Die NATO nach dem Gipfel von Bukarest
Die NATO nach dem Gipfel von Bukarest
Von Johannes Varwick

Der NATO und ihren (noch) 26 Mitgliedstaaten ist auf ihrem Gipfeltreffen in Bukarest nicht der große Wurf gelungen. Der bisher größte NATO-Gipfel war ein Gipfel der Unverbindlichkeit, bei dem spürbar war, dass niemand die Kraft zu wichtigen Weichenstellungen aufzubringen vermag. Das Abschlusskommuniqué ist dementsprechend lang, blumig und voll mit Formelkompromissen, mit denen oftmals ein Dissens in der Sache übertüncht werden soll. So wurde zwar eine neue Afghanistanstrategie verabschiedet, aber wenig Verbindliches hinsichtlich der Zusagen für Truppenaufstockungen entschieden; es wurde in allgemeiner Form die Notwendigkeit eines Schutzes gegen ballistische Raketen anerkannt, aber wenig Konkretes zur Entwicklung eines NATO-Beitrags bekannt; es wurde viel über Anpassungen der Streitkräfte an neue Herausforderungen gesagt, aber nichts zum offenkundigen Scheitern der NATO-Response Force. Auch neue Themen wie Energiesicherheit oder Schutz vor Computerangriffen, über die im Vorfeld intensiv diskutiert wurde, fanden nur auf der Ebene von Gipfelrhetorik statt. Da war es nur folgerichtig, dass von der Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts (das gültige stammt aus dem Jahr 1999) nicht die Rede war und dazu kein Auftrag erteilt wurde.

Zu den wenigen konkreten Ergebnissen zählt die Einladung an Albanien und Kroatien, der NATO beizutreten. Dies bedeutet gleichwohl nicht, dass über die Erweiterung der Allianz Einvernehmen erzielt werden konnte. Abgesehen von dem grotesken Streit zwischen Griechenland und Mazedonien, der verhindert hat, dass Mazedonien in Bukarest die Mitgliedschaft angeboten werden konnte (und nebenbei die Grenzen des Einflusses der Alliierten auf mitgliedstaatliche Entscheidungen aufzeigt), herrscht insbesondere mit Blick auf die Ukraine und Georgien Konfusion. Die Gipfelerklärung sagt einerseits eindeutig aus, dass beide NATO-Mitglieder werden. Jedoch wurde beiden auf deutsch-französischen Druck das klassische Instrument zur Beitrittsvorbereitung, der so genannte Membership Action Plan (MAP), verweigert. Für alle was dabei – nur sehr wenig für die strategisch wichtige Frage des Umgangs mit der Ukraine und Georgien.

Zwar ist die Geschichte der NATO eine Geschichte von internen Auseinandersetzungen und von Alleingängen wichtiger Mitgliedstaaten, ein „goldenes Zeitalter“ hat es in den transatlantischen Beziehungen nie gegeben. Die Allianz hat mehrfach ihren Charakter gewechselt, ohne ihre vorherige Bestimmung ganz aufzugeben: NATO I (1949-1989) als Verteidigungsbündnis gegen einen klar definierten äußeren Feind und „pacifier Europas“; NATO II (1990-1999) insbesondere als Stabilitätsexporteur nach Mittelosteuropa und NATO III als militärisch-politische Organisation, die aktiv, umfassend und ohne territoriale Begrenzung Sicherheit gewährleisten soll. Die Ausweitung des Aktionsradius’ des Bündnisses stellt heute bei jedem einzelnen Einsatz eine enorme Herausforderung für die strategische Konsensbildung dar. Das Ziel ist nicht mehr, die NATO zu haben, um sie nicht einsetzen zu müssen, sondern vielmehr die NATO zu verändern, um sie einsetzen zu können. Dieser Wandel in Auftrag und Selbstverständnis des Bündnisses macht die derzeitige „Unverbindlichkeitskrise“ der NATO brisanter als alle anderen Bündniskrisen zuvor.

Die Zukunft der Allianz als handlungsfähiges Bündnis und sicherheitspolitischer Kristallisationspunkt ihrer Mitgliedstaaten ist so offen wie nie. Der Grund für diese Prognose liegt in drei zentralen Strukturproblemen der Allianz begründet:

- An erster Stelle steht die Frage, ob es noch eine gemeinsame oder zumindest eine vorherrschende Bedrohungsperzeption in der Allianz gibt. Unterschiedliche Einschätzungen bei zentralen Themen wie Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen oder Raketenabwehr lassen es fragwürdig erscheinen, ob die Bündnispartner noch ein gemeinsames Verständnis ‚von’ Sicherheit haben, was aber Schlüsselvoraussetzung für eine gemeinsame Politik ‚für’ Sicherheit ist. Während eine Reihe der europäischen Staaten in ‚weichen’ Bedrohungskategorien wie dem Klimawandel oder großflächigen Umweltzerstörungen heute harte Sicherheitsbedrohungen sieht – die natürlich nicht mit militärischen Mitteln zu beeinflussen sind –, sehen insbesondere die USA dies anders und verstehen Sicherheit vorwiegend – wenn auch nicht ausschließlich – als militärisches Problem. In diesen unterschiedlichen Perzeptionen liegt auch ein Erklärungsschlüssel für die unterschiedliche Bereitschaft zur finanziellen Ausstattung der Streitkräfte und den Aufwendungen für militärische Sicherheitspolitik, die in den USA deutlich anders ausfällt als in anderen Staaten.

- Eine zweite Strukturfrage der Allianz ist die Frage, was die Mitgliedstaaten der NATO gemeinsam machen können bzw. wollen und was sie gemeinsam finanzieren möchten. Insbesondere wird vielfach die Forderung erhoben, dass allen Mitgliedern verstärkt die Möglichkeit einer flexiblen Teilnahme an NATO-Missionen eingeräumt werden soll. Dies würde eine drastische Änderung des Bündnisvertrags bedeuten: Das Konsensprinzip müsste aufgegeben, die integrierte Militärstruktur modifiziert und Nichtmitglieder müssten stärker am Entscheidungsprozess der Allianz beteiligt werden. Möglicherweise wäre dies aber der einzige Weg, dem Bündnis die Flexibilität einzuräumen, die es für die wahrscheinlichen künftigen Konfliktszenarien benötigt. Andererseits könnte mit solchen Ad-hoc-Koalitionen zusätzlich der innere Zusammenhalt der Allianz untergraben werden. Bis zu einem gewissen Grad dürften sie unumgänglich sein, wenn aber eine Entwicklung der NATO hin zu einem bloßen Werkzeugkasten für Ad-hoc-Koalitionen erfolgen würde, wäre der Zusammenhalt extrem gefährdet. Denn ein Entscheidungsprozess, an dem alle Mitglieder – zumindest im Grundsatz – mitwirken können, ist die Voraussetzung dafür, dass sich Staaten an dem Bündnis beteiligen und ihre Politik an ihm ausrichten. Sinnvoll wäre es, die Bedingungen für das Handeln in wechselnden Koalitionen der Willigen genauer zu definieren und damit einen verbindlichen Handlungsrahmen zu schaffen. So wäre es denkbar, einen Mechanismus zu entwickeln, bei dem der Nordatlantikrat einzelnen Staaten oder Staatengruppen die Nutzung von NATO-Ressourcen gestattet oder aber einen Einsatz politisch absegnet, ohne dass sich alle Staaten beteiligen müssen. Vorstellbar wäre auch die Einführung von Verfahren der konstruktiven Enthaltung oder der verstärkten Zusammenarbeit einzelner Staaten unter dem Dach der NATO. Neben den politischen Problemen, die damit zusammenhängen, stellt sich auch die Frage der Finanzierung.

- Als drittes zentrales Strukturproblem erweist sich in zunehmendem Maße die Frage nach der Rolle der EU-Staaten im Bündnis. Der Grad der europäischen Eigenständigkeit in der NATO bzw. der Europäer insgesamt gehört zu den schwierigsten strukturellen sicherheits- und bündnispolitischen Fragen. Dabei geht es im Wesentlichen darum, inwieweit die EU Aufgaben, die bisher die NATO wahrgenommen hatte, übernehmen kann und will. Mit der Konkretisierung der ESVP stellt sich die Frage nach ihrem Verhältnis zur NATO neu. Die zentrale Frage ist, ob die EU eine Art „Zweigstelle“ der Allianz für besondere Aufgaben wird oder ob ein großer Teil dessen, was an sicherheitspolitischen Aufgaben auf eine um die ESVP bereicherte EU zukommt, nicht doch besser, schneller und effizienter von der NATO geleistet werden kann. Diese Frage muss nach heutigem Stand als nicht zu beantworten betrachtet werden, denn es ist heute einerseits offener denn je, ob es die EU schafft, sich zu einem einheitlichen politischen Akteur zu entwickeln, und andererseits zumindest ungeklärt, ob die USA eine ‚europäische Macht’ bleiben wollen und an formalen Allianzen mit ihren europäischen Partnern interessiert sind. Der derzeitige „Schönheitswettbewerb“ zwischen NATO und EU ist jedenfalls der anspruchsvollen sicherheitspolitischen Problemagenda unangemessen. Insbesondere die Europäer sind aufgefordert, ihr Verhältnis zur NATO zu klären und mehr Verantwortung zu übernehmen, ohne sich weiter von der Allianz zu entfernen.

In Bukarest sind auf all diese Strukturprobleme keine Antworten gefunden worden. Vielleicht, weil kaum jemand mit einer US-Administration, die vor dem Wechsel steht, langfristige Geschäfte machen wollte; vielleicht weil viele den Schwung des 60. Geburtstags im April 2009 für eine bessere Gelegenheit für Strukturentscheidungen halten und der Richtungswechsel des französischen Präsidenten Sarkozy (mit dem zumindest die Chance für eine tragfähige Arbeitsteilung zwischen NATO und EU verbunden ist) noch zu unausgegoren ist. Vielleicht aber auch, weil dem Bündnis derzeit die Kraft zum großen Wurf fehlt.

Denn die Fliehkräfte und unterschiedlichen Sichtweisen zwischen den Mitgliedstaaten sind heute enorm. Ähnlich wie zu Zeiten des Harmel-Berichts im Jahr 1967 stünde spätestens anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Allianz im April 2009 eine Richtungsdebatte auf der Tagesordnung, die die Mitgliedstaaten bisher allerdings nicht führen möchten. Dies hieße zuallererst: Die NATO muss wieder zum Ort der Entscheidungen der transatlantischen Partner werden. Die NATO kann hier einen unverzichtbaren Beitrag leisten. Anders als die EU, die auf absehbare Zeit „Zivilmacht mit Zähnen“ bleiben dürfte, ist die NATO zu Militäreinsätzen im vollen Spektrum in der Lage. Nicht gerade wenig, in einer Welt, die voller harter und weicher sicherheitspolitischer Herausforderungen ist.



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Mittwoch, 29. März 2017


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Online veröffentlicht am
05. Oktober '09 um 12:57 Uhr (CET).


Prof. Dr. Johannes Varwick ist seit dem Wintersemester 2009/2010 Professor für Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher und Aufsätze zu den Themengebieten der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.


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