IMS-Interview mit Vizeadmiral Hans-Joachim Stricker - Die Befugnisse der deutschen Marine
IMS-Interview mit Vizeadmiral Hans-Joachim Stricker
Die Befugnisse der deutschen Marine
IMS: Herr Admiral Stricker, wie bedeutend sind sichere Seewege für die Bundesrepublik Deutschland?

Admiral Stricker: Als eine der führenden Wirtschafts- und Handelsnationen ist Deutschland in besonderem Maße von weltweiten, sicheren Seeverbindungen abhängig. Als exportorientiertes Land erfolgt unser Außenhandel in erheblichem Ausmaß über den Seeweg. Etwa 140.000 Schiffe laufen jährlich die deutschen Seehäfen in Nord- und Ostsee an und es werden von Jahr zu Jahr mehr. Der sichere Transport von Industriegütern und Rohstoffen über See in alle Welt ist für Deutschland also von existentieller Bedeutung. Ich möchte es so sagen: Freie Seewege sind die Lebensadern unseres Wirtschaftssystems und unseres Wohlstands. Ein weiterer wenig bekannter Aspekt ist die große Anzahl der über 3.100 von deutschen Reedern gemanagten Handelsschiffe, die Deutschland zur drittgrößten Schifffahrtsnation der Welt, in der Containerschifffahrt gar zur führenden Nation macht. Ich wünschte mir manchmal, dass diese maritime Abhängigkeit und ihre Bedeutung für unseren Wohlstand den Bürgern unseres Landes mehr bewusst wäre.

IMS: Die Deutsche Marine beteiligt sich an Operationen, welche das Ziel der Sicherung von Seewegen verfolgen (OEF/OAE). Gerade im Bezug auf Somalia: Stellen die Rules of Engagement für die Deutsche Marine bei der Bekämpfung seeräuberischer Aktivitäten ein Hindernis dar (12 Meilen Zone)?

Admiral Stricker: Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich im Rahmen der Operation Enduring Freedom an der militärischen Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die dabei verwendeten Regeln zur Anwendung militärischer Gewalt, die Rules of Engagement sind ausschließlich auf die Erfüllung dieses militärischen Teils des Auftrages ausgerichtet. Eine Bekämpfung seeräuberischer Aktivitäten ist nicht Teil des OEF-Auftrages und auch nicht Gegenstand des Bundestagsmandates. Insgesamt richten sich die Befugnisse der deutschen Marine nach dem allgemeinen Seerecht, das im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen niedergelegt ist. Danach besteht eine grundsätzliche Pflicht aller Staaten zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Seeräuberei auf Hoher See oder an jedem anderen Ort, der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht.

IMS: Zur Verhinderung terroristischer Anschläge greifen beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika zu drastischen Maßnahmen - Stichwort: Ausschlusszonen bei irakischen Ölverladeterminals. Inwieweit können solche Maßnahmen Anschlägen wirksam entgegenstehen? Verlagert sich die Anschlagsgefahr auf umliegende Einrichtungen? Oder ist es eine bloße „show of force“?

Admiral Stricker: Militärische Maßnahmen sind in jeder Operation von den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der militärischen Lagebewertung abhängig. Die Einrichtung der von Ihnen angesprochenen Ausschlusszonen ist eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich mich zu den damit verbundenen militärischen Maßnahmen nicht äußere und diese hier auch nicht bewerte.

IMS: Auch der Schutz der Deutschen Küste und des Küstenvorfelds wird beispielsweise im Weißbuch 2006 und in der aktuellen Jährlichen Weisung erwähnt. Inwieweit kann die Polizei aufgrund ihrer rechtlichen Befugnissen und Fähigkeiten diesen Schutz leisten oder benötigt sie die Unterstützung der Deutschen Marine?

Admiral Stricker: Das Weißbuch 2006 hat der Marine eine besondere Verantwortung für den Schutz der Küstengewässer und Seeverbindungslinien Deutschlands und seiner Verbündeten zugewiesen. Das Spektrum reicht dabei von der Lagebilderstellung bis zum Schutz gegen militärische Bedrohung. Eine maritime Sicherheitsarchitektur ist jedoch nur ressortübergreifend und multinational möglich. Die Beteiligung der Marine am Gemeinsamen Lagezentrum in Cuxhaven als Nukleus des im Aufbau befindlichen Maritimen Sicherheitszentrums ist für mich ein wichtiger Schritt, Maritime Sicherheit in einem ressortübergreifenden Ansatz zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten zur Vernetzung der maritimen Lagebilder wird derzeit energisch vorangetrieben, bilateral aber auch im Rahmen der Europäischen Union und der NATO. Wie Sie wissen sind die rechtlichen Befugnisse der Bundespolizei und der Länderpolizeien sowie der Bundeswehr eindeutig geregelt. Die Marine kann im Rahmen der Amtshilfe Kräfte und Mittel zur Unterstützung der anderen Ressorts bereitstellen und Ich kann Ihnen sagen, dass diese Zusammenarbeit im Rahmen der rechtlichen Grenzen der Zuständigkeiten bereits geübt wird.

IMS:
Die Deutsche Marine beteiligt sich an verschiedenen Missionen. Das Einsatzspektrum variiert je nach Operation. Kann die Deutsche Marine mit ihren vorhandenen Fähigkeiten diese Einsätze wirksam durchführen oder benötigt sie entsprechende weiterentwickelte Systeme (F125, MH90)?

Admiral Stricker: Die Deutsche Marine erfüllt ihre Aufträge in den unterschiedlichen Einsätzen mit großer Professionalität, aber auch wir müssen uns weiterentwickeln und anpassen. Durchschnittlich 1.200 Soldaten haben 2007 an Einsätzen wie UNIFIL vor dem Libanon, Enduring Freedom am Horn von Afrika oder Active Endeavour im Mittelmeer mitgewirkt. Daran wird sich auch in diesem Jahr nichts ändern. Die von der Marine bereitgestellten Fähigkeiten sind beachtlich. Allerdings müssen die maritimen Fähigkeiten vor dem Hintergrund streitkräftegemeinsamer und multinationaler Operationen und der Notwendigkeit zur Interoperabilität weiterentwickelt werden. Ich möchte Ihnen zwei Bespiele für diese Weiterentwicklung nennen: In diesem Jahr werden die neuen Korvetten K130 zulaufen, die sich besonders für den weltweiten Einsatz in Krisengebieten vorgelagerten Küstengewässern eignen und über die Fähigkeit zum Waffeneinsatz von See an Land verfügen werden. Mit der Fregatte 125 werden wir ein Schiff erhalten, welches sich in besonderem Maße für Stabilisierungseinsätze eignet und mit einem Zwei-Besatzungs-Konzept befähigt werden soll, bis zu 2 Jahre im Einsatz zu stehen.

IMS: Herr Admiral Stricker, wo sehen Sie die Hauptaufgabe der Deutschen Marine in zehn Jahren?

Admiral Stricker:
Auch zukünftig wird die Deutsche Marine einen beachtlichen Beitrag zur politischen und militärischen Handlungsfähigkeit, sowie zur maritimen Sicherheit Deutschlands leisten. Wir haben in der jüngeren Vergangenheit erfahren, dass Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit teilweise in weit entfernten Regionen entstehen. Die Mehrzahl der Konflikte wird zwar an Land entschieden, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung haben aber oftmals eine maritime Komponente. Daran wird sich nach meiner Auffassung in absehbarer Zukunft nichts ändern. Mir ist wichtig zu betonen, dass Seestreitkräfte der einzige Garant für die freie Nutzung der Meere sind und auch zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur seewärtigen Sicherung von Einsatzgebieten leisten, sowohl gegen konventionelle als auch asymmetrische Bedrohungen. Nur die Marine kann seeseitige Embargomaßnahmen durchsetzen oder logistische Transporte über See für die Einsatzkontingente sichern. Die Marine wird auch zukünftig zur Unterstützung von humanitären Hilfeleistungen oder Evakuierungseinsätzen befähigt sein. Die weiträumige Luftraumüberwachung durch Fregatten in küstennahen Gewässern, das Wirken von See an Land zur Vorbereitung des Einsatzes eigener Truppen oder Beiträge der Marine zum Führen streitkräftegemeinsamer Einsatzkontingente werden nach meiner Auffassung an Bedeutung gewinnen. Darüber hinaus wird der Schutz der Küstengewässer und Seeverbindungslinien Deutschlands und seiner Verbündeten weiterhin eine große Rolle spielen. Nach meiner Einschätzung wird die See noch an Bedeutung gewinnen. Dies gilt für die Wirtschaft und für die Sicherheit unseres Landes gleichermaßen. Lassen Sie es mich so sagen: das maritime Zeitalter ist im Anmarsch – ob wir das wollen oder nicht. Wir sollten daraus unsere Schlüsse ziehen und uns entsprechend darauf einstellen.

IMS:
Herr Admiral, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte David Petrovic

erschienen in: IMS Nr. 2, 2008; Maritime Sicherheit - Welthandel im Fadenkreuz


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Samstag, 18. November 2017


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Online veröffentlicht am
11. Oktober '09 um 14:00 Uhr (CET).


Vizeadmiral Hans-Joachim Stricker begann seinen militärischen Werdegang 1968 mit der Ausbildung zum Seeoffizier, anschließend wurde er in Wilhelmshaven zum Wachoffizier ausgebildet. Er übernahm Anfang Mai 2006 die Amtsgeschäfte als Befehlshaber der Flotte.


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