Plädoyer für eine europäische Energieaußenpolitik
Plädoyer für eine europäische Energieaußenpolitik
Von Stefani Weiss

Trotz ihrer großen Abhängigkeit von Energierohstoffimporten und der wachsenden Nachfrage nach Öl und Gas weltweit haben die Europäer die Energiepolitik als gemeinsame Herausforderung für eine abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik erst spät erkannt. Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde Anfang 2007 zum ersten Mal auf diesem Gebiet überhaupt ein Aktionsplan beschlossen, dessen Kern die Trias von Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit bildet. In ihm wird auch das Ziel einer gemeinsamen Energieaußenpolitik (EAP) genannt. Wie jedoch bei jeder anderen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in den letzten 50 Jahren, stehen auch der Energiepolitik nationale Vorbehalte und Sonderinteressen im Wege, die ein abgestimmtes Vorgehen bisher eher verhindert als befördert haben.

Fakten zeichnen ein klares Bild


Es sind drei wesentliche Probleme, die eine gemeinsam getragene Energieaußenpolitik in der EU nötig machen:

1. Europa ist der größte Energieimporteur und der zweitgrößte Energieverbraucher weltweit. Im Jahr 2005 lag die so genannte "Energieabhängigkeitsquote" laut Eurostat bereits bei 56 Prozent. Diese Abhängigkeit wird in Zukunft weiter ansteigen. Bis 2030 werden sich allein die Einfuhren beim Öl von 82 auf 93 Prozent und beim Erdgas von 57 auf 84 Prozent erhöhen.

2. Ein Großteil der Energierohstoffe wird aus Weltregionen importiert, die entweder von großer Instabilität geprägt sind wie der Nahe Osten und Nordafrika, oder aber aus Ländern, die ihren Ressourcenreichtum zunehmend für ihre eigenen politischen Ziele instrumentalisieren. Der "Gaskonflikt" zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2006 hat den europäischen Politikern vor Augen geführt, in welchen strategischen Abhängigkeiten sie sich befinden. Die EU bezieht allein 25 Prozent ihres Gas- und Ölbedarfs aus Russland.

3. Fossile Brennstoffe sind endlich. Die weltweit steigende Nachfrage nach Energie führt schon jetzt zu einer Verknappung und Verteuerung. Besonders der Aufstieg Chinas und Indiens verschärft die Lage. Der Energiekonsum dieser beiden Länder allein wird sich bis zum Jahr 2030 um 157 Prozent bzw. um 124 Prozent im Vergleich zu 2002 erhöhen. Angesichts dieser Abhängigkeiten und Unwägbarkeiten liegt eigentlich auf der Hand, dass kein einzelner EU-Mitgliedsstaat mehr allein seine Energieversorgung absichern und damit seine vitalen wirtschaftlichen Interessen schützen kann.

Strategie und Ziele einer europäischen Energieaußenpolitik

Eine Energieaußenpolitik in der EU kann jedoch nur dann gelingen, wenn die Mitgliedsstaaten im "Geist der Solidarität" handeln. Im Vertrag von Lissabon ist in Artikel 176 a dieses Prinzip hervorgehoben. Ein Scheitern des neuen Vertrages würde deshalb auch für dieses Handlungsfeld einen Rückschlag bedeuten. Auf der Grundlage des Solidaritätsgedankens ließe sich eine strategisch ausgerichtete EU-Energieaußenpolitik entwickeln, die sich an fünf Leitlinien orientieren sollte:

Erstens muss die EU eine Diversifizierung der Energieimporte in Bezug auf Energie-träger, Herkunftsregionen und Transitrouten anstreben. Neben Nordafrika (Algerien) bietet sich für eine Verbreiterung der Energieversorgung in besonderer Weise die kaspische und zentralasiatische Region mit ihren Gas- und Erdölvorkommen an. Mit der Baku-Tiflis-Ceyan-Ölpipeline und dem geplanten Nabucco-Projekt, das eine Gasleitung vom Kaspischen Meer bis nach Österreich vorsieht, bestehen bereits zwei Alternativprojekte. Bilaterale Lieferverträge einzelner Mitgliedsstaaten mit Russland stellen das gemeinsame Nabucco-Projekt jedoch vor einen Härtetest: Wenn nicht bald gemeinsam Fördermengen und eine gesicherte Netzeinspeisung ausgehandelt werden können, droht das Aus für Nabucco.

Die zweite Leitlinie der EAP sollte auf eine Verrechtlichung der Energiebeziehungen abzielen, um für Rechtssicherheit bei den eingegangenen Lieferverträgen wie bei Investitionen zu sorgen. Der Aufbau von bilateralen und multilateralen Energiepartnerschaften, unter Einbeziehung anderer großer Energieverbraucher und Förderländer wie der USA und China sollte hierbei Priorität genießen. Das bekannteste Beispiel für ein solches Übereinkommen ist derzeit der Energiecharta-Vertrag, der neben den oben genannten Vorteilen erstmals auch ein Streitschlichtungsverfahren in Energiefragen vorsieht. Die größte Herausforderung für die EU in diesem Zusammenhang besteht darin, auch Russland, das sich bisher konsequent geweigert hat, zur Ratifizierung dieses Vertrages zu bewegen. Europa sollte dabei die bestehende wechselseitige Abhängigkeit nutzen. Europa ist schließlich Russlands größter Kunde. Allein 70 Prozent seiner Öl- und Gasproduktion geht in die Union. Als Gegenleistung könnte die EU ein verstärktes russisches Engagement im "Downstream-Sektor" anbieten, um im Gegenzug europäische Unternehmen in Russland bei "Upstream" zu beteiligen. Angesichts eines geschätzten Investitionsvolumens von rund 1.000 Milliarden Euro zur Modernisierung des russischen Energiesektors dürfte auch Russland hier mittelfristig eine Interessenkongruenz mit der Europäischen Union erkennen.

Die dritte Leitlinie kann mit dem Begriff des "Förderns" überschrieben werden. Dabei können die diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel der EU genutzt werden, um stabile Beziehungen und auch ein positives Investitionsklima für die Privatwirtschaft in Transit- und Förderstaaten zu ermöglichen. Um diese Funktion als so genannte "Enabler" auch umsetzen zu können, bieten sich der EU mit der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), der neuen Mittelmeer-Union oder aber auch der INOGATE-Initiative zur Förderung des Netzausbaus und des Transports wirksame politische und ökonomische Instrumente, die aktiv genutzt und weiter ausgebaut werden können. Energiesicherheit und die Förderung alternativer Energien sollte aber auch in der Entwicklungspolitik einen höheren Stellenwert erhalten und die EU den Technologietransfer fördern.

Viertens hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass diese praktischen Maßnahmen in der derzeitigen institutionellen Struktur nur wenig effektiv wahrgenommen werden können. Die Reform der außenpolitischen Handlungsinstrumente durch den Vertrag von Lissabon wäre deshalb ein wichtiger Schritt. Das neue Amt des EU-Außenbeauftragten, der sowohl der Kommission wie dem Rat angehört, würde zum ersten Mal erlauben, Außenpolitik aus einem Guss zu machen und die Mittel der Kommission und des Rates wirkungsvoll zu bündeln. Es wäre außerdem sinnvoll, dem neuen "Außenminister" auch eine Zuständigkeit für die Energieaußenpolitik zuzuschreiben, um eine bessere Koordinierung und auch Durchsetzung europäischer Standards und Werte zu garantieren. Dies könnte beispielsweise im Rahmen der Neuformulierung der Europäischen Sicherheitsstrategie Ende 2008 verwirklicht werden. Die Schaffung eines zusätzlichen "Mr. Energy" dagegen, wie er im Europäischen Parlament vorgeschlagen wurde, würde wohl nur zusätzliches Kompetenzgerangel bedeuten.

Die fünfte, aber nicht weniger wichtige Leitlinie einer EAP besteht in der Verringerung der Energieabhängigkeit. Hierzu zählt der Aufbau einer strategischen Energie-Reserve, aus der alle Mitgliedsländer für mindestens 90 Tage schöpfen könnten. Noch wichtiger ist jedoch, mit der Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien innerhalb der EU ernst zu machen. Das Energiepaket der Kommission vom Januar dieses Jahres liefert hierzu einen ersten Ansatz, der jedoch weiter ausbaufähig ist. Fossile Brennstoffe - allen voran Erdöl - bilden den unverzichtbaren Schmierstoff unserer Wirtschaft. Ihre Bedeutung wird eher zu- als abnehmen.

Mit einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik kann Europa dazu beitragen, dass Energie nicht zur Machtwährung wird, sondern auch bei steigender Nachfrage ein geteiltes und für alle erschwingliches Gut bleibt.

erschienen in: IMS Nr. 4, 2008; Energiesicherheit - Geostrategischer Brennstoff?



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Samstag, 18. November 2017


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Online veröffentlicht am
12. Oktober '09 um 14:00 Uhr (CET).


Stefani Weiss, Politikwissenschaftlerin und Europarechtlerin; Assistentin der Geschäftsführung der Atlantik-Brücke; Studienleiterin Europarecht und Politik am Gustav-Stresemann-Institut in Bonn; 1999 Projektmanagerin der Bertelsmann Stiftung; seit 2004 Leiter des Europaprojekts "Europas weltpolitische Mitverantwortung".


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