Keine Sicherheit ohne Entwicklung - Keine Entwicklung ohne Sicherheit
Keine Sicherheit ohne Entwicklung
Keine Entwicklung ohne Sicherheit
Von Eckart von Klaeden

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan dient unmittelbar deutschen Sicherheitsinteressen, was in der innenpolitischen Diskussion in Deutschland leider allzu häufig vergessen wird.
Unter den Taliban entwickelte sich Afghanistan zur Drehscheibe eines internationalen Terrornetzwerks. Hier wurden die mörderischen Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon bei Washington geplant.
Von Afghanistan ging in dieser Zeit eine globale Bedrohung aus, die zu verheerenden Anschlägen auf allen Kontinenten führte, denen auch mehrere Deutsche in New York, im tunesischen Djerba und im indonesischen Bali zum Opfer gefallen sind. Mit der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) hat die internationale Gemeinschaft die Schreckensherrschaft der Taliban beendet und den Terroristen ihre operative Basis weitgehend genommen.

Heute geht es in Afghanistan darum, in einem schwierigen regionalen Umfeld die Lebenschancen der Bevölkerung zu verbessern und die seit 2001 erreichte institutionelle und gesellschaftliche Entwicklung fortzusetzen und abzusichern. Wir wollen der afghanischen Regierung und Bevölkerung dabei helfen einen Staat zu errichten, der mittels effektiver Sicherheits- und Justizorgane in der Lage ist, sich erfolgreich gegen die (noch) bestehenden Herausforderungen durch Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Wehr zu setzen. Damit wollen wir dazu beitragen, dass Afghanistan nicht erneut zu einer Brutstätte für international agierende und damit auch uns bedrohende Terroristen wird.

Konkrete Erfolge - fortbestehende Herausforderungen


Seit 2001 ist viel erreicht worden, doch die Herausforderung bleibt groß:

(1) Der politisch-zivile Wiederaufbau des Landes kommt voran, allerdings bestehen große Defizite vor allem im Justizbereich fort.
(2) Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt; dennoch gehört das Land nach wie vor zu den ärmsten der Welt.
(3) Rund 75 %der Einwohner (2001: 9 %) haben Zugang zum Gesundheitswesen; die Lebenserwartung liegt dennoch bei niedrigen 45 Jahren.
(4) 6 Mio. Kinder, davon ein Drittel Mädchen, gehen in die Schule, von denen 3500 seit 2001 zusätzlich errichtet wurden; jedoch ist das Niveau niedrig und auf dem Lande sind Schulen und Lehrer häufig Ziel von Anschlägen.
(5) Der Aufbau des staatlichen Sicherheitssektors kommt voran, wobei der Polizeiaufbau unter deutscher und seit Juni 2007 EU-Federführung steht während die USA die neue Armee aufbaut; allerdings geschieht dieses nicht schnell genug. [...]
(6) Afghanistan ist nicht länger das Koordinierungszentrum sowie Trainings- und Rückzugsraum für global agierende Terroristen; die Gefahr eines Rückfalls ist jedoch noch nicht gebannt zudem ist das Land zunehmend selbst Opfer terroristischer Anschläge.

Keine Sicherheit ohne Entwicklung – keine Entwicklung ohne Sicherheit

Die Verbesserung der Sicherheitslage ist Grundvoraussetzung für den flächendeckenden Aufbau Afghanistans, der wiederum für die Konsolidierung der Sicherheitslage unabdingbar ist. Dieser Aufbau braucht allerdings Zeit, daher kann eine Beendigung oder Reduzierung des internationalen und damit deutschen Engagements zum jetzigen Zeitpunkt keine vernünftige Option sein. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Afghanistan noch lange internationale Hilfe benötigt, daher ist es umso wichtiger, dass wir jetzt unsere Bemühungen verstärken, die afghanischen Sicherheitsstrukturen maßgeblich zu verbessern.

Wir müssen den Aufbau effizienter afghanischer Sicherheitsstrukturen intensivieren

Die Sicherheitslage insbesondere im Süden und Osten des Landes ist weiterhin schlecht. Einerseits ist es ISAF und OEF zusammen mit den afghanischen Sicherheitskräften gelungen, die von den Taliban angekündigte Frühjahrsoffensive im Keime zu ersticken. Ein großräumiges koordiniertes Vorgehen der regierungsfeindlichen Kräfte konnte unterbunden werden. Andererseits haben vor allem im Süden und Osten des Landes, aber inzwischen auch im Norden, die sicherheitsrelevanten Vorfälle im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Der Aufbau effektiver afghanischer Sicherheitsstrukturen ist die wichtigste Voraussetzung für die Reduzierung und schließlich Abzug der internationalen Truppen. Bis 2010 sollen die afghanischen Streitkräfte (Afghan National Army = ANA) 70.000 Soldaten umfassen. Bisher wurden mehr als 37.000 Soldaten ausgebildet, allerdings wird die tatsächlich einsatzbereite Zahl aufgrund von Desertion sowie Ausbildungs- und Ausrüstungsmängeln auf nur etwa 16.000 Soldaten geschätzt – eine viel zu geringe Zahl für die Größe des Landes. Um dieses Ziel zu erreichen sind eine deutliche Verstärkung der Ausbildung sowie eine Verbesserung der Ausrüstung erforderlich. Die Bundwehr beteiligt sich in der ISAF-Nordregion im Rahmen des NATO-Konzepts „Operational Mentoring and Liaison Teams“ (OMLT) an der Ausbildung der ANA.

Die Bundeswehr sollte in ihrem regionalen Zuständigkeitsbereich ihre Ausbildungs- anstrengungen der afghanischen Armee deutlich verstärken. Daneben muss der Ausbau der afghanischen Polizei (Afghan National Police = ANP) einschließlich der Grenzpolizei und dem Aufbau von Spezialkräften etwa zur Terrorbekämpfung erheblich verstärkt werden. Deutschland hat als Partnernation für den Polizeiaufbau seit 2002 die afghanische Regierung bei ihren grundlegenden Reformen zur Professionalisierung der Polizei unterstützt. Allerdings war trotz ihres vorbildlichen Einsatzes die Zahl der 40 eingesetzten Beamten viel zu gering, um eine auch nur annähernd genügende Zahl von afghanischen Polizisten auszubilden. Jetzt kommt es darauf an, dass von deutscher Seite alles getan wird, die Europäische Polizeimission EUPOL zum Erfolg zu führen.
Dazu ist auch eine enge Verzahnung von Polizei und effizienter Justiz erforderlich sowie im Bereich der Ausbildung eine bessere Abstimmung mit den USA sowie eine bessere Ausrüstung und Bezahlung der afghanischen Polizisten.

Die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes bleibt notwendig!


Der militärische Einsatz der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan ist auf mittlere Sicht notwendig, d.h. bis die afghanischen Sicherheitskräfte allein für die flächendeckende Sicherheit im Land sorgen können. Angesichts der anhaltend schwierigen Sicherheitslage muss der Bundeswehreinsatz unter ISAF in vollem Umfang fortgesetzt werden. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass das ISAF-Mandat am 12. Oktober mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag verlängert werden. Der Erfolg von ISAF hängt dabei auch von der Unterstützung durch OEF ab. Die Terrorismusbekämpfung, der Kernauftrag von OEF, ist nach wie vor nicht gänzlich erfüllt. Diese Aufgabe kann nicht von ISAF übernommen werden. Trotz einiger Widerstände in der SPD konnte auch das OEF-Mandat am 15.11. im Bundestag verlängert werden.

Afghanistan ist Schlüsselland für die innerislamische Debatte

Afghanistan kommt in der innerislamischen Auseinandersetzung über die Modernisierung muslimischer Gesellschaften und ihrer Öffnung zum Westen eine hohe Symbolik zu. Diese Auseinandersetzung ist ein globaler Konflikt, der auch in den deutschen Moscheen mitten in unseren Städten ausgetragen wird. Nach westlicher Lesart verlief die Epochenwende der Jahre 1989/1990 mit den friedlichen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa, ohne dass ein Tropfen Blut vergossen wurde. Nach Lesart der islamistischen Fundamentalisten wurde dafür in Afghanistan viel Märtyrer-Blut vergossen bis der letzte sowjetische Soldat im Februar 1989 über die afghanisch-sowjetische Freundschaftsbrücke das Land verließ. Afghanistan wurde damit für sie zum heiligen Boden, auf dem dem ersten großen Satan, der Sowjetunion, das Genick gebrochen wurde. Und nun ist der zweite große Satan, der Westen und insbesondere die USA, im Visier. Dabei gelten die moderaten Kräfte innerhalb der islamischen Welt als Verräter an der heiligen Sache. In der muslimischen Welt wird genau beobachtet, welche Konsequenzen es hat, wenn man sich mit dem Westen einlässt, ob wir unser Versprechen halten, die Afghanen nicht - wie nach 1989 - im Stich zu lassen. Wenn wir wegen Halbherzigkeit scheitern, wird das verheerende Folgen haben. Nicht nur für Afghanistan, sondern auch für uns in Europa.

erschienen in: IMS Nr. 1, 2008; Afghanistan - Ambitionen und Wirklichkeit



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Sonntag, 23. Juli 2017


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Online veröffentlicht am
11. Oktober '09 um 08:00 Uhr (CET).


Eckart von Klaeden ist seit 1994 Mitglied des Bundestages und Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion


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