IMS im Gespräch mit Volker Kauder - Energie, Sicherheit und Gerechtigkeit
IMS im Gespräch mit Volker Kauder
Energie, Sicherheit und Gerechtigkeit
IMS: In Zeiten knapper werdender Ressourcen wird der Begriff "Energiekrise" zunehmend häufiger verwendet. Wo sehen Sie diesbezüglich zukünftige sicherheitspolitische Herausforderungen, und welchen Stellenwert nimmt die Garantie der Energie-versorgung innerhalb des deutschen Sicherheitsinteresses ein?

Volker Kauder: Energiesicherheit ist für unser Land lebenswichtig. Deshalb bestimmt die Sicherung der nationalen Energie- und Rohstoffversorgung neben der Terrorabwehr und der Proliferationsproblematik maßgeblich das deutsche Sicherheitsinteresse. Weltweit wird das Rohstoffangebot immer knapper. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Energieträgern. Daraus erwächst für uns eine sicherheitspolitische Herausforderung, denn es besteht die Gefahr von Verteilungskonflikten und der Bedrohung von Energieversorgungswegen und von Energieinfrastruktur. Wegen des steigenden Energiebedarfs wird der Energieimport aus politisch instabilen Regionen deutlich zunehmen. Gleichzeitig wird die globale Abnahme fossiler Brennstoffe die Nachfrage nach ziviler Kernenergie befeuern, weshalb es wichtig ist, die Nichtweiterverbreitung mit weitergehenden Maßnahmen sicherzustellen.

IMS: Die kürzlich vorgestellte Sicherheitsstrategie der CDU/CSU Fraktion spricht von dem Ziel einer "Energiesicherheitsunion". Wie soll diese konkret aussehen?

Volker Kauder: In unserer Sicherheitsstrategie unterstreichen wir die strategische Bedeutung von Energiesicherheit. Mit der angestrebten Energiesicherheitsunion soll die vor einem Jahr beschlossene Energieaußenpolitik endlich in die Praxis umgesetzt werden. Zuallererst muß die EU eine Strategie entwickeln, wie unsere Energieversorgung nachhaltig sichergestellt werden soll. Wichtig ist ein geschlossenes Auftreten der EU gegenüber Lieferländern, beteiligten Konsortien und Organisationen, das sich auf eine Energiesolidarität innerhalb der EU stützen kann: Bei etwaigen Versorgungsproblemen müssen die EU-Länder solidarisch füreinander einstehen. Praktisch bedeutet das gleiche Bevorratungsstandards für alle Länder und ein geschlossenes, gesichertes Energieversorgungsnetz, in das auch die baltischen Staaten einbezogen werden müssen. Außerdem sollte die Abhängigkeit von Energieimporten verringert werden, und zwar mit Diversifikation der Importe und mit Entwicklungsförderung von Technologien zur Energieeinsparung und Energieeffizienz einschließlich erneuerbarer Energien. Eine EU-Energieaußenpolitik muß vorrangig die Stabilisierung von Krisenregionen, eine verstärkte Zusammenarbeit mit wichtigen Transitländern und eine kooperative Energiepolitik mit allen Beteiligten der Versorgungskette zum Ziel haben. Dazu gehört auch die Stärkung des Nichtverbreitungsregimes, etwa mit der kontrollierten Versorgung von Staaten mit nuklearen Brennstoffen unter Aufsicht einer institutionell zu stärkenden Atomenergieorganisation.

IMS: Es heißt in dem Konzept, es bestehe die Notwendigkeit, militärische Mittel auch zur Sicherung von Pipelines einzusetzen. Wie soll dieses Vorhaben praktisch umgesetzt werden?

Volker Kauder: Der Schutz kritischer Infrastruktur ist äußerst wichtig für unsere Sicherheit. Häfen, Pipelines und Förderanlagen könnten schon im Rahmen laufender internationaler Einsätze wie Enduring Freedom am Horn von Afrika oder Active Endeavour im Mit-telmeer geschützt werden. Die EU braucht dafür eine Strategie, die in Zusammenar-beit mit der NATO ausgearbeitet werden sollte.

IMS: Russland setzte in jüngster Vergangenheit sein Erdgas gezielt gegenüber Nachbarn wie der Ukraine oder Weißrussland ein und könnte im Extremfall auch der Europäi-schen Union den Gashahn abdrehen. Wie könnten die Staaten der EU einer solchen Herausforderung begegnen?

Volker Kauder: Russlands ist für uns ein wichtiger Partner. Deshalb bin ich froh, dass sich die EU-Außenminister darauf verständigt haben, die Verhandlungen über für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation wieder aufzunehmen. Auf dem Ende Juni stattfindenden EU-Rußland-Rat werden wir erste Fortschritte sehen. Es ist vollkommen richtig, dass wir Russland gerade auf dem Energiesektor in eine europäische Sicherheitsarchitektur einbeziehen wollen. Denn tatsächlich gibt es hier eine gegenseitige Abhängigkeit. Russland hat größtes Interesse an einem verlässlichen, nachhaltigen Energiegeschäft mit Europa. Das gilt umso mehr, je besser es der EU gelingt, ihre Energieimporte zu diversifizieren.

Das Interview führten Sascha Rahn und Annika Villmow

Bildquelle: Wiegand/IMS

erschienen in: IMS Nr. 4, 2008; Energiesicherheit - Geostrategischer Brennstoff?




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Sonntag, 25. Juni 2017


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Online veröffentlicht am
12. Oktober '09 um 12:00 Uhr (CET).


Volker Kauder (MdB) ist seit 2005 Vorsitzender der Fraktion der Union aus CDU und CSU im deutschen Bundestag und war von Januar bis Dezember 2005 Generalsekretär der CDU.


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