Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands - Die Bedeutung der Europäischen Union
Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands
Die Bedeutung der Europäischen Union
Von Alexander Graf Lambsdorff

Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist mittlerweile untrennbar mit der Europäischen Union verbunden. Inwiefern kann man in Deutschland von einer "Europäisierung" in außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen sprechen? Und in welcher Weise beeinflusst die Bundesrepublik die Außenpolitik in Brüssel?

Zunächst lohnt sich ein kurzer Blick zurück auf die vergangenen 50 Jahre, welcher die (außen-)politische Bedeutung Europas für die Bundesrepublik verdeutlicht. An erster Stelle sind die "lessons learned" der eigenen Vergangenheit die entscheidenden Parameter in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die außenpolitische Isolation durch die internationale Staatengemeinschaft nach den Weltkriegen veranlasste Deutschland dazu, eine Politik der internationalen Reintegration zu betreiben und die wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung in ein demokratisches Europa anzustreben. Zurückhaltung wurde zum obersten Handlungsgebot nach außen. Gleichzeitig konnten – und können – das transatlantische NATO-Bündnis, die Vereinten Nation (UN) sowie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als die tragenden Säulen der deutschen Sicherheitsarchitektur bezeichnet werden. Dank der Hilfe des US-amerikanischen Marshallplans nahm man bereits ab 1952 gemeinsam mit den Benelux-Staaten, Frankreich und Italien das Projekt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Angriff, welches die Befugnisse über das in den beiden Weltkriegen so entscheidende, nationale Rüstungspotential einer überstaatlichen Ebene übergab. Die internationale Staatenwelt begegnete der noch jungen Bundesrepublik mit stetig wachsendem Vertrauen.

Mit den Römischen Verträgen 1957 waren zwischen den EGKS-Partnern bereits die Zollschranken gefallen und die europäischen Nationen konnten in der Europäischen Gemeinschaft (EG) zu Freunden werden. Dennoch blieb das Bedürfnis, auch in (außen-)politischen Fragen Integrationsfortschritte im Sinne eines gemeinsamen Handelns zu erzielen, ausgesprochen gering. Die Idee einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), welche bereits eine europäische Armee vorsah und Deutschland eine Wiederbewaffnung in Aussicht stellte, scheiterte 1954 am Widerstand der französischen Nationalversammlung. Charles de Gaulles nationalstaatliches Souveränitätsbeharren, das trotz der Befürwortung eines "starken Europas" – einer "Europe Puissance" – 1965 in die "Politik des leeren Stuhls" mündete, sowie die ab dem Jahre 1970 einsetzende Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), die wohl nicht mehr als eine lose und gelegentliche Koordination nationaler Außenpolitiken darstellte, hielten das politische Europa schwach. Erst das historische Ereignis der Gründung der Europäischen Union vom 7. Februar 1992 in Maastricht gab den Europäern ein neues außen- und sicherheitspolitisches Profil. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Staatspräsident François Mitterand vertieften zielstrebig die politische Integration Europas und trugen in entscheidender Weise zur Schaffung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) bei. Als die Europäische Union während der humanitären Katastrophe auf dem Balkan in den 1990er-Jahren außen- und sicherheitspolitisch jedoch weiterhin völlig uneinheitlich und daher machtlos agierte und militärisch in dramatischer Weise von den USA und der NATO abhängig war, entschloss sich 1998 auch Deutschland als einer der ersten Mitgliedstaaten dazu, endlich den sensiblen Bereich der nationalen Verteidigungspolitiken in Form der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gemeinsam anzugehen.

Von Konrad Adenauer über Willy Brandt bis Angela Merkel haben die deutschen Bundesregierungen in nahezu jeder dieser Integrationsphasen ein großes Engagement für ein politisch starkes Europa offenbart. Das fortwährende Interesse an der Förderung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik erklärt sich dabei aber nicht nur durch das in Artikel 23, Absatz 1 im Grundgesetz verankerte Prinzip eines partiellen Souveränitätstransfers zu Gunsten überstaatlicher Entscheidungsbefugnisse und somit der politischen Integration. Vielmehr besteht die zentrale Bedeutung der EU darin, dass der europäische Kontext der Bundesrepublik die beste Chance bietet, ihr internationales politisches Gewicht an das wirtschaftliche Gewicht heranzuführen, das Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt unbestreitbar hat. Mit Blick auf die grundsätzliche Bedeutung der Europäischen Union verpflichtet sich die Bundesrepublik in der Präambel des Grundgesetzes dazu, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Auch gemäß dem Weißbuch 2006 bleibt es „Deutschlands herausragendes politisches Ziel, die Europäische Union als Kern des Stabilitätsraums Europa zu stärken und den Prozess der europäischen Integration voranzutreiben“.

Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und den USA als verbliebener Supermacht, den politischen Systemwandeln in Mittel- und Osteuropa und der deutschen Wiedervereinigung konnte es in der Bundesrepublik zu bemerkenswerten Veränderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik kommen. Auf besonderes Betreiben der NATO hin wurde die über Jahrzehnte praktizierte zivile, mitunter auch als "Scheckbuch-Diplomatie" daherkommende Außenpolitik bereits nach dem Golf-Krieg 1990/91 in Richtung konkreterer militärischer Beteiligungen ergänzt. Dabei blieb Deutschland ein sehr zuverlässiger und vertrauenswürdiger Partner der USA. Ebenso begegneten Russland und die Staaten Mittel- und Osteuropas der Bundesrepublik mit großem Vertrauen. Als eine Erweiterung der EU um eben diese mittel- und osteuropäischen Staaten Mitte der 1990er Jahre immer deutlichere Gestalt annahm, lag der Bundesrepublik sehr viel daran, frühzeitig der Gefahr möglicher Entscheidungsblockaden in einer vergrößerten Union entgegenzuwirken und diese außenpolitisch handlungsfähig zu halten. Auf Initiative des damaligen deutschen Außenministers Klaus Kinkel und seines französischen Amtskollegen Hervé de Charette setzte man im Jahre 1996 vor allem auf eine verstärkte Zusammenarbeit, welche später direkt in eine vermehrte Anwendung des Entscheidungsprinzips durch Mehrheit unter Bundeskanzler Helmut Kohl und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac mündete. Mithin ist auch der Bundesrepublik in den 1990er-Jahren eine noch aktivere Rolle als Förderer einer handlungsfähigen EU-Außenpolitik beizumessen.

Inwiefern hat die Bedeutung der Europäischen Union für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zugenommen? Und inwiefern engagiert sich die Bundesrepublik Deutschland in immer stärkerem Maße für ein außen-, sicherheits- und verteidigungspolitisch wirkungsmächtiges Europa? Zunächst erschien mit dem Ausbruch des Kosovo-Krieges zu Beginn des Jahres 1999 deutsche Zurückhaltung nicht mehr angemessen. Schwerwiegende Versäumnisse wie während der Jugoslawienkriege konnten sich die EU-Mitgliedstaaten kein zweites Mal erlauben und die heiklen Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mussten Platz auf den nationalen Agenden und in den nationalen Parlamenten finden. Nach extrem schwierigen Kabinettsdiskussionen entschied sich schließlich auch die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder, Streitkräfte der Bundeswehr in den Kosovo zu entsenden und als militärischer Akteur im Rahmen der von der NATO geführten europäischen KFOR einen aktiven Beitrag zum zivilen Wiederaufbau und zur Demokratisierung des Landes zu leisten. Bei genauerer Betrachtung war hierbei die Legitimationsgrundlage für die Bundesrepublik – wie auch für andere an dem Einsatz beteiligte Staaten – nicht ganz unproblematisch. So wird nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen von 1945 zwar das Recht auf Selbstverteidigung gewährt. Präventive Militäroperationen dürfen jedoch nur auf Grundlage eines entsprechenden Mandats durch den UN-Sicherheitsrat durchgeführt werden. Durch die Beteiligung an dem vom UN-Sicherheitsrat bewilligten ISAF-Einsatz der NATO ab Ende 2001 in Afghanistan, aber auch später bei der ersten militärischen EU-Operation, Concordia, 2003 in Mazedonien bot sich für Deutschland die endgültige Gelegenheit, eine größere Rolle in der internationalen Politik einzunehmen. Insgesamt stellten sowohl die NATO als auch eine Europäische Union, welche über eine effiziente GASP und ESVP verfügt, hierfür einen ganz wesentlichen Legitimationsrahmen dar.

Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat sich eine neue Bandbreite internationaler sicherheitspolitischer Bedrohungen etabliert und auch die Art der Reaktion auf diese Bedrohungen hat sich signifikant verändert. Asymmetrisch ausgetragene Konflikte, grenzüberschreitender Terrorismus, die kriminellen Biotope so genannter "failed states", die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und das organisierte Verbrechen verlangten fortan keine Territorialverteidigung im klassischen Sinne mehr, sondern gerade eine präventive Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in diesen Gebieten selbst. Mit dem am 20. Juni 2003 beim Europäischen Rat in Thessaloniki von Javier Solana vorgelegten Strategiepapier “Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ wurde die sicherheitspolitische Agenda der Europäischen Union genau in diese Richtung ausgedehnt. Gleichzeitig befürwortet diese "Europäische Sicherheitsstrategie" (ESS) ein multilaterales Vorgehen auf internationaler Ebene.

Eine weit reichende Reaktion auf den 11. September war vor allem die deutsche Beteiligung an der auf Initiative der USA geführten militärischen Afghanistan-Operation "Enduring Freedom" (OEF). Indem die Bundesrepublik im Rahmen der ISAF die entscheidenden Fragen nach dem Wiederaufbau Afghanistans aufwarf, wurde sie selbst zu einem für zivil-militärische Pläne unverzichtbaren Akteur. Insgesamt trugen also sowohl die außen- und sicherheitspolitischen Foren der NATO als auch der EU dazu bei, den eigenen politischen Status in der Welt weiter zu normalisieren, ohne dabei den in der Zeit der alten Bundesrepublik verinnerlichten Grundsatz der Zurückhaltung aufzugeben. Deutschlands Vorstellungen einer flexiblen ESVP im Zuge der Verhandlungen zum EU-Verfassungsvertrag Ende des Jahres 2002 sprechen jedoch eine eher deutliche Sprache. Dabei trägt die deutsche Haltung durchaus gaullistische Züge im Sinne einer "Europe Puissance" und grenzt sich merklich von der atlantischen Position im Sinne eines Ausbaus der europäischen Identität innerhalb der NATO ab. Auch war es die Bundesrepublik, die beim Irakkrieg-kritischen "Pralinengipfel" am 29. April 2003 in Brüssel zwischen Belgien, Luxemburg, Frankreich und Deutschland weiter gehende Schritte zur institutionellen Zentralisierung der militärischen Planung und Durchführung von Einsätzen im Sinne eines "Hauptquartiers" vorschlug. Indem man sich nun unweigerlich dem Vorwurf einer Schwächung der NATO aussetze, stand einmal mehr das alte "Orientierungsdilemma" zwischen Washington und Paris im Raume. Durch das neue französische Weißbuch vom Juni 2008, welches unter anderem die Reintegration Frankreichs in die NATO vorsieht, könnte Deutschland künftig einen überaus wichtigen Partner für die angestrebte grundlegende Reformierung des Bündnisses an seiner Seite haben. Das besagte Dilemma könnte sich somit auflösen. Damit würde – wenn Frankreich es ernst meint – der sich seit den 1960er Jahren durch die außenpolitischen Debatten ziehende Streit zwischen Atlantikern und Gaullisten endlich beigelegt werden.

Aktuell ist die Bundeswehr in elf Auslandseinsätzen aktiv und hat zwanzig Auslandseinsätze abgeschlossen. Dabei bleibt sie primär eine vom Mehrheitsmandat des Deutschen Bundestages legitimierte "Parlamentsarmee". Der Bezugsrahmen der Europäischen Union bietet – als zweite Legitimationsbasis – die Möglichkeit, das international entgegengebrachte Vertrauen zu bestätigen. Mit einer starken Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und einer effizienten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bleibt Deutschland ein unverzichtbares Glied in der europäischen Kette finanzieller, logistischer und militärischer Beiträge. Damit bietet die Europäische Union stets die entsprechende Plattform, einen immer aktiveren Beitrag für den internationalen Frieden zu leisten. Sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-rote Bundesregierung machten in ihren zivilen und militärischen Auslandseinsätzen bislang in recht erheblichem Umfang von den Instrumenten der ESVP Gebrauch, wodurch es effektiv zu einer gewissen "Europäisierung" der eigenen Außen- und Sicherheitspolitik gekommen ist. Durch die Beteiligung an den zivil-militärischen Auslandseinsätzen der Europäischen Union hat es die Bundesrepublik Deutschland geschafft, eine verantwortungsvolle globale Rolle einzunehmen und als glaubwürdiger Exponent des Multilateralismus den eigenen Einfluss in den internationalen Institutionen zu bekräftigen. Komplexen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Entwicklungen der Zukunft kann man auf diesem – europäischen – Wege mit Sicherheit besser begegnen als dies bei nationalen Alleingängen der Fall wäre. Auch deshalb ist der Erfolg der europäischen Integration ureigenstes deutsches Interesse.

Bildquelle: Autor

erschienen in: IMS Nr. 5, 2008; Globaler Einsatz - Deutschlands wachsende Verantwortung



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Freitag, 24. November 2017


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Online veröffentlicht am
13. Oktober '09 um 05:00 Uhr (CET).


Alexander Graf Lambsdorff ist seit 2001 im Bundesvorstand der FDP. Er ist Leiter des Europaausschusses für die europapolitische Programmatik der FDP und seit 2004 im europäischen Parlament Mitglied der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).


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