein sehr negatives Islambild entstanden ist und jeder langbärtige Muslim gleich für einen Selbstmordattentäter gehalten wird. Das führt auf Seiten unbescholtener Muslime, die in friedlichem Einvernehmen mit der deutschen Gesellschaft leben wollen, zu Frust und Abschottung nach innen, was wiederum das Misstrauen verstärkt. Ein Teufelskreis könnte entstehen.



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Sonntag, 23. Juli 2017


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Online veröffentlicht am
13. Oktober '09 um 12:22 Uhr (CET).


Sabine Kleefisch war bis März 2009 CvD beim Internationalen Magazin für Sicherheit


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