Verbrechensbekämpfung und Lebensrecht - Das Luftsicherheitsgesetz im Spannungsfeld von Terrorabwehr und Menschenwürde
Verbrechensbekämpfung und Lebensrecht
Das Luftsicherheitsgesetz im Spannungsfeld von Terrorabwehr und Menschenwürde
Von Harald Weber

Politik und Gesellschaft stehen im Angesicht der Realität terroristischer Gewaltakte seit dem 11. September 2001 vor einer großen Herausforderung und zahlreichen entscheidenden Fragen, deren Beantwortung über die künftige Grundverfassung unseres demokratischen Gemeinwesens entscheidet: Wie kann man den Rechtsstaat bewahren, ohne die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte des Einzelnen gesteigerten Sicherheitsinteressen zu opfern? Wie sollen terroristische Angriffe effektiv bekämpft werden? Wie wird die Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe gewahrt und wie die Balance zwischen Prävention und Repression gehalten?

Die Wirklichkeit einer ganzen Reihe administrativ-legislativer Reaktionen auf die terroristischen Bedrohungen für den Fortbestand des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats hat zu einer umfassenden Debatte über die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geführt. Die Losung vom „Krieg gegen den Terror“ hatte neben den bekannten außenpolitischen Konsequenzen und militärischen Maßnahmen der USA zunächst gerade am „Ground Zero“ dieser neuen Art „asymmetrischer Kriegsführung“ (Herfried Münkler) eine Vielzahl von Gesetzen und Maßnahmen zur Folge; es ist auch nicht übertrieben zu behaupten, dass zumal in den Vereinigten Staaten eine völlig neue Sicherheitsarchitektur etabliert wurde. Aber auch in Deutschland handelte der Gesetzgeber zeitnah zu den Anschlägen vom 11. September, um auf die aktualisierten Notwendigkeiten der Terrorabwehr zu reagieren. Natürlich hat sich die Anti-Terror-Gesetzgebung von Anfang an nicht auf den Fall einer Regelung zur Verhinderung der katastrophalen Konstellationen beschränkt, wie sie an „9- 11“ Wirklichkeit geworden sind.

Es sind im Gegenteil eine Vielzahl legislatorischer Maßnahmen getroffen worden, die den neuartigen technischen Möglichkeiten (nicht nur) der Terroristen Rechnung tragen sollen und von denen die Sicherheitsbehörden sich allgemein eine hohe Präventivwirkung und Erleichterungen bei der Strafverfolgung erhoffen. Die spannungsreichste Kontroverse löste dabei das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) aus. Das Gesetz hatte zum Ziel, terroristische Bedrohungen im Luftverkehr (die Kaperung von Flugzeugen und die Geiselnahme der Passagiere - „airborne kidnapping“ – zur anschließenden Verwendung der Angriffsobjekte als Waffe) abzuwehren; es trat am 15.01.2005 in Kraft. Nachdem schon Bundespräsident Horst Köhler schwere Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert, es aber im Hinblick auf eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dennoch unterzeichnet hatte, wurden im Laufe des Jahres 2005 bei dem für solche Fragen zuständigen Ersten Senat des BVerfG durch vier Rechtsanwälte, einen Patentanwalt und einen Flugkapitän Verfassungsbeschwerden gegen das LuftSiG erhoben.

Am 15.02.2006 erließen die obersten Richter der Bundesrepublik schließlich ihr Urteil (Az. 1 BvR 357/05): Die Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz ist nichtig. Die spezialgesetzliche Norm, an der sich die meisten Bedenken entzündet hatten, war § 14 Abs. 3 LuftSiG; zur Verdeutlichung des normativen Zusammenhangs sei hier der gesamte Text der Regelung genannt:

§ 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis

(1) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben.

(2) Von mehreren möglichen Maßnahmen ist diejenige auszuwählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Die Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert. Sie darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Die unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ist nur zulässig, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist.

(4) Die Maßnahme nach Absatz 3 kann nur der Bundesminister der Verteidigung oder im Vertretungsfall das zu seiner Vertretung berechtigte Mitglied der Bundesregierung anordnen.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht verstößt die Regelung insbesondere gegen das Grundrecht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1, 1. Fall GG, aber auch gegen das Prinzip der Unantastbarkeit der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG. Der Spruch aus Karlsruhe ist eindeutig: Leben darf grundsätzlich nicht gegen Leben abgewogen werden. Nach dem hier zugrunde liegenden, präsumtiven Szenario einer Flugzeugentführung sind die Personen an Bord, Besatzungsmitglieder und Passagiere, zwar in einer auswegslosen Lage, selbstbestimmtes Handeln oder Flucht sind nicht mehr möglich.

Diese Situation macht die Opfer der Entführer jedoch nicht nur zum Objekt der Täter, sondern auch des Staates, wenn er eine Rettungsaktion gemäß § 14 III LuftSiG zum Schutze anderer Menschen durchführt. Auf diese Weise werden die Verbrechensopfer „als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten missachtet“, so die Bundesverfassungsrichter; sie werden durch die einseitige staatliche Anmaßung der Verfügungsgewalt über ihr Leben „verdinglicht und zugleich entrechtlicht“, den „selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen wird der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst Willen zukommt“. Im Übrigen geschieht dies in einer unsicheren Lage, die aufgrund einer Notsituation typischen Eilbedürftigkeit nicht immer voll überblickt und prognostisch adäquat bewertet werden kann. Der Höchstwert der Menschenwürde gebietet das Verbot einer gesetzlich fixierten Ermächtigung, nach der de facto unschuldige Menschen vorsätzlich getötet werden dürften (dies gilt allerdings nicht, wenn lediglich die Täter selbst betroffen sind).

Auch die Annahme, dass Besatzungsmitglieder oder Passagiere mutmaßlich in den Abschuss des Flugzeugs und damit in die eigene Tötung einwilligen, verwirft das Urteil als „lebensfremde Fiktion“. Das durch die Situation ohnehin dem Tode geweihte Leben der Flugzeuginsassen rechtfertigt weder ihre Tötung noch die Missachtung ihres Würdeanspruchs, der zeitlich ungebunden allem menschlichen Leben zukommt. Die Ansicht, die Opfer an Bord seien „Teil einer Waffe geworden“, erkennt diesen ganz offen ihr Menschsein ab. Schließlich ist auch der Gedanke der Staatsräson vorliegend kein Rechtfertigungsgrund. Nehme man an, die Selbstopferung des Individuums zur Rettung des Kollektivs und der Staatsordnung sei als ultima ratio legitime Bürgerpflicht, werde der Anwendungsbereich von § 14 III LuftSiG verkannt: dort gehe es nämlich gar nicht um die Abwehr von auf „die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichteten Angriffen“.

Im Ergebnis kann auch die staatliche Schutzpflicht zugunsten derjenigen, deren Tod das als Tatwaffe verwendete Flugzeug herbeiführen soll, die Norm nicht rechtfertigen: Zur Erfüllung solcher Schutzpflichten dürften eben nur solche Mittel eingesetzt werden, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Darüber hinaus besteht keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Zwar dürfen gesamtstaatliche Gesetze zum Hilfseinsatz der Streitkräfte im Falle von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen erlassen, aber keine Regelungen zur Verwendung spezifisch militärischer Mittel auf dem Territorium der Bundesländer statuiert werden. Die allgemeine Gefahrenabwehr – eine genuine Aufgabe der Länder – auch unter Zuhilfenahme der Bundeswehr darf nur mit qualitativ gleichwertigen Werkzeugen erfolgen, wie sie etwa auch den Polizeikräften der Länder zur Verfügung stünden. Der Abschuss eines Flugzeugs gehört nicht dazu.

Der Gesetzgebungsprozess in Bezug auf eine Regelung der Bekämpfung von Angriffen auf den Luft- und Seeverkehr ist noch nicht abgeschlossen. Weiterhin sehen maßgebliche Sicherheitsorgane und das deutsche Innenministerium eine dringende Notwendigkeit, die Reaktion auf existentielle Not- und Gefahrensituationen wie das Hijacking von Flugzeugen, mit denen Attacken auf Menschen (Abwägung Leben gegen Leben) und Ziele von bedeutendem Wert (Wahrzeichen, Denkmäler, Hochhäuser etc.) oder mit großem Schadens-/ Gefahrenpotential (z. B. Einrichtungen der Infrastruktur zur Daseinsvorsorge wie Atomkraftwerke und Wasserversorgungsanlagen) begangen werden sollen, verfahrenstechnisch abzusichern. Eine modifizierte Regelung des Luftsicherheitsgesetzes ist in Vorbereitung; es steht jedoch zu erwarten, dass auch eine gesetzlich anders formulierte Erlaubnis tatbestandsmäßiger Tötungshandlungen durch staatliche Organe vom Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Verletzung der Menschenwürde kassiert werden wird.

Bildquelle: Bundeswehr/Rott

erschienen in: IMS Nr. 3, 2008; Luftsicherheit - An den Grenzen des Möglichen



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Sonntag, 23. Juli 2017


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Online veröffentlicht am
12. Oktober '09 um 06:00 Uhr (CET).


Harald Weber LL.M. ist seit 2002 als Rechtsanwalt und
freier Journalist tätig. Seine Masterarbeit and der LMU München behandelte das Thema "Ethische Dimensionen der Terrorbekämpfung am Beispiel des Luftsicherheitsgesetzes".



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