Machtkampf im Libanon - Ist die Zedernrevolution besiegt?
Machtkampf im Libanon
Ist die Zedernrevolution besiegt?
Von Walid Phares

Viele Beobachter der Krise im Libanon über die vergangenen drei Jahre sind der Meinung, dass die Zedernrevolution so gut wie gescheitert ist. Ähnlich wie 1968 der Prager Frühling beginnt die Erhebung zu enden, die seit 2005 der Mehrheit der Libanesen ermöglichte, in aller Offenheit auf den Straßen Beiruts zu demonstrieren und ein neues Parlament frei von syrischer Besatzung zu wählen. Wie kann es sein, dass diese demokratische Bewegung in eine Lage geraten ist, in der die von ihr gewählten Politiker Geschäfte mit der vom Iran unterstützten Hizbullah machen und die Rückkehr syrischen Einflusses akzeptieren müssen? Was ist geschehen?

Die libanesische Revolte gegen die syrische Besatzung war ein großes Ereignis in der modernen Geschichte des Libanon, von dem man annahm, es würde das Land befreien und die Demokratie wiederherstellen - in ähnlicher Weise wie die demokratische Revolution in Osteuropa gegen die sowjetische Besatzung. Einen Monat nach der Ermordung des früheren sunnitischen Premierministers Rafiq Hariri (für deren Drahtzieher man den syrischen Geheimdienst hält) und nach tagelangen Protestmärschen zog ein gigantischer Demonstrationszug aus Sunniten, Drusen und Christen durch die Straßen von Beirut. Zum ersten Mal seit dem Beginn des libanesischen Bürgerkrieges 1975 und der vollen syrischen Besatzung 1990 entstand ein großer Konsens in der Bevölkerung gegen das benachbarte Regime in Damaskus und die mit ihm alliierte Hizbullah.

Um zu verstehen, wie sich das Blatt wenden konnte, ist ein kurzer geschichtlicher Rückblick notwendig. Die moderne Republik Libanon wurde 1920 unter französischem Mandat aus dem christlich-drusischen Libanongebirge und den überwiegend sunnitisch-schiitischen Regionen an der Küste und in der Bekaa-Ebene geformt. Traditionell fühlten sich die Christen als Nachkommen der aramäisch sprechenden Phönizier, während die Muslime sich selbst als Araber verstehen. 1943 wurde der Libanon unabhängig und trat 1945 den Vereinten Nationen (UN) und der Arabischen Liga bei. Aber die ungelösten Identitätsprobleme und das Aufkommen radikaler Ideologien und zäher Konflikte in der Region stürzten das ohnehin gefährdete Land in eine Reihe interner Krisen und spalteten es in zahlreiche Enklaven.

Im Juni 1976 fiel der syrische Präsident Hafiz al-Assad stufenweise, aber stetig in Teilen des Libanon ein, richtete Kontrollzonen ein und geriet mit muslimischen und christlichen Gruppen gleichermaßen aneinander; 1982 kam die langjährige Besetzung des Südlibanon durch Israel hinzu. 1990, nach mehr als einem Jahr der Konfrontation mit einer militärischen Interimsregierung unter General Michel Aoun, die nur 20 Prozent des Landes kontrollierte, fielen die syrischen Streitkräfte in der letzten freien Enklave des Libanon ein: Der Libanon wurde mit Ausnahme des von Israel kontrollierten Südens in seiner Gänze von syrischen Truppen besetzt. Als Verbündeter Syriens seit 1980 stellte auch das Khomeini-Regime Irans seine Revolutionswächter im Libanon auf, vor allem in der Bekaa-Ebene, und hob 1982 die Hizbullah aus der Taufe, die nach und nach die schiitischen Gebiete von der Bekaa-Ebene bis in den Südlibanon dominierte. Nach 1990 konzentrierte sie sich auf den Kampf gegen Israels Verbündeten im Süden, die Südlibanesische Armee (SLA).

Der Höhepunkt des Erfolgs für die Hizbullah war der Rückzug Israels aus dem Gebiet im Mai 2000. Seitdem herrschten de facto Syrien, der Iran und die Hizbullah gemeinsam im Libanon. Doch nach 9/11 begannen sich die Dinge zu ändern. Zum einen schenkten die USA und Europa der Zunahme des Terrorismus überall im Nahen Osten mehr Aufmerksamkeit, zum anderen wurden sie einfühlsamer gegenüber demokratischen Bewegungen in der Region. Libanesische Exil-Lobbies, vor allem in den USA, aber auch in Europa und Australien, starteten eine Kampagne gegen die syrische Besetzung des Libanon. Nach der US-Invasion im Irak 2003 trieb Assad die syrische Unterstützung des Terrors gegen die Irak-Koalition auf die Spitze, was sofortige Gegenmaßnahmen Washingtons auslöste. Die Zusammenarbeit der libanesischen Diaspora und der USA gegen Syrien traf sich mit der Unterstützung Frankreichs seiner frankophonen Freunde in Beirut.

Im September 2004 erließ der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1559, mittels derer Syrien zum Abzug seiner Truppen und zur Entwaffnung der Hizbullah gebracht werden sollte. Bashar al-Assads Regime antwortete mit einer Serie von Morden, die in dem Anschlag auf Hariri gipfelte. An diesem Punkt trieb es viele Libanesen auf die Straßen, um für den Abzug der syrischen Truppen zu demonstrieren. Auf der Grundlage der Resolution 1559 sprachen Washington und Paris Assad eine deutliche Warnung aus. Daraufhin zog sich die syrische Armee hinter die Grenze zurück, doch eine andere "Armee" blieb im Libanon: die Hizbullah. Trotz des großen Sieges der anti-syrischen Bewegung bei den Wahlen 2005 entschied die neue Regierung unter Fuad Siniora, die Hizbullah in das Kabinett mit einzubeziehen - ein strategischer Fehler, der zu einem allmählichen Niedergang der Zedernrevolution (auch "Bewegung des 14. März") führen sollte. Nachdem die Hizbullah nämlich erst einmal in die Regierung integriert war, blockierte sie jeden Versuch, ihre Entwaffnung anzusprechen und die Siniora-Regierung unterließ es, die internationale Gemeinschaft zur Durchsetzung von Kapitel sieben der Resolution 1559 aufzufordern. Warum? Aufgrund von Fehlkalkulationen, aber vor allem aus Angst vor Terror. Zwischen Juli und Dezember 2005 wurden zwei Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, George Hawi und Samir Qassir, sowie der liberale Politiker Gebran Tueni ermordet. Eine Journalistin wurde bei der Explosion ihres Autos, an dem eine Bombe angebracht war, verstümmelt. Anstatt sich an die internationale Gemeinschaft zu wenden, setzten sich die Politiker zwischen Januar und Juli 2006 mit der Hizbullah an den Diskussionstisch, doch ohne eine Einigung mit deren Anführer Hassan Nasrallah zu erzielen. Nasrallah entfachte in jenem Sommer einen Krieg gegen Israel und setzte so die Klärung der Waffenfrage aus.

Ein geschickter Zug, denn wer würde es wagen, die Entwaffnung des "Widerstands" zu fordern, wenn Israel das Land bombardiert? Die Zedernrevolution verlor Tag um Tag an Boden. Die Mordanschläge wurden im Herbst 2006 mit der Tötung Pierre Gemayels, einem Minister in Sinioras Kabinett, wieder aufgenommen. Darüber hinaus ergriff die Hizbullah mit ihren Alliierten - inklusive Michel Aoun, der recht abrupt auf die Seite der Iran-Syrien-Achse wechselte - die Kontrolle über das Stadtzentrum Beiruts. Wieder aus Angst vor Vergeltung durch die pro-iranische Miliz ergriff die libanesische Regierung keinerlei Gegenmaßnahmen. Im Frühling 2007 trafen die Anschläge den muslimischen Abgeordneten Walid Eido und den christlichen Abgeordneten Antoine Ghanem. Im Sommer entsandte Syrien die islamistische Terrorgruppe Fatah al-Islam in den Norden Libanons, wo sie libanesische Zivilisten und Soldaten tötete. Die Armee eroberte zwar deren Unterstände, doch die Angriffe auf Unterstützer der Zedernrevolution gingen weiter. Die libanesischen Truppen wurden von einer im Rückzug befindlichen Regierung für den Versuch gerügt, etwas gegen die von der Hizbullah verursachten Unruhen zu tun.

Inzwischen hatte die Hizbullah ein gewaltiges Kommunikationssystem installiert, das sie in die Lage versetzt, wann immer es nötig wird über tausende iranische Kräfte und Material zu verfügen. Mehr als die Hälfte des Libanon wurde eine iranisch-kontrollierte Militärzone. Nasrallah prahlte damit, über mehr als 30.000 Raketen zu verfügen. Im Libanongebirge stationierte Raketen können auch Europa und die 6. Flotte der USA erreichen. Im Mai 2008 eroberten die Milizen der Hizbullah den Großteil des sunnitischen Westbeiruts, schlossen gegnerische Medien und stellten syrische Milizionäre in den Straßen auf. Dann griffen pro-iranische Kräfte die drusischen Berge an, wurden jedoch von bewaffneten Bauern gestoppt, die ihre Dörfer verteidigten. Als die USA vor einer Machtergreifung der Hizbullah im Libanon warnten, entschlossen sich Iran und Syrien, zu verhandeln. Qatar bot sich als Vermittler an. Das Treffen fand kurz darauf in Doha statt und die anti-syrischen Politiker des Libanon machten sehr schnell dramatische Zugeständnisse an die iranischen Milizen, weil sie glaubten, dass die USA sie aufgegeben hätten und die UN die Hizbullah nicht eindämmen würde. Das Ergebnis des Doha-Abkommens ist ein "Kompromiss-Libanon", in dem die Hizbullah die Oberhand hat und die Koalition des 14. März sich noch an die Regierungsgewalt klammert, aber auf dem Rückzug ist. Auch wurde ein neuer Präsident gewählt: General Michel Suleiman, der sich selbst in der Mitte zwischen beiden Seiten positioniert, obwohl manche in der 14. März-Koalition glauben, er stünde insgesamt eher auf der Seite Syriens.

Die Arabische Liga unterstützt den neuen Status quo und drängt die EU und Washington, die Zugeständnisse an die Hizbullah gutzuheißen. In der neu gebildeten Regierung stehen elf Mitglieder unter dem Einfluss der Hizbullah - das sind genügend Sitze, um über eine Vetomacht zu verfügen. Die Entwaffnung der Milizen scheint derzeit weiter entfernt denn je. Die wahre Strategie von Syrien und dem Iran ist es womöglich, das Ende der Bush-Administration abzuwarten, bevor sie ihre Handlanger in den Libanon schickt, um das letzte bisschen Einfluss der 14.-März-Bewegung zu zerstören.

Die nächste Gelegenheit dazu wird die Wahl 2009 sein. Viele Europäer und manche in der außenpolitischen Führungsschicht der USA hoffen, dass die Opposition gegen die Hizbullah eine neue Mehrheit erringen könnte. Doch mit einem Vetorecht in der Regierung, einem Präsidenten, der nicht gegen sie handeln wird und einer nennenswerten Bodentruppe ist die Hizbullah heute im Zentrum der Macht angekommen. Sie haben schlicht und ergreifend kein Gegengewicht im Land: Die Truppen der UNIFIL können nicht schlagkräftig handeln, weil sie nicht unter Kapitel sieben des Mandats fallen. Die libanesische Armee ist politisch neutralisiert worden und die Bewegung des 14. März ist nicht bewaffnet. Washington und Paris haben praktisch zugelassen, dass die Zedernrevolution von der Hizbullah vorerst besiegt wird. Manche libanesischen Lobbyisten im Westen werfen auch den Politikern des 14. März Versagen vor.

Tatsache ist, dass sich die Machtbalance im Libanon verschoben hat. Aber die Massen, die die Zedernrevolution hervorgebracht haben, haben ihre Meinung nicht geändert. Ihr Widerstand gegen die Wiederherstellung des Status quo ante wächst. Wie in Budapest nach 1956 und Prag nach 1968 scheint ein langer Kampf wieder aufzubrodeln. Die Frage in Beirut ist heute nur, wann die "Mauer" zwischen Terror und Freiheit wieder fallen wird - in dieser Generation oder in der nächsten?

erschienen in: IMS Nr. 4, 2008; Energiesicherheit - Geostrategischer Brennstoff?



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Sonntag, 28. Mai 2017


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Online veröffentlicht am
12. Oktober '09 um 20:00 Uhr (CET).


Dr. Walid Phares ist Visiting Fellow an der European Foundation for Democracy, unterrichtet Global Strategies an der National Defense University und ist Direktor des Future Terrorism Project in Washington DC. Dr. Phares war der Mitverfasser der UN-Sicherheitsratsresolution 1559, die den Rückzug der Syrer aus dem Libanon und die Entwaffnung der Hizbullah fordert.


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