Die Bundeswehr auf dem Westlichen Balkan
Die Bundeswehr auf dem Westlichen Balkan
Von Von Franz-Lothar Altman

Spätestens seit dem Ersten Golfkrieg wird in Deutschland die Frage diskutiert, ob das Grundgesetz sogenannte Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr zulässt. Die Debatte wurde im Wesentlichen durch die Kriegshandlungen auf dem Westlichen Balkan in den neunziger Jahren ausgelöst und einen Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik bewirkt. Ein Resultat der Debatte ist, dass die Bundeswehr heute zu den größten Truppenstellern für internationale Friedensmissionen gehört.

Im Fall des kroatisch-jugoslawischen Krieges war die Frage eines aktiven Militäreinsatzes frühzeitig von einigen Politikern angesprochen worden; an Bedeutung gewann sie jedoch erst im Verlauf der kriegerischen Auseinandersetzungen in Bosnien-Herzegowina, als die schwe-ren Menschenrechtsverletzungen und massenhaften Vertreibungen kein Ende nahmen. Der zunächst nur als lokal eingestufte Konflikt berührte die Bundesrepublik nun direkt, denn die 360.000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina waren nicht nur eine logistische, technische und finanzielle Her¬ausforderung. In vielen Gemeinden kam es auch zu sozialen Spannungen mit der ansässigen Bevöl¬kerung. Die Frage, ob Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr zulässig sind, musste angesichts dessen möglichst rasch beantwortet werden.

Deutschland musste herbe Kritik einstecken, weil es sich am Golfkrieg nur finanziell beteiligt hatte. Darum hatte es sich den folgenden Out-of-Area-Einsätzen von UN oder NATO angeschlossen, weil es ein verlässlicher Partner sein und den Vorwurf ausräumen wollte, es würde sich ungeachtet seines ökonomischen Gewichts darauf ausruhen, die Rolle des politischen Zwerges zu spielen. Gleichzeitig hoffte es auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Die Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina

Im Dezember 1994 sicherte die Bundesregierung den Vereinten Nationen bzw. der NATO die grundsätzliche Unterstützung der UNPROFOR (United Nations Protection Force) in Bosnien-Herzegowina und Kroatien zu und stellte im Februar 1995 ein Feldlazarett sowie Aufklärungs- und Transportflugzeuge bereit. Alle bis dahin angestrengten Versuche, auf politischer Ebene die Kriegshandlungen zu stoppen, waren erfolglos geblieben. Im Juni 1995 stimmte der Bundestag daher der Unterstützung des „Schnellen Einsatzverbandes“ mit Sanitätern und Kampfflugzeugen zu. Ein halbes Jahr später billigte er die Beteiligung an der von der NATO geführten Operation zur Durchsetzung (Implementation Force, IFOR) der Friedensverein¬barungen im ehemaligen Jugoslawien.

Nachdem sie das Friedensabkommen von Dayton durchgesetzt hatte, war das vorrangige Ziel der internationalen Gemeinschaft, die ehemaligen Kriegsparteien von neuen Feindseligkeiten abzuhalten und die allgemeine Bewegungsfreiheit für die Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina zu gewährleisten. Auf der Grundlage von Resolution 1088 des UN-Sicherheitsrats wurde IFOR im Dezember 1996 in SFOR (Stabilisation Force) überführt, an der bis zu 3.000 deutsche Soldaten teilnahmen. Als das SFOR-Mandat im Juni 1998 auslief, genehmigte der Bundestag unter der Voraussetzung, dass sie durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats legitimiert würde, die deutsche Beteiligung an der SFOR-Folgeoperation EUFOR (European Union Force). Die Mission mit dem Namen „Althea“ stand von Dezember 2006 bis Dezember 2007 unter der Führung des deutschen Konteradmirals Hans-Jochen Witthauer. Das politisch noch immer geteilte Land wurde, wenn auch oberflächlich, stabilisiert. Neue ethnische Auseinandersetzungen größeren Ausmaßes sind kaum noch vorstellbar. Dies schließt aber Konflikte und die Notwendigkeit eines Eingreifens für die nahe Zukunft nicht aus. Die Frage der Unabhängigkeit des Kosovo und die noch immer nicht geklärte endgültige Beschaffenheit von Bosnien-Herzegowina wirken sich destabilisie-rend auf die Lage aus.

Kosovo – OSZE-Beobachtung und NATO-Luftüberwachung

Als sich im Sommer 1998 die Kosovo-Krise als Folge massiver serbischer Militäroperationen zuspitzte, genehmigte das Parlament sowohl die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Luftüberwachung, als auch die Teilnahme von 200 deutschen Beobachtern im Kosovo an der OSZE-Beobachtungsmission. Im November 1998 bestätigte es die deutsche Mitwirkung an NATO-Luftüberwachungsoperationen.

Mit der Abstimmung des Bundestages im Februar 1999 für eine Beteiligung am Rambouillet-Abkommen und seiner militärischen Durchsetzung war die Grundlage für eine Beteiligung der Bundeswehr an der späteren KFOR geschaffen. Nach dem Scheitern der Rambouillet-Verhandlungen befahl NATO-Generalsekretär Solana im März 1999 ohne UN-Resolution gezielte Luftangriffe gegen die jugoslawischen Streitkräfte und Ziele in Serbien. Da Deutschland sich entschieden hatte, an der Umsetzung dieser Strategie mitzuwirken, waren zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten an Kampfhandlungen beteiligt. Bei der Implementie¬rung der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1244 vom Juni 1999 wurde die Bundesrepublik „lead nation“ im KFOR-Sektor MNTF Süd und befehligt dort seither internationale Kontingente. Das deutsche Kontingent ist jedoch der größte Truppensteller im Kosovo. Der militärische Einsatz hat, wie in Bosnien-Herzegowina, den eskalierten Auseinandersetzungen ein schnelles Ende gesetzt.

Mazedonien – „Essential Harvest“ und „Amber Fox“

Als es in Mazedonien nach bürgerkriegsähnlichen, jedoch lokal begrenzten Auseinandersetzungen im August 2001 unter EU- und NATO-Vermittlung zu einer Friedensvereinbarung zwischen den aufständischen ethnischen Albanern und der mazedonischen Regierung kam, wurde auf Ersuchen der Konfliktparteien beschlossen, im Rahmen der NATO-Operation „Essential Harvest“ die Waffen der Angehörigen der albanischen Freischärlerarmee einzusammeln. Deutschland stimmte im August 2001 der Beteiligung an der internationalen Friedenstruppe zu. Nach Ende der Aktion beschloss die NATO die deutlich verkleinerte Anschlussmission „Amber Fox“, die den Schutz der OSZE- und EU-Beobachter gewährleis-ten sollte, die für die Umsetzung des Ohrid-Abkommens zu sorgen hatten. Deutschland erhielt dabei das Oberkommando und auch das weitaus größte Kontingent. Im Sommer 2002 beschloss die EU, die Mission von der NATO zu übernehmen, die bis zu ihrem Abschluss im Dezember 2003 unter dem Namen „Concordia“ fortgeführt wurde.

Die NATO-/EU-Mission in Mazedonien gilt allgemein als erfolgreicher präventiver Einsatz. Die negativen Erfahrungen aus den drei vorangegangenen Kriegen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo gaben vielfach Anlass zu der Forderung, schneller zu reagieren und vor allem die Beschlussfassung zu beschleunigen. Durch die Zustim-mung der beiden Konfliktparteien wurde das Eingreifen zusätzlich legitimiert. Eine klare Strategie für die Beendigung dieser Mission (Exitstrategie) und deren begrenzte Dauer waren ebenfalls ausschlaggebend für den Erfolg.

Qualitative Veränderungen der Bundeswehreinsätze im Westlichen Balkan

Die Bundeswehr intensivierte ihre Aktivitäten auf dem Balkan schrittweise. Die Eskalation der Auseinandersetzungen in Kroatien und insbesondere in Bosnien-Herzegowina brachte die Politiker und das Bundes¬verfassungsgericht zusehends in Bedrängnis. Zu Beginn der neunziger Jahre wurde in Deutschland noch die Frage diskutiert, ob Einsätze mit UN-Mandat gegen den Geist des Grundgesetzes verstoßen. Einige Jahre später waren die politischen Bestrebun-gen Deutschlands, eine Strukturreform der Vereinten Nationen herbeizuführen und in diesem Zuge einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten, nicht mehr mit der Haltung vereinbar, sich internationalen Missionen konsequent und dauerhaft zu verweigern.

Hinzu kam, dass die Ereignisse auf dem Balkan die EU dazu drängten, den Ausbau der ESVP voranzutreiben. Denn auf diesem Wege würden sie künftigen Herausforderungen entschiedener und schneller begegnen können. Deutschland war als wichtigstes Mitglied der EU aufgefordert, sich an den vermehrten internationalen Aktivitäten der EU zu beteiligen. Mit dem stärkeren Engagement der EU änderte sich schrittweise auch das qualitative Einsatzprofil der Bundeswehr – von Aufgaben bei der Überwachung des Handelsembargos gegenüber Jugoslawien/Serbien-Montenegro über die Teilnahme an der Überwachung des bosnischen Luftraumes, der Bodenstationierung von Sanitätseinheiten und der Teilnahme an der IFOR/SFOR-Mission bis zur Kommandoübernahme von EUFOR.

Diese schleichende, aber unvermeidliche Stärkung der Rolle der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina erleichterte die Entscheidung, auch an den Kosovo- und Mazedonienmissionen teilzunehmen, obgleich bei Ersterer die vom Bundesverfassungsgericht verlangte UN-Resolution zunächst nicht vorlag.

Lessons learned? – Multilaterale Handlungszwänge


Eine wichtige Lektion für Deutschland war, dass es sich als vollwertiger NATO-Partner und vor allem wichtigstes EU-Mitglied nicht den Verpflichtungen zu gemeinschaftli-chem Eingreifen und kollektiver Friedenssicherung entziehen kann, die sich aus Menschenrechtsverletzungen ergeben. Die Kriege in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo haben nicht nur der zu Beginn der neunziger Jahre noch im Aufbau befindlichen ESVP wichtige Impulse verliehen, sondern der Bundesrepublik auch dabei geholfen, ihre Position auf dem internationalen politischen Parkett zu finden und Verantwortung zu übernehmen.

Bei der Durchführung der Balkanoperationen hat sich zudem gezeigt, dass eine entsprechende Begleitung derartiger Operationen durch die Politik herausragende Bedeutung hat. Denn eine Exitstrategie kann nur funktionieren, wenn das politische Umfeld die nötigen Voraussetzungen schafft. Für die Mission in Bosnien-Herzegowina und für jene im Kosovo waren Konzepte entwickelt worden, die einen stufenweisen Aufbau der politischen Institutionen, der Verwaltung und der rechtsstaatlichen Strukturen (Gerichte, Polizei, Strafvollzug) vorsahen.

Eine realistische Einschätzung, wie viel Zeit für diesen Aufbau benötigt wird, ist schwierig, und eine sorgfältige Abstimmung und Koordinierung sowohl der beteiligten (einzel-)staatlichen, halbstaatlichen und internationalen Institutionen untereinander als auch mit den vielen auf dem Balkan tätigen Nichtregierungsorganisationen scheint nur mit erheblichen Anstrengungen – wenn überhaupt – möglich zu sein, zumal sich die NATO nach den gewalt-samen Ausschreitungen im Kosovo im März 2004 ge¬zwungen sah, die Truppe wieder aufstocken. Ein endgültiges Ende der Mission ist nicht absehbar, da die internationale, Schutztruppe seit der Unabhängigkeitserklärung weiterhin für die Sicherheit im Lande sorgen muss.

erschienen in: IMS Nr. 5, 2008; Globaler Einsatz - Deutschlands wachsende Verantwortung



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Samstag, 18. November 2017


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Online veröffentlicht am
13. Oktober '09 um 02:00 Uhr (CET).


Dr. rer.pol. Franz-Lothar Altmann, Assoc. Prof. Universität Bukarest, Vizepräsident der Europäischen Akademie für Lebensfor-schung, Integration und Zivilgesellschaft (EALIZ), Mitglied des Präsidiums der Südosteuropa-Gesellschaft. Von 2001 bis 2007 war er Leiter der Forschungsgruppe Westlicher Balkan der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Gekürzter Artikel aus: Stefan Mair (Hg.) “Auslandseinsätze der Bundeswehr” (SWP-Studie), September 2007.



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