Der Gewaltkreislauf in Simbabwe - Keine Hoffnung auf ein Ende?
Der Gewaltkreislauf in Simbabwe
Keine Hoffnung auf ein Ende?
Von Dennis Mutschler

Zwischen der ersten Runde der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 29. März und den Stichwahlen am 27. Juni hat sich die politische, ökonomische und soziale Krise in Simbabwe noch weiter zugespitzt. Mit der weltweit höchsten Inflationsrate von derzeit über 2.000.000 Prozent, einer Arbeitslosenquote von knapp 90 Prozent und einer durchschnittlichen Lebenserwartung von circa 35 Jahren herrscht in Simbabwe ein tagtäglicher Kampf ums Überleben. Die Regale in den Supermärkten sind leer, die flächendeckende Strom- und Wasserversorgung ist schon lange zusammengebrochen. Die Menschen Simbabwes leiden aber nicht nur unter dem ökonomischen Ausnahmezustand, sondern auch unter dem immer repressiver werdenden Regime Robert Mugabes.

Wenn es in Harare dunkel wird, durchkämmen Jugendmilizen und Kriegsveteranen die Vororte der simbabwischen Hauptstadt und machen Jagd auf Anhänger der Oppositionspartei MDC (Movement for a Democratic Change). Wer sich nicht zu Mugabe und seiner Partei ZANU-PF (Zimbabwe African National Union - Patriotic Front) bekennt, wird Opfer der Schlägerbanden. In den ländlichen Gebieten bietet sich ein ähnliches Bild: Häuser von MDC-Aktivisten werden angezündet und Straßenblockaden verhindern, dass Hilfsgüter die Dörfer erreichen. Dieser Artikel argumentiert, dass die Zuspitzung der Krise alles andere als überraschend kommt. Eher unterliegt sie einer Logik, die Präsident Mugabe seit seiner Amtsübernahme 1980 regelmäßig an den Tag legt, wenn er sein Herrschaftsmonopol gefährdet sieht. Nach der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 schien Simbabwe auf einem Erfolgskurs: Hohe landwirtschaftliche Erträge, kostenlose Bildung und eine hervorragende Infrastruktur ließen das Land zum Hoffnungsträger für die gesamte Region werden.

Geblendet von der positiven wirtschaftlichen Bilanz und der politischen Rhetorik Mugabes wurden Entwicklungen nicht bemerkt, die den Weg in die Diktatur ebneten. Bereits zwei Jahre nach der Unabhängigkeit kam es zu ersten staatlich gelenkten Aktionen gegen die ethnische Minderheit der Ndebele. Zwischen 1982 und 1987 wurden von Mugabes Milizen circa 20.000 Angehörige der Ndebele ermordet, um seine politische Vorherrschaft zu manifestieren. Die Ndebele sind traditionell kritisch gegenüber Mugabe und der ZANU eingestellt und waren Anhänger der wichtigsten Oppositionspartei, ZAPU (Zimbabwe African Political Union).

Im Jahr 1987 gelang es Mugabe, seine Vormachtstellung durch eine Verfassungsreform noch weiter auszubauen: Das Amt des Premierministers wurde abgeschafft und Mugabe erhielt als Präsident weit reichende Kompetenzen. Hinzu kam, dass Simbabwe im gleichen Jahr de facto zu einem Einparteienstaat wurde, da sich die ZAPU und ZANU zur ZANU-PF unter der Führung Mugabes vereinten. Im Laufe der Neunziger Jahre setzte neben der politischen auch eine ökonomische Regression ein. Die simbabwische Regierung hatte sich bei ihren Staatsausgaben verkalkuliert und die Strukturanpassungsprogramme zu Beginn der neunziger Jahre verfehlten ihre Wirkung. Hinzu kamen hohe Entschädigungszahlungen an Kriegsveteranen und das Engagement Simbabwes im Kongokrieg, welches das nationale Budget völlig überlastete. Im Jahr 1997 gipfelte die ökonomische Krise im so genannten Black Friday, als der Simbabwe-Dollar über Nacht mehr als 70 Prozent seines Wertes verlor.

Im Zuge der Krise sah sich Mugabe seit beinahe zwanzig Jahren zum ersten Mal wieder mit einem ernsthaften politischen Gegner konfrontiert: Neben der Genese zahlreicher zivilgesellschaftlicher Gruppen, welche für eine Verfassungsreform plädierten, die wieder ein Mächtegleichgewicht zwischen Regierung und Parlament garantieren sollte, gründete sich auch die MDC unter Morgan Tsvangirai. Während der Protest lauter wurde, wurden die Reaktionen der Regierung repressiver. Unabhängige Zeitungen wurden verboten, Mitglieder der MDC eingeschüchtert und das Versammlungsrecht wurde erheblich eingeschränkt. Alles deutete darauf hin, dass Mugabe die anstehenden Parlamentswahlen im Jahr 2000 verlieren würde. Um seine Macht zu sichern, baute er den staatlichen Repressionsapparat weiter aus und implementierte gewaltsam eine Landreform, die mehrere Ziele gleichzeitig verfolgte: Durch die Enteignung weißer Farmer - der Vorhut des imperialistischen Westens, so die Polemik der Regierung - sollte aufgezeigt werden, dass der Westen für die Krise in Simbabwe verantwortlich sei. Andererseits diente das Land als Ressource für Mugabe, mit der er sich die Loyalität seiner Regierungsbeamten und Geheimdienst-mitarbeiter sicherte, in dem er ihnen die Ländereien überschrieb. Die Landreform entpuppte sich daher als wirtschaftliches Desaster, da die neuen Eigentümer weder über das nötige Wissen verfügten, noch Interesse daran hatten, das Land zu bestellen.

Mugabe gewann die Wahlen im Jahr 2000 schließlich nur durch massive Fälschungen und Einschüchterungskampagnen. Nach den Parlamentswahlen 2004 traf es diesmal nicht die weiße Bevölkerung Simbabwes, sondern vor allem die armen Bewohner der so genannten "high density areas", den dicht besiedelten Vororten der Städte. Deklariert als Aktion gegen illegale Behausung und informelle Märkte rückten Bulldozer in die Vororte ein und walzten Häuser und Geschäfte nieder. Nach UNO-Berichten waren insgesamt 2,5 Millionen Menschen direkt oder indirekt von der "Operation Murambatsvina" betroffen und ein Großteil der Opfer gilt noch immer als schwer traumatisiert. Aufgrund der Tatsache, dass die Städte und deren Vororte als Hochburgen der MDC galten, kann man die Operation als einen Racheakt der Regierung an den MDC-Wählern bewerten, obwohl auch Kriegsveteranen und ZANU-PF-Anhänger unter den Opfern waren. Die Regierung verfolgte aber auch das Ziel, Angst und Misstrauen zu schüren, mit dem Ziel, eine Entpolitisierung der Bevölkerung zu forcieren. Ein solcher so genannter "Rückzug ins Private" gilt als wichtige Stütze für autoritäre Systeme: Wer sich politisch nicht engagiert, stellt keine Gefahr für das Regime dar. Die jüngsten Gewaltwellen im Rahmen der diesjährigen Präsidentschaftswahlen reihen sich daher nahtlos in die politische Geschichte Simbabwes ein, allerdings zeigt sich der Einfluss veränderter Rahmenbedingungen. Simbabwes Ökonomie scheint kurz vor dem Kollaps, ein Drittel der simbabwischen Bevölkerung ist aus dem Land geflohen und Robert Mugabe ist zu einem international geächteten Paria geworden.

Je mehr Mugabe in Bedrängnis gerät, desto massiver ist die Reaktion seiner Sicherheitskräfte. Der Grad an Repression ist in diesem Jahr weitaus stärker als in den Vorjahren. Mittlerweile geht man von 100 politischen Todesopfern aus, es gibt Berichte über Foltercamps in den ländlichen Gebieten und die Hetzjagd auf MDC-Aktivisten hört auch nach der Vereidigung Mugabes zum Präsidenten nicht auf. Ein weiteres Instrument Mugabes ist, die Bevölkerung ständig beschäftigt zu halten. Man muss täglich stundenlang Schlange stehen, um Grundnahrungsmittel zu bekommen. Auf Strom, Wasser oder gar Benzin wartet man meist vergeblich. Wer sich nicht sicher sein kann, ob sein Geld am nächsten Tag noch etwas wert, oder Brot in den Regalen vorhanden ist, hat keine Zeit und Kraft, um auf die Straße zu gehen und gegen die Regierung zu protestieren. Mugabe entzieht der simbabwischen Bevölkerung demnach ganz bewusst ihre Existenzgrundlagen. Die Bevölkerung Simbabwes ist größtenteils traumatisiert und eingeschüchtert, zivilgesellschaftliche Gruppen sind zu schwach, um nachhaltig gegen Mugabe vorzugehen und die MDC ist nicht fähig, sich gegen die staatliche Repression durchzusetzen. Der Anstoß für eine politische Transition scheint daher von außen kommen zu müssen Es ist vor allem die Aufgabe von Mugabes afrikanischen Amts-kollegen, die simbabwische Regierung politisch zu isolieren und die Reformkräfte in Simbabwe zu unterstützen. Doch halten sich die beiden wichtigsten Regionalorganisationen AU (African Union) und SADC (Southern African Development Community) mit öffentlichen Aussagen gegen Mugabe relativ bedeckt.

Als letzter amtierender Freiheitskämpfer gegen den Kolonialismus genießt Mugabe großen Respekt bei vielen afrikanischen Regierungschefs. Aufgrund der Zuspitzung der Lage kann er sich aber nicht mehr der Unterstützung aller afrikanischen Staaten sicher sein. So forderte der kenianische Premierminister Raila Odinga jüngst die Entsendung von Truppen nach Simbabwe, um die Krise beizulegen, und sogar der ehemalige verbündete Simbabwes im Kongokrieg, Angola, äußerte sich erstmals kritisch gegenüber Mugabe. Während des AU-Gipfels Anfang Juli im ägyptischen Sharm el-Scheikh bestand die Möglichkeit, Mugabe gemeinsam für seinen Führungsstil zu verurteilen, doch eine Erklärung blieb aus. Die Krise hat schon längst auf die Nachbarländer übergegriffen. Südafrika, Sambia und Mosambik sehen sich einem massiven Migrationsdruck ausgesetzt, der die gesamte Region des südlichen Afrikas destabilisiert. Schon alleine deshalb sollte vor allem das Ankerland Südafrika Interesse an einem stabilen Simbabwe haben. Der Schlüssel zur Beilegung der Krise liegt daher beim südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, der durch die SADC zum Vermittler zwischen Mugabe und der Opposition ernannt wurde. Mit seiner Strategie der "stillen Diplomatie" war Mbeki bisher allerdings nicht erfolgreich.

Die Hoffnungen ruhen nun auf seinem designierten Nachfolger, Jacob Zuma, der dazu beitragen könnte, dem Gewaltkreislauf in Simbabwe ein Ende zu setzen. Zuma gilt als Kritiker Mugabes und hat in der Vergangenheit immer wieder Stellung gegen die simbabwische Regierung bezogen. Bis zu welchem Grad ein regionaler Hegemon Einfluss auf die Entwicklungen in einem Nachbarland haben kann, ist in der Forschung umstritten. Doch Südafrika sollte seine exponierte Stellung in der Region ausnutzen und zumindest mit öffentlichen Stellungnahmen die Entwicklungen in Simbabwe kritisieren.

erschienen in: IMS Nr. 4, 2008; Energiesicherheit - Geostrategischer Brennstoff?


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Sonntag, 23. Juli 2017


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Online veröffentlicht am
12. Oktober '09 um 09:00 Uhr (CET).


Dennis Mutschler, MA, Politologe, (geb. 1981) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Arnold-Bergstraesser-Institut und Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind autoritäre Systemen und deren Machterhaltungsstrategien sowie Transitionsprozesse v.a. in Afrika.


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