Neue Nüchternheit -  Die transatlantische Interessengemeinschaft
Neue Nüchternheit
Die transatlantische Interessengemeinschaft
Von Patrick Keller und Jana Puglierin

2008 wird ein ausgezeichnetes Jahr für die transatlantische Partnerschaft – darin sind sich konservative wie liberale Meinungsmacher in Deutschland und den USA einig. Die Versatzstücke der Analysten sind bekannt: Angela Merkel hat so manchen Flurschaden ihres Vorgängers bereinigt; das Desaster im Irak hat die testosterongesättigte Supermacht ernüchtert; und im Herbst wird uns ein neuer amerikanischer Präsident geschenkt, der die Welt vom Alptraum der Bush-Jahre erlösen soll. Stehen die Transatlantiker also am Neubeginn der guten alten Zeit?

Es gibt triftige Gründe, daran zu zweifeln. Harmonische G8-Gipfel im Ostsee-Strandkorb, Trinwillershagener Wildschweinfeste und hemdsärmelige Besuche auf der texanischen Ranch können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundlegenden Konfliktlinien, die 2003 maßgeblich zur Krise im transatlantischen Verhältnis geführt haben, unverändert bestehen bleiben. Schon seit dem Ende des Kalten Krieges lässt sich auf amerikanischer Seite eine allmähliche Verschiebung des geostrategischen Fokus beobachten. Für die Vereinigten Staaten ist das „einige und freie Europa“ aus dem Zentrum der weltpolitischen Auseinandersetzung in die Peripherie gerückt. Heute fordern der große Krisenbogen des „Broader Middle East“ von Marrakesch bis Bangladesch sowie das aufstrebende China die volle Aufmerksamkeit der Weltordnungsmacht.

Zugleich hat sich auf deutscher Seite allmählich ein neues außenpolitisches Selbstverständnis herausgebildet, das in Kanzler Schröders Formel vom „deutschen Weg“ seine deutlichste Ausprägung fand. Obwohl sich Angela Merkel von den antiamerikanischen Konnotationen dieser Ausrichtung gelöst hat, hebt auch sie den eigenständigen außenpolitischen Gestaltungsanspruch der Bundesrepublik hervor. Selbst im Konrad-Adenauer-Haus geht die Bindung an Amerika nicht mehr über alles. Unter dem Druck dieser Entwicklungen wird die Irakkrise 2002 kein Einzelfall bleiben – weil die Klammer des Kalten Krieges die Parteien nicht mehr zusammen zwingt, streben sie auseinander.

Angesichts dieser Diagnose werden in Deutschland im Wesentlichen zwei Therapien vorgeschlagen. Frei nach dem Motto: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ plädieren die einen für eine baldige und saubere Scheidung der transatlantischen Partnerschaft. Ihrer Überzeugung nach sind die ständigen Schönheitsreparaturen an einem ohnehin todgeweihten Bündnis auf Dauer frustrierend und letztendlich beiden Seiten abträglich. Befreit von der illusorischen Vorstellung eines stets harmonischen Miteinanders fiele es insbesondere den Europäern leichter, ihre außenpolitischen Ambitionen – auch gegen die USA – zu verwirklichen. Allerdings erscheint es zweifelhaft, ob es den Europäern in absehbarer Zeit möglich ist, eine einheitliche und effiziente Politik zu betreiben – zumal die Frage berechtigt ist, ob eine konfrontative Politik überhaupt in unserem Interesse ist.

Daher halten die anderen die Fortsetzung und Erneuerung der engen transatlantischen Partnerschaft für unabdingbar. In ihren Augen erreicht eine Strategie der Scheidung allenfalls kurzfristige Ziele und Vorteile, während nur in einer neu durchdachten und gefestigten Zusammenarbeit die Kraft gefunden werden kann, zukünftige Herausforderungen zu meistern. Dieses Plädoyer für eine enge transatlantische Partnerschaft stützt sich im Kern auf zwei Begründungsmuster – das gemeinsame Wertefundament auf der einen und die gemeinsamen außenpolitischen Interessen auf der anderen Seite.

Transatlantische Wertegemeinschaft?

Fragt man in deutschen Expertenzirkeln nach dem Gemeinsamen im transatlantischen Verhältnis, wird stets der gleiche Refrain angestimmt: „Wertegemeinschaft! Wertegemeinschaft! Wertegemeinschaft!“ Trotz aller gebetsmühlenartigen Wiederholung bleibt dieses Credo im Kern vital. Demokratie, Freiheit, Parlamentarismus, Marktwirtschaft und nicht zuletzt der Geist der Aufklärung ergeben das gemeinsame Band der „Atlantischen Zivilisation“ (Hannah Arendt). Allerdings mehren sich die Stimmen derjenigen, die die Tiefe dieser Gemeinsamkeiten in Frage stellen: Ist es nicht so, dass diese Werte in den USA völlig anders gelebt werden als innerhalb der europäischen Gesellschaften? In Bezug auf die unterschiedlichen Wertvorstellungen werden meist vier Beobachtungen genannt. Erstens sind Europäer weit weniger geneigt, außenpolitische Probleme durch militärische Gewalt zu lösen, was in der unterschiedlichen historischen Erfahrung begründet ist. Denn während auf amerikanischer Seite der Einsatz militärischer Gewalt traditionell positiv konnotiert ist, haben die Europäer gänzlich andere Erfahrungen sammeln müssen.

Die Amerikaner stritten sowohl im Unabhängigkeitskrieg als auch im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg siegreich für hehre Ideale. In Europa hingegen mündeten die Jahrhunderte langen eifersüchtigen Konflikte der Herrscher in den Ersten Weltkrieg, der die europäische Zivilisation an den Rand des Abgrunds führte – und kurz darauf erlebte der Kontinent im Zweiten Weltkrieg seine weitgehende Vernichtung. In Anlehnung an das bekannte Argument von Robert Kagan bewirkt zudem das starke Machtgefälle zwischen Europa und Amerika eine unterschiedliche Bereitschaft zur Anwendung dieser Macht sowie eine divergierende Einschätzung der globalen Sicherheitslage.

Der zweite wesentliche Unterschied liegt im Verständnis nationalstaatlicher Souveränität. Die Erfolgsgeschichte des gemeinsamen Marktes und der politischen Integration lehrte die Europäer, dass die (zumindest teilweise) Abgabe von nationalstaatlicher Souveränität an übergeordnete Strukturen letztlich allen Beteiligten zum Vorteil gereichen kann. Diese Erfahrung beeinflusst auch ihre positive Einstellung gegenüber dem Völkerrecht und internationalen Institutionen wie der UN maßgeblich. Nicht nur haben die Amerikaner keine Erfahrungen mit überstaatlicher Integration gemacht, sondern die gesamte politische Kultur der ehemaligen Kolonien erklärt sich aus dem ständigen Streben nach Unabhängigkeit und staatlicher Souveränität. Gleichwohl die Vereinigten Staaten nach 1945 die treibende Kraft bei der Errichtung einer multilateralen Weltordnung waren, sollten internationale Organisationen wie UN, NATO oder WTO niemals Autorität über amerikanische Entscheidungen erlangen. Während also beide Seiten die Errichtung internationaler Institutionen fördern, sehen – vereinfacht gesagt – die Europäer in ihnen Ordnungsinstrumente aus eigenem Recht, die Amerikaner hingegen Arenen nationalstaatlicher Machtpolitik.

Drittens ist die Einstellung gegenüber dem Sozialstaat verschieden. Die europäische Tradition der sozialen Marktwirtschaft gegenüber der viel stärkeren Betonung des freien Marktes in den USA ist Ausdruck der unterschiedlichen Geisteshaltung in den Gesellschaften, die auch den außenpolitischen Stil maßgeblich prägt. Risikobereitschaft, Innovationsbegeisterung und Optimismus kennzeichnen Amerika; Europa ist eher bestrebt, bereits Bestehendes zu bewahren, und begegnet Neuerungen eher zögerlich und vorsichtig.

Ein vierter Punkt betrifft die Rolle der Religion. In den USA ist zwar die Trennung von Kirche und Staat deutlich schärfer etabliert als beispielsweise in Deutschland, aber dennoch ist dort Religion eine so starke Macht im öffentlichen Leben, dass sie in hohem Maße Einfluss auf die Politik nimmt. In den meisten Gesellschaften Europas hingegen ist der ausgreifende Trend der Säkularisierung ungebrochen. Oft zitierten Ausdruck dieser Unterschiedlichkeit findet man in den so genannten „value issues“, wie beispielsweise den Fragen zur Abtreibung und zu den Rechten Homosexueller.

In ihrer Gesamtheit zeichnen all diese Differenzen das Bild auseinanderdriftender Gesellschaften, die kaum noch von dem Band der „Atlantischen Zivilisation“ zusammengehalten werden können. Allerdings stellt sich die Frage, ob dieser ideologische Graben nicht lediglich das Ergebnis einer überkritischen, hysterisierenden Nabelschau ist. Anders gefragt: Welche Rolle spielen die oben genannten Unterschiede zwischen Europa und Amerika noch, vergleicht man die grundsätzliche Geisteshaltung westlicher Staaten mit der Chinas oder Saudi-Arabiens? Diese fortlaufende und notwendige Debatte soll an dieser Stelle nicht entschieden werden, denn vielversprechender erscheint es, sich dem anderen Begründungsmuster zuzuwenden, der Bedeutung gemeinsamer außenpolitischer Interessen. Sollte es eine grundlegende Übereinstimmung in diesem Bereich geben, wären identische Werte kein zwingender Bestandteil einer transatlantischen Partnerschaft, da sie bereits in einem ausreichend festen Fundament gemeinsamer Interessen verankert wäre.

Transatlantische Interessengemeinschaft!

Um feststellen zu können, wie deckungsgleich die Interessen beider Seiten sind, sollen nachfolgend die nationalen Interessen der USA und Deutschlands untersucht werden. Der Einwand, dass deutsche Interessen heutzutage nicht mehr ohne Berücksichtigung des gesamteuropäischen Kontextes gedacht werden können, ist berechtigt. Dennoch soll das Augenmerk hier auf der nationalstaatlichen Ebene liegen; zum einen, um das Interessenmodell nicht mit übertriebener Komplexität zu überfrachten, und zum anderen, weil die Vergewisserung über nationale Interessen die Voraussetzung zur Formulierung europäischer Interessen ist. Die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten lassen sich recht präzise benennen – Dokumente wie die National Security Strategy, Strategiepapiere aus dem Pentagon u.ä. ergeben ein klares Bild. In Anlehnung an den Politikwissenschaftler Robert Art können sechs übergreifende nationale Interessen identifiziert werden:

1. Die Verhinderung eines Angriffs auf die kontinentalen Vereinigten Staaten.
2. Die Verhinderung von Kriegen zwischen eurasischen Großmächten und, wenn möglich, des Wiederauflebens der historischen Sicherheitskonkurrenz, die eine Eskalation wahrscheinlicher macht.
3. Die Sicherung der ständigen Ölversorgung zu einem angemessenen Preis.
4. Die Erhaltung einer offenen internationalen Wirtschaftsordnung.
5. Das Vorantreiben der weltweiten Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten und die Verhinderung von Völker- und Massenmord in Bürgerkriegen.
6. Der Globale Umweltschutz, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der globalen Erwärmung und schwerwiegender Klimaveränderung.

Das erste Interesse ist das einzige vitale, Interessen zwei und drei genießen sehr hohe, die restlichen hohe Priorität. Auffällig ist die Mischung realistischer und liberaler Motivationen, welche dieser Auflistung ihren zeitlosen Charakter verleiht.

Auf deutscher Seite fehlt eine solch klare öffentliche und parteiübergreifende Interessendefinition, weshalb die amerikanische Perspektive als Folie dienen soll. Über das erste vitale Interesse dürfte, in Bezug auf die Unversehrtheit des deutschen Staatsgebiets, Einigkeit herrschen. An der Vermeidung eurasischer Großmachtkriege – so unwahrscheinlich sie gegenwärtig erscheinen mögen – sind wir vermutlich noch mehr interessiert als die Amerikaner. Bezüglich des dritten Punktes wird den Amerikanern nicht nur auf Anti-Kriegs-Plakaten gerne vorgeworfen, sie engagierten sich allein aus wirtschaftlichen Gründen im Nahen Osten – anscheinend glaubt ein Gutteil der deutschen Öffentlichkeit immer noch, unser Öl werde in Rotterdam gefördert. Die Industrienation Deutschland ist vom arabischen Öl sogar noch stärker abhängig als die Vereinigten Staaten und als sehr erfolgreicher Exporteur am Erhalt einer offenen internationalen Wirtschaftsordnung zumindest ebenso interessiert. Wenn es einen Staat gibt, der aufgrund seiner historischen Erfahrung gelernt hat, wie friedensstiftend und bereichernd sich Demokratie auswirken kann, dann ist dies die Bundesrepublik Deutschland. Auch gibt es wohl keinen Staat, der so gegen Völkermord und die Verletzung der Menschenrechte einstehen sollte. Und auch ohne Regierungsbeteiligung der Grünen stehen in Deutschland Umwelt- und insbesondere Klimaschutz ganz oben auf der Tagesordnung.

Wie dieser knappe Überblick zeigt, stimmen die amerikanischen und die deutschen nationalen Interessen in allen sechs Punkten grundsätzlich überein. Dieses Zwischenergebnis verdeutlicht nun aber womöglich weniger die erstaunliche Nähe der transatlantischen Partner als vielmehr die stupende Differenz zwischen Theorie und Praxis. Denn im tatsächlichen politischen Tagesgeschäft herrschen ja keineswegs immer trautes Einvernehmen und Harmonie – die Nachwehen der größten Krise, die das Bündnis je zu überstehen hatte, sind noch spürbar. Die tiefste Ursache für dieses Phänomen liegt im Dissens über die Mittel, mit denen die durchaus gemeinsamen Ziele erreicht werden sollen. Wie unterschiedlich man gemeinsame Ziele verfolgen kann, sieht man am eindrucksvollsten am fünften nationalen Interesse – der weltweiten Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten. Während die Vereinigten Staaten sich nicht scheuen, der Durchsetzung von Freiheit und Demokratie mit militärischer Gewalt nachzuhelfen, setzt die deutsche Regierung auf weiche Macht und „good governance“-Strategien. Allerdings kann es auch von Vorteil sein, wenn beide Partner ein gemeinsames Ziel auf unterschiedliche Art und Weise zu erreichen suchen, sofern sie das jeweils andere Vorgehen als ebenfalls der Sache dienlich ansehen.

In Bezug auf die Irakkrise war gerade dies nicht der Fall: Die Bush-Administration beschuldigte die Deutschen ob ihrer zurückhaltenden Vorgehensweise des „Appeasements“, während die Deutschen die Amerikaner als kriegswütige Cowboys sahen. Das Problem besteht also weniger darin, dass jede Seite ihre Mittel für besonders geeignet hält, als vielmehr in der Tatsache, dass die Mittel des jeweils anderen als kontraproduktiv und den gemeinsamen Zielen abträglich verstanden werden. Das militärische Vorgehen der USA im Irak erzeugt aus deutscher Sicht verstärkten Widerstand in der Region und trägt somit zur Attraktivität des Terrorismus bei, anstatt diesen zu unterminieren. Umgekehrt ist aus amerikanischer Sicht die deutsche Politik nicht nur ein Garant für die Stabilität totalitärer Regime, sondern zugleich Ermutigung für den islamistischen Terrorismus, der den Westen unter anderem in New York, Istanbul, Madrid und London getroffen hat.

Die Unterschiedlichkeit der bevorzugten Mittel ist ein dauerhaftes, ja sogar unvermeidliches Charakteristikum der transatlantischen Partnerschaft und wird dies auch bleiben. Die unterschiedliche militärische Stärke zwischen Amerika und seinen europäischen Verbündeten bedingt eine unterschiedliche Strategie. Und angesichts der allseits schwierigen wirtschaftlichen und innenpolitischen Situation ist eine signifikante Aufstockung der europäischen Verteidigungsetats ebenso ausgeschlossen wie eine unilaterale Abrüstung der USA.

Plädoyer für nüchterne Zusammenarbeit

Die besondere Leistung der Bundeskanzlerin besteht darin, die Verschiedenheit der Mittel zu akzeptieren und sich zugleich auf den wirklich entscheidenden Punkt, nämlich die grundlegende Gemeinsamkeit der Ziele, zu besinnen. Auf diesem Weg ist ihr allerdings ein geschwächter Präsident Bush ein weites Stück entgegen gekommen. Die gegenseitige Investition an Toleranz, Akzeptanz und gutem Willen ist der einzig richtige und gangbare Weg zu einer realistischen, revitalisierten und prosperierenden Allianz. Zu diesem Realismus gehört aber auch die Einsicht, dass das atlantische Bündnis in naher Zukunft wieder vor Situationen stehen wird, in denen keine mehr oder weniger ausgewogene Mischung harter und weicher Ansätze – wie sie jetzt z.B. noch das westliche Engagement in Afghanistan zusammenkittet – möglich ist. Wie im Irak wird sich irgendwann wieder die Frage stellen, ob die Deutschen entgegen ihrer Präferenz der amerikanischen Methode folgen, oder ob sie lieber im Verbund mit einigen europäischen Partnern abseits stehen wollen – mit allen bekannten Konsequenzen. Man muss nicht so weit gehen und vom „Glück, ein Vasall zu sein“ (Die ZEIT) sprechen, aber die hier angeregte aufrichtige und nüchterne Analyse der eigenen Interessen wird es für Deutschland im Zweifelsfall geboten erscheinen lassen, sich – wenn auch zähneknirschend – an die Seite der USA zu stellen. Denn was sind die globalstrategischen Alternativen? Alleine ist die EU zumindest noch zu schwach und uneins, um ihre Interessen effektiv durchsetzen und schützen zu können. Die möglichen Partner in einer denkbaren multipolaren Welt sind ebenfalls nicht vertrauenerweckend. Das erratische Russland mit einem autokratisch agierenden Vladimir Putin an der Spitze und das nationalistisch-kommunistische China sind keine Alternative zu einer starken Weltordnungsmacht USA. Bei allen Differenzen bietet die Kooperation mit den Vereinigten Staaten die breiteste gemeinsame Basis und den größten eigenen Vorteil für Deutschland und Europa. Dies auch in Krisenzeiten nicht zu vergessen und somit gegebenenfalls auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, ist die Aufgabe aller politisch Verantwortlichen in Deutschland und den USA.

erschienen in: IMS Nr. 2, 2008; Maritime Sicherheit - Welthandel im Fadenkreuz



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Samstag, 18. November 2017


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Online veröffentlicht am
11. Oktober '09 um 23:00 Uhr (CET).


Dr. Patrick Keller ist Koordinator Außen- und Sicherheitspolitik an der Konrad Adenauer Stiftung. Zuvor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für die Wissenschaft der Politik und Zeitgeschichte von Prof. Dr. Christian Hacke und am Nordamerikastudienprogramm der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universität Bonn.

Jana Puglierin, M.A. ist wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl für die Wissenschaft der Politik und Zeitgeschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universität Bonn. Ihr Forschungsschwerpunkt erstreckt sich in die Bereiche der Internationale Politik und Außenpolitik, Transatlantische Beziehungen, Theorie der Internationalen Beziehungen.



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