Kein Frieden im Kongo - Enttäuschte Erwartungen und halbherziges Engagement
Kein Frieden im Kongo
Enttäuschte Erwartungen und halbherziges Engagement
Von Winfried Nachtwei

Vom 13. bis 20. April besuchte Winfried Nachtwei im Rahmen einer Delegationsreise der SADC-Parlamentariergruppe (Southern African Development Community) die Demokratische Republik Kongo (DRK). Ziel der aus Sicherheitsgründen mehrfach verschobenen Reise war es, anderthalb Jahre nach der Wahl den Stand der jungen Demokratie und die humanitäre Situation im Ost-Kongo zu erkunden. Bereits im Rahmen der EUFOR-Misson hatte er zweimal Kinshasa besucht und dabei die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Mission, die breite demokratische Wahlbewegung und die hohen Erwartungen eines geschundenen Volkes erfahren.

Seit dem Abzug von EUFOR im Dezember 2006 brach auch der Besucher-strom aus Deutschland im Kongo ab. Am 19. Januar 2007 wurde der Senat durch die elf Provinzparlamente gewählt, einen Monat später folgte die Vereidigung des Kabinetts von Premierminister Gizenga mit 34 Ministern, 20 Vizeministern und sechs Staatsministern. Die meisten Posten gingen an die mehr als zwei Dutzend Parteien der Pro-Kabila Allianz AMP (Alliance pour la Majorité Présidentielle) und insbesondere an die Präsidentenpartei PPRD (Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie). Im Unterschied zu den Spitzen der Exekutive sollen die beiden Parlamentskammern funktionieren. Präsident Kabila zeige wenig Engagement und melde sich praktisch nie zu Wort, während der 82-jährige Premierminister Muzito maximal drei Stunden am Tag überhaupt ansprechbar sein soll, heißt es. Ende Januar 2007 hatten Armee und Polizei in der westlichen Provinz Bas-Congo über 100 Demonstranten bei Protesten der politisch religiösen Bewegung "Bundu dia Kongo" (BDK) gegen eine umstrittene Gouverneurswahl getötet. Im Folgemonat wurden mindestens 50 Menschen von "Sicherheitskräften" erschossen. Wegen des größten Hafens Muanda und des Wasserkraftwerkes ist die Westprovinz von besonderem Interesse. Am 27.und 28. März 2007 kam es in Kinshasa zu Kämpfen zwischen der Präsidialgarde und der Miliz des Oppo-sitionsführers Bemba, bei denen auch Panzer und Artillerie eingesetzt und diplomatische Vertretungen in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Opferschätzungen reichen von 300 bis 1.000 Toten. Bemba musste über die südafrikanische Botschaft das Land ins portugiesische Exil verlassen. Es folgte eine Repressionswelle gegen die Opposition.

Im Ost-Kongo agieren weiterhin verschiedene jeweils mehrere tausend Mann starke Rebellengruppen. Die größten sind die ruandisch- und hutustämmigen FDLR-Milizen (Forces Democratiques de Liberation du Rwanda, zum Teil Täter und Planer des Völkermords in Ruanda 1994) vor allem in den Kivu-Provinzen. Truppen des abtrünnigen Generals und "Tutsi-Schützers" Nkunda sind vor allem bantustämmige Mai-Mai-Milizen in Nord-Kivu. Seit Jahren kommt es bei diesen Auseinandersetzungen zu schlimmsten und systematischen Menschenrechtsverletzungen einschließlich brutalster und massenhafter sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen ("sexueller Terrorismus").

Zum 1. Jahrestag der Stichwahl um die Präsidentschaft schrieb Dominic Johnson in der taz: "Seit dem Wahlsieg Kabilas am 29.10.2006 hat es im Kongo mehr bewaffnete Konflikte und Tote gegeben als in den drei Jahren Friedensprozess zuvor. Rund 200.000 Menschen haben in den letzten zwei Monaten in Nord-Kivu ihre Heimat verloren - auf der Flucht vor Milizen, Rebellen und Armee."

Die primären Ziele der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDRRR - Disarmament, Demobilization, Repatriation, Resettlement and Reintegra-tion) und die Umsetzung einer Sicherheits-sektorreform (SSR) sind nicht vorangekommen: Am Ende des Krieges 2003 wurde die Zahl bewaffneter Kämpfer auf ca. 330.000 geschätzt. Bis November 2007 waren 166.000 ehemalige Kämpfer im DDRRR-Verfahren, 63.000 von ihnen wurden in die Armee übernommen. Etwa 80.000 Kämpfer warten auf ihre DDRRR-Registrierung. Weitere 20.000 Kämpfer, überwiegend aus verschiedenen Mai-Mai-Gruppen, verblieben außerhalb des DDRRR-Prozesses. Der Wille zehntausender Kämpfer, die Waffen niederzulegen, fand keine entsprechende Antwort auf nationaler und internationaler Ebene. Insbesondere die soziale und ökonomische Reintegration war unzureichend, weshalb vor allem die Weltbank als führende Institution in die Kritik geriet. Nur die Hälfte der Ex-Kämpfer wurde für längerfristige Integrations-projekte vorgesehen. Die Kluft zwischen Demobilisierung und Reintegration ließ die Kriminalität ansteigen. Laut dem EU-Sondergesandten Aldo Ajello ist die DDRRR die "größte Katastrophe".

Seit Juni 2005 unterstützt die EU-Mission EUSEC (EU security sector reform mission) die Sicherheitssektorreform in der DRK durch Beratung des Verteidigungs-ministeriums und der Kommandobehörden, bei der Aufstellung integrierter Brigaden und der Sicherstellung der Soldzahlungen. Von März 2006 bis Februar 2008 stellte die Bundeswehr einen Computerexperten. Maximal fünf Bundeswehrangehörige sind gebilligt. Die Formierung integrierter Polizei- und Armeeeinheiten steckt weiter in den Kinderschuhen. Bis Dezember 2007 waren 15 von 18 geplanten "integrierten Brigaden" aufgestellt. In Wirklichkeit blieben die Brigaden jedoch lockere Zusammen-hänge verschiedener bewaffneter Gruppen mit nur schwachen Kapazitäten. Die undisziplinierte Truppe war wie in der Vergangenheit eine Hauptquelle von Menschenrechtsverletzungen. Die Gesamt-stärke der FARDC wurde im September 2007 mit 250.000 angegeben. Ihr realer Umfang soll aber eher bei 150.000 liegen. Verschiedene Projekte zur SSR gelten als "Tropfen in einem Ozean" (Denis Tull). Die Regierung sieht offenbar in der SSR keine Priorität, sie will vor allem eine schnelle Elitetruppe als Machtinstrument, nicht als Ordnungsfaktor. Ein Runder Tisch der Kontaktgruppe für eine Road Map zur SSR trat erstmalig im Februar 2008 zusammen. Ein Konzept gibt es laut VN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch immer nicht. MONUC startete indes ersatzweise für elf Brigaden ein dreimonatiges Trainingsprogramm.

Richtet man den Blick auf die wirtschaftlichen Globalzahlen, so erscheinen diese zunächst nicht allzu schlecht, allerdings ist die Verteilung enorm ungleich. Für 2008 sieht der Staatshaushalt eine Steigerung von Einnahmen und Ausgaben um 22 Prozent vor. Bei den fünf Hauptaufgaben, die Kabila in seiner Antrittsrede nannte (Armutsbekämpfung, Arbeitsbeschaffung, Rehabilitierung der Infrastruktur, Gesund-heits- und Bildungswesen), gab es kaum Fortschritte. Die Wirtschaftslage gilt als desolat. Anspringhilfen könnten kurz- und mittelfristig wirkende, von der Weltbank koordinierte Unterstützungs-programme sein, aber auch das enorme Engagement der VR China. Der Lebensstandard ist seit 2006 weiter gesunken. Der größte Teil der Bevölkerung lebt von der Hand in den Mund. Es heißt, in Kinshasa sei die Lebenserwartung "24 Stunden mit Verlängerungsoption".

Nach den mit großen Hoffnungen einhergehenden Wahlen herrscht inzwischen ein Klima der Desillusionierung. Hinzu kommt die unübersehbare Privilegien-wirtschaft, die sich mit der Einführung föderaler Strukturen eher vervielfacht als verringert hat. Im Wahljahr 2006 fand der Friedensprozess im Kongo hierzulande zu Recht breite Aufmerksamkeit und Unter-stützung. Die in Deutschland zugleich umstrittene EU-Mission EUFOR konnte im Verbund mit MONUC die erheblichen Sicherheitsrisiken der Wahlen im Zaum halten und hat ihren begrenzten Auftrag erfolgreich gemeistert. Die Chancen des Wahlprozesses wurden hingegen kaum genutzt, die an die Wahlen geknüpften Hoffnungen wurden schwer enttäuscht. Die Lebensbedingungen haben sich nicht gebessert, in der Politik überwiegt Stag-nation. Die humanitäre Lage im Ostkongo und insbesondere der sexuelle Terror-ismus schreien gen Himmel.

Der Verdacht, der Kongo-Einsatz der Bundeswehr sei ein Türöffner für deutsche imperialistische Interessen im rohstoffreichen Kongo, bestätigte sich nicht - im Gegenteil. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass die Bundesregierung sich aus den internationalen Bemühungen zur Stabilisierung und Konfliktlösung im Kongo davonschleicht und sich mit dem - guten - entwicklungspolitischen Engage-ment deutscher Organisationen und ihrer Partner bescheidet. Die deutsche Beteiligung an EUFOR war auf Ebene der Bundes-regierung offenbar in erster Linie durch EU-Loyalität motiviert - und nicht durch ein ehrliches Interesse an einem nachhaltigen Friedensprozess im Kongo, von einer strategischen Einbettung ganz zu schweigen. Die großen Hoffnungen und Chancen, die sich mit den Wahlen verbanden, wurden jedoch kaum erfüllt und überwiegend hart enttäuscht. Die Stabilisierung und Friedensförderung der DRK darf nicht nur Sache entwicklungspolitischer Akteure und Maßnahmen sein. Sie muss auch wieder ein Thema deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein.

Bildquelle: Bundeswehr/SKA-Bildarchiv

erschienen in: IMS Nr. 5, 2008; Globaler Einsatz - Deutschlands wachsende Verantwortung



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Samstag, 18. November 2017


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Online veröffentlicht am
13. Oktober '09 um 09:00 Uhr (CET).


Winfried Nachtwei (MdB) ist seit 1994 Mitglied des deutschen Bundestages und seit 2002 sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der der Grünen.


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