IMS interviewt den afghanischen Außenminister Dr. Rangin Dadfar Spanta - Den Terror an der Wurzel packen
IMS interviewt den afghanischen Außenminister Dr. Rangin Dadfar Spanta
Den Terror an der Wurzel packen
Im Rahmen der 5. Handelsblattkonferenz stand der afghanische Außenminister, Dr. Rangin Dadfar Spanta, dem IMS Rede und Antwort.

IMS: Herr Minister, zur qualitativen Lageveränderung der letzten Jahre. Seit circa 2001 sind ausländische Truppen im Land. Eine Zeitlang war es einigermaßen ruhig, doch in den letzten zwei Jahren haben die Gewalttaten der Opposing Militant Forces (OMF) erheblich zugenommen. Worin liegt das begründet?

Dr. Spanta: Die Sicherheitslage ist in diesen Monaten schlechter als zur selben Zeit des letzten Jahres, das ist richtig. Aber es ist nicht so schlimm, wie es oftmals dargestellt wird, die äußere Wahrnehmung der Sicherheitslage ist verzerrt. Dies hat einerseits interne Ursachen, wie zum Beispiel die Korruption, den Drogenanbau und den Drogenschmuggel. Zudem ist die afghanische Regierung derzeit noch nicht in der Lage, das Leben der Menschen im gesamten Land zu schützen und ihnen Vertrauen zu vermitteln. Das hat zwei Konsequenzen: Erstens, dass sich die Sicherheitslage in der Tat verschlechtert hat und zweitens, dass sich auch die Wahrnehmung der Sicherheit verschlechtert hat. Und dies ist das Hauptproblem. So wurde bisher die Bildung starker afghanischer Institutionen – einer afghanischen Nationalarmee und einer afghanischen Nationalpolizei – vernachlässigt. Denn wir müssen einerseits den Bürgerinnen und Bürgern Afghanistans das Vertrauen vermitteln, dass wir in der Lage sind, ihr Leben zu schützen. Andererseits muss das Machtmonopol des Staates gesichert werden, um seine Gesetze landesweit durchsetzen und die zentrifugalen Kräfte bekämpfen und liquidieren zu können.
Andererseits finden sich äußere Ursachen für die verschlechterte Sicherheitslage. Wir haben den Terror bisher immer erst im zweiten Stadium bekämpft, anstatt ihn an seinen Brutstätten – den ideologischen und militärischen Ausbildungszentren – und seinen Finanzquellen anzugehen. Diese liegen aus meiner Sicht alle außerhalb von Afghanistan. Es bringt nichts, wenn wir warten bis der Terror zu uns kommt, die Krankheitssymptome werden bekämpft, nicht aber die Ursachen. Aber nur wenn wir die Ursachen bekämpfen, könnten wir mittelfristig Erfolg haben.

IMS:
Sie sprachen von den Ursachen und der Brutstätte des Terrorismus. Wie würden Sie diese Ursachen bekämpfen, wie kann man effektiv dagegen vorgehen?

Dr. Spanta: Der Terrorismus in unserer Region, nicht nur in Afghanistan, hat regionalen und internationalen Charakter. Er hat einen regionalen Charakter, weil er oftmals integraler Bestandteil von Staaten ist. Er hat internationalen Charakter, weil er mit dem internationalen Netzwerk al-Qaida zu tun hat. Dieses besteht aus arabischen, usbekischen, tschetschenischen, afghanischen, pakistanischen und anderen Elementen. Es ist ein internationales terroristisches Netzwerk mit enormen Finanzverbindungen und vielen ideologischen Unterstützern, die überhaupt kein Problem haben, permanent Kämpfer zu rekrutieren. Es existieren Terroristenproduktionsfabriken, tausende Madrassen, die tausende Kämpfer produzieren, junge Leute, die unter Gehirnwäsche gestanden haben und die Demokratie und die westliche Lebensweise hassen. Die Naivität auch meiner eigenen politischen Freunde, insbesondere in Deutschland, macht mich betroffen. Der Hauptfeind der Terroristen ist nicht Afghanistan. Die Taliban und al-Qaida hassen nicht die einfachen afghanischen Bauern. Sie hassen Demokratie, Moderne und Aufklärung. Das ist im Prinzip eine ideologische Konfrontation zwischen zwei Weltsichten und es ist blauäugig zu glauben, dass es Frieden gibt, wenn die Internationale Staatenwelt sich aus meinem Land zurückzieht. Afghanistan würde in diesem Falle zum zweiten Mal in die Zentrale des internationalen terroristischen Netzwerkes umgewandelt und würde so zu einem Zentrum gegen Demokratie und Menschenrechte, insbesondere Frauenrechte, werden.

IMS: Wie beurteilen Sie das Vorgehen und die Strategie von ISAF in ihrem Land?

Dr. Spanta: Wir sollten den Anti-Terror-Kampf bzw. die Strategie zur Terrorbekämpfung als eine umfangreiche Strategie wahrnehmen. Als eine Totalität, die soziale, entwicklungspolitische und sicherheitspolitische Elemente beinhaltet. Wenn wir all diese Elemente zusammenbringen, beinhaltet das natürlich das Good-Governance-Prinzip, Kampf gegen die Korruption, Partizipation der Bauern und einfacher afghanischer Bürgerinnen und Bürger etc. Die Verletzbarkeit der Europäer, der europäischen Öffentlichkeit ist auch Teil des terroristischen Kalküls. Sie organisieren medienwirksame Aktionen. Sie sind nicht stärker geworden. 2004 und 2005 konnten die Terroristen überall zwei- oder dreihundert Leute organisieren und angreifen, in Helmand, in Kandahar, in Uruzghan. Heute sind sie hierzu nicht mehr in der Lage, vielleicht noch in Helmand. Entsprechend hat sich ihre Strategie geändert. Sie greifen an und ziehen sich nach Pakistan zurück, sie planen Selbstmordattentate und Bombenanschläge. Zu großen Operationen sind sie nicht mehr in der Lage, aber ihre Anschläge sind medienwirksam, weil die Zahlen der zivilen Opfer enorm sind und die Medien nach dem Prinzip „bad news is good news“ funktionieren. Wer schreibt denn etwa darüber, dass Afghanistan und die internationale Gemeinschaft in den letzten sieben Jahren rund 4.000 Kilometer Asphaltstraßen gebaut haben, dass wir ein jährliches ökonomisches Wachstum von 13 bis 14 Prozent haben, dass von den 6,2 Millionen Studenten in Afghanistan 38 Prozent Frauen sind? Vor sieben Jahren konnte noch keine einzige Frau auch nur zur Schule gehen. Es gibt 300 Zeitungen und Zeitschriften, sechzehn Fernsehanstalten, nur eine davon ist staatlich. Das bedeutet Medienfreiheit, Meinungsfreiheit. Die deutsche Öffentlichkeit erfährt davon nichts, denn nur Bomben und Selbstmordattentäter sind interessant. Sicher, wir haben ernsthafte Probleme. Aber wir haben auch enorme gemeinsame Erfolge errungen und wir haben das Recht, sogar die Verpflichtung, stolz darauf zu sein.

IMS: Wie schätzen Sie es ein, dass zum Beispiel die Partei „Die Linke“ in Deutschland sich vehement für den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan ausspricht und in der öffentlichen Meinung teils große Zustimmung erfährt? Hat die Politik es versäumt, die von Ihnen angesprochenen Erfolge der Öffentlichkeit zu vermitteln?

Dr. Spanta: Absolut. Aber eben auch die Medien. Lassen Sie mich ein einfaches Beispiel geben: Tagtäglich starten vom Frankfurter Flughafen hunderte Flugzeuge und niemand berichtet darüber. Aber wenn eines davon abstürzt, berichten alle darüber. Das ist selbstverständlich. Im medialen Zeitalter, in einer medialen Demokratie, ist dies bedauerlicherweise so. Ich bin gerne bereit, mit allen Linken in Deutschland, mit allen Friedensaktivisten über die Realität in Afghanistan zu diskutieren. Nicht über die Emotionalisierung der Politik, sondern über Fakten. Was wäre, wenn die Deutschen, wenn die Europäer, die NATO, die Amerikaner, sich zurückziehen? Was passiert dann? Wie kann man eine so populistische Politik betreiben und den Leuten einreden, dass es Frieden gibt, wenn Deutschland sich zurückzieht? Ich bin Afghane, ich bin Patriot. Ich bin nicht der Hauptfeind von al-Qaida. Der Hauptfeind ist der Westen, die Hauptfeinde sind die Demokratie und alle ihre Errungenschaften.

IMS: Welche Entwicklung erwarten Sie in Pakistan? Werden sich die Beziehungen unter der neuen Regierung verändern?

Dr. Spanta:
Wir haben eine sehr gute Beziehungen zur zivilen Regierung Pakistans unter Präsident Zardari, Premierminister Gilani und Außenminister Qureshi. Wir haben die Wahl und die Bildung dieser Regierung ausdrücklich begrüßt. Wir haben zudem sehr gute Kontakte zur PPP (Pakistan Peoples Party) und wir wissen, dass Pakistan unter dem Terrorismus genauso zu leiden hat wie wir. Das Problem ist nicht die zivile Regierung. Ich denke, es unterliegt der Verantwortung des Westens und Afghanistans, gemeinsam die zivile, demokratisch gewählte Regierung Pakistans zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, das Militär und den ISI unter Kontrolle zu bringen.

IMS: Wieweit, glauben Sie, ist der ISI immer noch in Afghanistan aktiv?

Dr. Spanta: In den vergangenen Jahren war er ja einer der „big player“ in Ihrem Land. Lassen Sie mich in die Zukunft zu blicken. Seit fünfeinhalb Jahren versuchen wir systematisch, unsere Verbündeten davon zu überzeugen, dass der Kampf an der falschen Stelle stattfindet. Der Terrorismus zielt nun insbesondere auch auf Pakistan. Die pakistanische Bevölkerung, 160 Millionen, das sind unsere Brüder und Schwestern. Sie haben uns in schwierigen Tagen unterstützt, auch die zivile Regierung besteht aus guten Freunden von uns. Das Problem liegt nicht bei der Regierung. Es gibt andere Institutionen, die den Terror fördern. Unterstützen Sie den Vorstoß amerikanischer Truppen auf pakistanisches Gebiet? Hier vertrete ich eine andere Position als mein Freund, der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Wo bekämpfen sie die Terroristen denn? Was wäre die richtige Terrorismusbekämpfung? Sie warten, bis sie 300 oder 200 Kilometer innerhalb Afghanistans sind. Aber man sollte sie bekämpfen, bevor sie kommen. Man sollte die Trainingslager bekämpfen und ihre Verstecke. Also auch auf pakistanischem Boden? Wo man sie bekämpft ist egal. Bis jetzt haben wir den Kampf gegen den Terror überwiegend geographisch falsch geführt. Wir sind doch die Opfer. Aber ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich fordere nicht nur militärische Maßnahmen. Diese sollten begleitet werden vom Wiederaufbau diesseits und jenseits der afghanisch-pakistanischen Grenze. Wiederaufbau allein reicht nicht: Was bringt es mir, wenn wir Schulen bauen, die aber am nächsten Tag zerstört werden? Eine richtige Politik wäre es, diese Projekte auch militärisch zu schützen, solange die Terrorverbände in der Lage sind, sie zu zerstören Das verlangt eine Politik mit militärischen und zivilen Elementen.

IMS: Glauben Sie in diesem Kontext, dass das deutsche PRT-Konzept im Norden ein Schritt in die richtige Richtung ist?

Dr. Spanta: Wir haben das PRT-Konzept nicht nur im Norden, auch im Süden und anderen Teilen des Landes. Manche sind gut, manche sind schlecht. Ich meine, generell sollte eine Anti-Terror-Strategie Elemente von Entwicklungspolitik, eine Afghanisierung der Sicherheitspolitik und eine Verstärkung der nationalen Armee und Polizei Afghanistans beinhalten. Sieben Jahre nach Bonn ist die afghanische Armee immer noch nicht in der Lage, eigenständig zu handeln. Warum? Wir haben immer um Training, Equipment und moralische Ausbildung gebeten, das alles sollte dringend beschleunigt werden. Wir sollten eigenständig handeln können. Das wäre eine bessere, billigere und akzeptablere Sicherheitspolitik für die Afghanen sowie für die Deutschen.

IMS: Herr Minister, vielen Dank für das Gespräch

Das Interview führten Evelyn Küpper, David Petrovic und Julian Voje


erschienen in: IMS Nr. 5, 2008; Globaler Einsatz - Deutschlands wachsende Verantwortung




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Montag, 11. Dezember 2017


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Online veröffentlicht am
13. Oktober '09 um 03:00 Uhr (CET).


Dr. Rangin Dadfar Spanta, Außenminister der Islamischen Republik Afghanistan
Dr. Spanta besuchte die Universität von Kabul und verließ sein Land nach dem Einmarsch der Sowjetunion, um sich im Iran dem afghanischen Widerstand anzuschließen. Dr. Spanta war u.a. von 1992 bis 2005 Professor an der Universität Aachen und aktives Mitglied der Grünen. Seit Mai 2006 ist er Außenminister im Kabinett Karzai.



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